Mo., 05.02.2018

UWG-Antrag „Das Chaos ist vorprogrammiert“

Saerbeck - 

Wenn am Mittwoch, 7. Februar, der Rat tagt, soll im Tagesordnungspunkt 9 die Änderung des Bebauungsplans Nr. 40 „Sondergebiet Freizeit und Erholung Eichengrund“ beschlossen werden. „Das Chaos ist vorprogrammiert“, befürchtet die UWG.

Daher stellt diese den Antrag, den Beschluss zu vertagen und den Sachverständigen der NTS Ingenieurgesellschaft aus Münster, der das Verkehrsgutachten erstellt hat, sowie einen Vertreter des Kreises Steinfurt als Baugenehmigungsbehörde in der kommenden Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt und Klimaausschusses am 14. März im öffentlichen Teil anzuhören.

Das Verkehrsgutachten weise deutliche Widersprüche auf. Die Auswirkungen der Bebauungsplanänderung auf die Genehmigung des Projekts seien zurzeit völlig unklar. „Sowohl in rechtlicher, als auch in politischer Hinsicht ist nach unserer Ansicht der Rat gehalten, die vorhandenen Widersprüche und die potenziellen Folgen einer Genehmigung aufgrund unserer Planung aufzuklären“, schreibt die UWG in einer Pressemitteilung.

Rechtlich könne der Bebauungsplan – sei es direkt durch ein Normenkontrollverfahren oder indirekt durch die Anfechtung einer auf dem Bebauungsplan beruhenden baurechtlichen Genehmigung – gerichtlich überprüft werden. Abwägungsmängel im Verfahren gingen dann zu Lasten der Gemeinde.

„Politisch kann der Rat nicht sehenden Auges Nachbarrechtsstreitigkeiten provozieren. Zudem verlässt das vom Investor geplante Projekt deutlich die bisherige Konzeption einer unterstützenden Gastronomie für das benachbarte Naherholungsgebiet“, so die UWG.

Bei solchen Projekten müssten Umwelt- und Verkehrsprobleme sowie nachbarschaftliche Belange intensiv abgewogen werden.



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