Mi., 14.02.2018

Groko: Diskussion über Koalitionsvertrag Neuwahlen sind für Münsters CDU keine Alternative

Rund 60 CDU-Mitglieder diskutierten am Dienstagabend über den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD-

Rund 60 CDU-Mitglieder diskutierten am Dienstagabend über den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD- Foto: Matthias Ahlke

Münster - 

Rund 60 münsterische CDU-Politiker nahmen sich den 179 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag zur Brust – und diskutierten darüber am Dienstagabend kontrovers.

Von Klaus Baumeister

Groko – diese fünf Buchstaben führen immer wieder zu den gleichen Fragen: Bleibt Sigmar Gabriel wohl Außenminister? Schafft Jens Spahn den Sprung ins Kabinett? Regiert Angela Merkel volle vier Jahre? Ach ja: Was macht jetzt Martin Schulz?

Es geht aber auch anders, wie Münsters CDU am Dienstagabend demonstrierte. Rund 60 Parteimitglieder trafen sich, um einmal näher die 179 Seiten zu diskutieren, welche die Basis der Groko bilden sollen. Gemeint sind der Koalitionsvertrag, den CDU/CSU und SPD in Berlin ausgehandelt haben.

Streitpunkt Pflege

Dass der Teufel dabei bekanntlich im Detail steckt, machte der Sozialpolitiker Peter Frings deutlich. Er ärgerte sich maßlos darüber, dass im Koalitionspapier die Schaffung von 8000 neuen Arbeitsplätzen in der Pflege angekündigt werde – obwohl bereits jetzt 30.000 Stellen unbesetzt seien. „Welcher Vollpfosten hat das in den Koalitionsvertrag geschrieben?“

Zugleich lobte Frings aber auch das Bestreben der Groko, verbindliche Tariflöhne in den Pflegeberufen einzuführen. Nur über eine Auswertung dieses Berufsfelder könne eine Verbesserung der Situation erreicht werden.

Zwischen Lob und Kritik pendelten auch andere Wortbeiträge. So äußerte sich Oberbürgermeister Markus Lewe positiv über den angestrebten Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in Grundschulen. Zugleich vermisste er aber in dem Papier der Parteien einen klaren Hinweis, dass die dafür anfallenden Kosten von den Ländern und nicht von den Kommunen zu übernehmen seien.

"Sehr viel heiße Luft“

Zu den klaren Kritikern des Vertragswerkes von Union und SPD zählte der CDU-Ratsherr Stefan Leschniok. Er vermisste eine Steuerreform („Da haben wir nicht geliefert“) und sprach im Zusammenhang mit dem Europa-Kapitel des Groko-Vertrages von einem „Durchmarsch der SPD“.

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Dem widersprach der frühere Landtagsabgeordnete Thomas Sternberg ganz entschieden. Die von Leschniok befürchtete „Transfer-Union“ komme im Vertrag gar nicht vor.

Babette Lichtenstein von Lengerich attestierte dem wirtschaftspolitischen Teil des Koalitionspapiers, das er „sehr viel heiße Luft“ enthalte. Intensiv seien die Interessen der Industrie berücksichtigt, der Mittelstand indes werde auf wenigen Zeilen abgehandelt. Auch fehle der Mut zu Entbürokratisierung. „Jeder Betrieb mit mehr als zehn Mitarbeitern braucht heute schon einen Datenschutzbeauftragten.“

Bessere Alternative zu Neuwahlen

Als Erfolg wurde bewertet, dass das SPD-Konzept einer Bürgerversicherung keinen Eingang in den Groko-Vertrag gefunden habe und die Berufsausbildung aufgewertet werden solle.

Geleitet wurde die Aussprache von der CDU-Kreisvorsitzenden Sybille Benning. Sie hob das höhere Kindergeld und die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages hervor. Jeder, der jetzt an der Groko herum nörgele, sollte sich die Alternative vor Augen halten: „Durch Neuwahlen wird nichts besser.“



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