Sa., 13.02.2016

CDU kritisiert Umweltminister Remmel „Viele Vereine sind besorgt“

CDU kritisiert Umweltminister Remmel : „Viele Vereine sind besorgt“

Bei Schützenfesten darf es ruhig mal etwas lauter zugehen, meint die CDU in Saerbeck. Foto: Siegmar Syffus (Symbolbild)

Saerbeck - 

Der Entwurf des Freizeitlärmerlasses aus dem NRW-Umweltministerium für bestimmte Veranstaltungen ist Anlass für Ärger. Die Lärm-Obergrenze von 65 Dezibel (dB) entspricht dem Geräuschpegel eines lauten Gesprächs oder von Kantinenlärm“, sagt CDU-Fraktionschef Bernd Willebrandt. „Bei unseren Schützenfesten darf es aber auch mal lauter werden!“

Für völlig überzogen und „am Thema vorbei“ hält CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Willebrandt den Vorstoß der NRW-Landesregierung zum Lärmschutz. „Mit einem Erlass will Umweltminister Johannes Remmel Schützen-, Volks- und Straßenfesten sowie anderen öffentlichen Veranstaltungen wie Karnevaloffenbar den Garaus machen“, fasst Willebrandt zusammen. „Ich frage mich, was den Umweltminister antreibt? 2015 die Idee der Katzen-Volkszählung und jetzt das.“

Im Entwurf des Freizeitlärmerlasses schreibt das NRW-Umweltministerium für bestimmte Veranstaltungen in ortsnahen Lagen oder in Ortskernen eine strikte Obergrenze von 65 Dezibel (dB) vor. „Das entspricht dem Geräuschpegel eines lauten Gesprächs oder von Kantinenlärm“, betont Willebrandt. „Bei unseren Schützenfesten darf es aber auch mal lauter werden!“

Bisher wurden den Kommunen bei der Genehmigung von Freizeitveranstaltungen Freiräume zugestanden, nun sollen sie verstärkt von Vereinen und anderen Ausrichtern Schallschutzgutachten einfordern, die bis zu 3000 Euro kosten können. „Das kann ein kleiner Schützenverein gar nicht bezahlen“, weiß Florian Bücker. Die CDU-Ortsvorsitzende Annegret Raffel befürchtet zudem, dass ehrenamtlich arbeitende Vereine in Rechtsstreitigkeiten verwickelt werden könnten.

Willebrandt weiter: „Über den Lärmschutz lässt sich theoretisch jede Veranstaltung kippen. Die vom grünen Umweltminister formulierten Ziele sind vollkommen unrealistisch. Selbst lachende und kreischende Kinder beim Kasperletheater verursachen mehr Lärm. So wird jedes Schulfest zu einem Lärmproblem“, ist sich Willebrandt sicher.

Die CDU fordert die rot-grüne Landesregierung auf, die von Umweltminister Remmel verlangte „Verschärfung“ zu stoppen.

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