Fr., 09.02.2018

Klein-Schmeink (Grüne) übt Kritik „Enttäuscht“ vom GroKo-Vertrag

Maria Klein-Schmeink

Maria Klein-Schmeink Foto: Jürgen Peperhowe

Münster - 

Sie sei ja „im direkten Vergleichsmodus“, sagt Maria Klein-Schmeink. Im Herbst war die Bundestagsabgeordnete der Grünen an den Jamaika-Koalitionsverhandlungen beteiligt, die bekanntlich scheiterten. Und so hat sie für den Koalitionsvertrag von CDU und SPD immerhin dieses Lob übrig: „Ich habe Respekt davor, dass dieser Vertrag zustande gekommen ist.“

Von Martin Kalitschke

Das war es aber dann auch schon mit dem Lob für die Arbeitsgrundlage der nächsten „GroKo“ – sollte sie denn überhaupt zustande gekommen. Schlechte Noten gibt Klein-Schmeink CDU und SPD unter anderem in der Klimapolitik. Klimaschutz, Kohleausstieg, Verkehrswende: „Im Koalitionsvertrag sind Chancen vertan worden“, ist sie überzeugt.

Unzufrieden mit Migrationspolitik 

Besonders hart geht sie mit der Migrationspolitik ins Gericht. Beim Thema Familiennachzug seien CDU und SPD „den Parolen der AfD“ erlegen. „Das schmerzt mich sehr“, betont die Grüne.

Eine weitere Enttäuschung seien für sie die Koalitionsvereinbarungen im Pflege-Bereich. Im Alten- und Krankenpflegebereich herrschten ein „eklatanter Fachkräftemangel“ und eine „enorme Arbeitsbelastung“. „Das Problem muss man massiv angehen“, fordert Klein-Schmeink. Daher hätten die Grünen 20 000 neue Fachkräfte und zwei Milliarden Euro gefordert. Dass die „GroKo“ nur 8000 Stellen vorsehe, sei „viel zu wenig“.

Mehr zum Thema

Kommentar: Martin Schulz versinkt im eigenen Chaos: Nein, er kann es nicht 

Koalitionsvertrag:  Reaktionen aus Münster: Verantwortung statt Liebe

Kommentar:  Koalitionsvertrag von Union und SPD: Große Chance für NRW

Sorge um Infrastrukturbereiche

Sorgen macht ihr, dass nun alle Infrastrukturbereiche in CSU-Hand sind. „Ich befürchte, dass die CSU, wie immer in ihren Ministerien, viel Geld nach Bayern lenken wird“, so die Grünen-Politikerin. Der Oberbürgermeister sollte daher schnell die Kaufverträge für die beiden Kasernen mit der Bima abschließen. Denn es könne gut sein, dass die CSU schon bald die Kriterien für solche Geschäfte ändern werde, sagt Klein-Schmeink.



http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5504671?categorypath=%2F2%2F2669082%2F2670173%2F2686135%2F2686808%2F2686822%2F