Do., 03.03.2016

Haushalt 2016 Keiner ist dagegen - Grüne und Linke enthalten sich

Haushalt 2016 : Keiner ist dagegen - Grüne und Linke enthalten sich

Das Defizit im Haushalt 2016 fällt mit fast sieben Millionen Euro heftig aus. Die Fraktionen und die Verwaltung hoffen auf eine Genehmigung durch den Kreis.. Foto: colourbox.com/Jürgen Christ

Steinfurt - 

Auch wenn erwartungsgemäß die Mehrheit des Rates den Etat am Donnerstagabend durchgewunken hat – ob das Zahlenwerk tatsächlich finanzielle Grundlage städtischen Handelns für dieses Jahr wird, ist noch lange nicht raus. Eine Gegenstimme zum Etat gab es bei der Ratssitzung keine. Grüne und Linke enthielten sich. Lediglich dem Stellenplan verweigerten sich die FWS und die Linke.

Von Axel Roll

Der Kreis als Aufsichtsbehörde wird nach der Verabschiedung in den nächsten Wochen ein strenges Auge insbesondere auf die Ausgabenpositionen haben, ehe er – wahrscheinlich – seinen Stempel „genehmigt“ daruntersetzt und damit das Haushaltssicherungskonzept abnickt. Lehnt er es ab, „wird uns ein auswärtiger Dirigent vor die Nase gesetzt, der uns die Flötentöne beibiegt“, wie es FDP-Fraktionschef Günther Hilgemann in seiner Haushaltsrede ausdrückte. Die Stadt hätte damit jeglichen Handlungsspielraum verloren.

6,9 Millionen Euro groß ist das Minus unter der Aufrechnung von Einnahmen und Ausgaben. Nach dem unerwartet guten Abschluss unter das Jahr 2015 ein – wenn auch vorhersehbarer – Schlag ins Kontor. Durch die gute Steuerbilanz sprudeln die Finanzquellen des Landes in diesem Jahr nämlich nicht mehr so üppig.

Was tun? Das große Rettungspaket konnte auch zu diesem Etat nicht geschnürt werden. In allen Haushaltsreden spielten – natürlich – die Anstrengungen für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge sowie die Rettung des Krankenhauses eine große Rolle. Aber auch der Sanierungsstau an den Steinfurter Schulen wurde von der Mehrheit der Politik bedauert, ohne allerdings Abhilfe in Aussicht stellen zu können.

Noch unklar ist, ob es eine Rettung für das Freibad gibt. Die Parteien wollen erst einmal abwarten, im Raum steht unter anderem ein Antrag der SPD, die alle Beteiligten an einen Tisch holen und danach abwägen möchte: sanieren oder schließen?

Auffällig, wie unterschiedlich die Fraktionen die Arbeit der Verwaltung nach dem Wechsel von Andreas Hoge zu Claudia Bögel-Hoyer bewerten. Während die CDU, bekanntlich Unterstützer des abgewählten Bürgermeisters, kaum ein gutes Haar an den Vorbereitungen des 2016er Haushalts durch die Rathausspitze lassen („Der Bürger muss erkennen können, wo die Verwaltung steht, was sie wirklich will und wie die Verwaltungsspitze Zusagen und Wahlversprechen umsetzen will“), fällt die Kritik der SPD, die ebenfalls an Hoge festhalten wollte, moderater aus. Alfred Voges stellt in seiner Rede die Frage, ob die von Claudia Bögel-Hoyer verhängte Haushaltssperre wirklich was gebracht hat. GAL und FDP hingegen, die bekanntlich die Kandidatur von Claudia Bögel-Hoyer unterstützten, loben den frischen Wind im Rathaus in den höchsten Tönen. Christian Franke (GAL) und Günther Hilgemann (FDP) stellen eine Transparenz im Rathaus fest, die es in dieser Form noch nicht gegeben haben.


Die sieben Haushaltsreden der Ratsfraktionen im Worlaut

Google-Anzeigen


http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/3845145?categorypath=%2F2%2F2669082%2F2670173%2F2686135%2F2686808%2F2686838%2F