Fr., 29.09.2017

„Gefälligkeitsbebauungsplan“: Schulkämper werfen Politikern Versagen vor „Gemeinderat hat unmündig reagiert“

Saerbeck - 

Nach der jüngsten Bau- und Planungsausschusssitzung trafen sich Anlieger des Schulkamp, um eine Pressemitteilung zu verfassen, in der sie dem Gemeinderat bei der Aufstellung des Bebauungsplanes Schulkamp Versagen und Unmündigkeit vorwerfen.

Im Sommer 2016 war die jetzt überplante, von mehr als 70 hochstämmigen Eichen und Kiefern umsäumte Fläche als Grünfläche mit einem Spielplatz ausgewiesen. Die Kinder spielten auf der Rutsche, schaukelten oder spielten Fußball auf dem Bolzplatz.

An den angrenzenden Grundstücken hätten die Eigentümer und Nachbarn Brennholz und Laub gelagert, das aus den anliegenden Gärten zurück in den Wald gebracht worden sei.

Ein von den Anliegern gebauter Pavillon, habe den Kindern als Regenschutz und den Erwachsenen als Treffpunkt gedient, wo über Gemeindepolitik, Kleintierhaltung und Holzstapeltechniken diskutiert wurde. Das Areal sei auch von den Anliegern mit in Ordnung gehalten worden.

Nun werde den Anliegern ein Planentwurf präsentiert, der nicht zur Diskussion stehe. „Kinder weg! Spielgeräte weg! Bäume weg!“, schreiben die Anlieger, „obwohl es sich nur um einen Planentwurf handelt, wurden schon mal die neuen Grenzsteine gesetzt.“ Nach Ansicht der Anlieger handelt es sich hier um einen reinen Gefälligkeitsbebauungsplan.

Die Anregungen und Bedenken von Anliegern würden weggewischt. Ein Abwägen finde nicht statt, es stehe ja schon alles fest. Auch wenn man der Gemeinde eine Fläche über Jahre kostenlos zur Verfügung stelle, entstehe daraus kein Anspruch auf die Erstellung eines Bebauungsplanes.

Nach Aussage eines Ratsmitgliedes, im Bau- und Planungsausschusses handele es sich um eine private Fläche, wo der Rat für die Anlieger nichts machen könne.

Von einem guten, verantwortungsvollen Gemeinderat hätten sich die Anlieger gewünscht, dass die Fläche besichtigt, Anlieger informiert und dem Eigentümer erklärt wird, dass die Planungshoheit ausschließlich bei der Gemeinde liegt und das ein Bebauungsplan nur erstellt wird, wenn ein möglichst großer Teil des Baumbestandes erhalten bleibt. Klima-Gemeinde heiße auch, dem Schutz des Klimas verpflichtet zu sein und nicht nur Investoren hohe Renditen zu sichern, wenn sie in regenerative Energien investieren wollen.

Auch sei ein Kinderspielplatz im Plan zu berücksichtigen. „Kinder“, heißt es abschließend, „sind unser wichtigstes Gut. Das Wohl des Kindes ist vorrangig zu berücksichtigen.“

Selbstverständlich werde der Eigentümer für diese wichtigen Belange finanziell entschädigt. Durch Aufstellung eines Bebauungsplanes durch die Gemeinde finde eine Wertschöpfung statt, von der nicht nur die eine Seite profitieren sollte.



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