Mi., 07.02.2018

Koalitionsvertrag Reaktionen aus Münster: Verantwortung statt Liebe

Robert von Olberg und Anneka Beck stimmten beim SPD-Bundesparteitag im Januar gegen eine GroKo. Dabei will von Olberg auch beim Mitgliederentscheid bleiben.

Robert von Olberg und Anneka Beck stimmten beim SPD-Bundesparteitag im Januar gegen eine GroKo. Dabei will von Olberg auch beim Mitgliederentscheid bleiben. Foto: dpa

Münster - 

SPD-Politiker Robert von Olberg will beim „Nein“ zur GroKo bleiben. Bundestagsabgeordnete Sybille Benning (CDU) stellt das Verantwortungsbewusstsein in den Vordergrund und Maria Klein-Schmeink (Grüne, MdB) bemängelt Versäumnisse.

Von Björn Meyer

Einen Wow-Effekt hatte von vorneherein niemand erwartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in diesem Zusammenhang zuletzt von einem für beide Seiten schmerzlichen Kompromiss gesprochen. Es war daher keine Überraschung, dass die Reaktionen zum Koalitionsvertrag am Mittwoch auch bei Münsters Politikern eher verhalten ausfielen.

Immerhin: Als „Tag der personellen Überraschungen“ bezeichnete SPD-Vorsitzender Robert von Olberg den Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Olaf Scholz als möglicher Vizekanzler sei zuletzt keineswegs selbstverständlich gewesen. Dass Martin Schulz zugunsten seines Parteivorsitzes ins Außenministerium strebe, begrüße er zudem. Und das nicht nur, weil Schulz ein „klares EU-Profil“ habe. „Die Trennung zwischen Vorsitz und Kabinett halte ich für wichtig“, so von Olberg. Nur so lasse sich die Position der SPD gegenüber der Regierung deutlicher machen. „Das habe ich in der Vergangenheit vermisst“, betont von Olberg, der es begrüßt, dass die SPD wichtige Ministerien zugesprochen bekommen habe.

An der prinzipiellen Ablehnung der Großen Koalition, gegen die von Olberg bereits beim Bundesparteitag der SPD gestimmt hatte, ändere der Koalitionsvertrag allerdings nichts. Dabei sei nicht alles schlecht, aber von den auf dem Bundesparteitag festgelegten entscheidenden Punkten habe die SPD in den Verhandlungen nichts vollumfänglich durchgesetzt. „Vor allem bei der Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin ist zu wenig erreicht worden“, meint von Olberg. Er bleibe daher bei seinem „Nein“ zur GroKo.

Sybille Benning, CDU-Bundestagsabgeordnete aus Münster, sieht die Ergebnisse nach eigenen Angaben mit „einem lachenden und einem weinenden Auge“. Ein sozialdemokratisch geführtes Finanzministerium sei eine bittere Pille. „Ich hoffe, dass das in aller Konsequenz weitergeführt wird“, sieht Benning die sogenannte „schwarze Null“ weiterhin als wichtiges Ziel. Etwaige Kritik, der Vertrag enthalte nichts Zukunftsweisendes, teile sie nicht. So gehöre etwa der Ausbau einer besseren Infrastruktur zu den Aktiva des Vertrags. Die große Liebe, auch das ist aus Sybille Bennings Worten zu hören, ist das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwar nicht – aber: „Wir wollen Verantwortung übernehmen, die andere abgelehnt haben. Für die Sicherheit und Stabilität Deutschlands.“

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Kommentar: Der Anfang vom Ende

Maria Klein-Schmeink, Bundestagsabgeordnete der Grünen, kritisierte die Ergebnisse der Verhandlungen: „Trotz seiner Kleinteiligkeit lässt der Koalitionsvertrag wichtige Zukunftsausgaben vermissen.“ Vor allem im Bereich der Klimapolitik seien große Versäumnisse zu verzeichnen. Bei der Altenpflege hätten bei den Jamaika-Verhandlungen zudem deutlich bessere Vorschläge auf dem Tisch gelegen. „Dabei waren die Voraussetzungen dort viel schwieriger.“



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