Do., 22.09.2016

Verwaltung mit Kehrtwende Kreis will „WertArbeit“ auflösen

Das war einmal: Landrat Thomas Kubendorff und Sozialdezernent Dr. Peter Lüttmann (M.) überreichen den beiden Geschäftsführern Bernd Moorkamp (r.) und Jürgen Kockmann (2. v. r.) im Beisein von Sozialamtsleiter Walter Rott das Unternehmens-Schild für die WertArbeit. Heute hält eine personell andere Verwaltung das Projekt für gescheitert und möchte es auflösen.

Das war einmal: Landrat Thomas Kubendorff und Sozialdezernent Dr. Peter Lüttmann (M.) überreichen den beiden Geschäftsführern Bernd Moorkamp (r.) und Jürgen Kockmann (2. v. r.) im Beisein von Sozialamtsleiter Walter Rott das Unternehmens-Schild für die WertArbeit. Heute hält eine personell andere Verwaltung das Projekt für gescheitert und möchte es auflösen. Foto: Achim Giersberg

Kreis Steinfurt - 

Eben noch war es ein Vorzeige-Projekt, jetzt soll die WertArbeit als Schnittstelle zum Programm „öffentlich geförderte Beschäftigung“ aufgelöst werden. Politisch ist das umstritten.

Von Achim Giersberg

Am Anfang standen große Erwartungen: Die WertArbeit gGmbH sollte nicht nur das Gravenhorster Klostercafé als Integrationsbetrieb führen, sie sollte auch darüber hinaus Arbeitsplätze und Arbeitsgelegenheiten für Menschen mit Vermittlungshemmnissen schaffen und Schnittstelle zum Landesprogramm „öffentlich geförderte Beschäftigung“ sein. Damit soll nun Schluss sein.

24 Arbeitsplätze hatte die WertArbeit zuletzt eingerichtet und betreute über 200 Arbeitsgelegenheiten. Noch im vergangenen Jahr zog der damalige Sozialdezernent und „Vater“ der WertArbeit, Dr. Peter Lüttmann, heue Bürgermeister von Rheine, ein sehr positives Fazit: Alle Erwartungen hätten sich erfüllt, ein Ausbau der Arbeitsplätze sei realistisch. Und auch in der jüngsten Sitzungsvorlage schreibt die Verwaltung, dass die WertArbeit mit Ausnahme des Handlungsfeldes „Café“ die „zu Beginn der Geschäftstätigkeit aufgestellten Zielzahlen erreicht“ habe. Dennoch solle, so der Vorschlag der Kreisverwaltung, die WertArbeit „liquidiert“, also aufgelöst und ihre Aufgaben an das Jobcenter und Freie Träger delegiert werden.

Was ist geschehen? Da ist zunächst das Klostercafé Gravenhorst, sozusagen die „Keimzelle“ der WertArbeit. Um das Café als Integrationsbetrieb mit behinderten Arbeitskräften führen zu können, wurde das Sozialwerk Anfang 2014 gegründet. Doch die Kalkulation ging nicht auf, auch weil ein fest eingeplanter Zuschuss der Aktion Mensch über mehr als 100 000 Euro nicht bewilligt wurde. Bis heute ist der Café-Betrieb wirtschaftlich schwierig. Bis zum 1. Januar 2017, so Sozialdezernent Tilman Fuchs, müsse ein neuer Träger gefunden werden, „wir denken in alle Richtungen“.

Hinzu kommt: „Bei den Arbeitsgelegenheiten (AGH) sind uns rechtliche Rahmenbedingungen vor die Füße gefallen“, sagt Fuchs. So werde für die Personalgestellung der Brückenjoborganisatoren die Umsatzsteuerpflicht strikt gehandhabt, was pro Beschäftigtem 8500 Euro koste. Außerdem seien die AGH bislang ausschließlich durch Bundesmittel finanziert worden, müssten jetzt aber aus dem Verwaltungsbudget entrichtet werden, das auch aus Kreismitteln gespeist werde. Es gebe, so sein Fazit, „keine Rechtssicherheit“ mehr.

Das alles führe dazu, dass der große Bereich „öffentlich geförderte Beschäftigung“ besser in das Jobcenter zurückgeführt werden sollte. Für die WertArbeit bleibe sonst eine große Organisationseinheit, aber wenig Output.

Nachdem 2014 bis 2016 Zuschüsse von 240 000, 290 0000 und 310 000 Euro flossen, war für 2017 eigentlich ein Ende der Bezuschussung vorgesehen. Tatsächlich würde aber ein Zuschuss von 380 000 Euro fällig, der auch bei zu erwartender Einspangen noch bei 242 000 Euro liegen würde. Hier kommt nun eine Alternative zur Schießung der WertArbeit ins Spiel, wie sie die SPD favorisiert. Bei einer Aufstockung der geförderten Arbeitsplätze von 24 auf 40 würde der Zuschussbedarf auf 255 000 sinken, unter Berücksichtigung der Einsparungen sogar auf 18 000 (würde aber in den Folgejahren wieder leicht steigen). Elisabeth Veldhues (SPD): „Damit könnte sich die WertArbeit auf öffentlich geförderte Beschäftigung konzentrieren und wir würden das Heft des Handelns in der Hand behalten“. Dr. Ekkehard Grützner, FDP, pflichtete ihr bei: „Warum aufgeben? Wenn wir 40 Leute für 18 000 Euro ein Jahr in Arbeit bringen, ist das doch ein guter Deal“.

Das räumt zwar auch die Verwaltung ein, plädiert aber dennoch für die Auflösung, weil daraus insgesamt eine schlankere Verwaltungsstruktur resultiere. Die CDU hatte im Sozialausschuss am Mittwochabend noch keine Meinung zu dem Thema, weshalb die Abstimmung auf den Kreisausschuss am 27. September vertagt wurde.

Umsonst wäre auch die Liquidation nicht zu haben. Mindestens 450 00 Euro würden für Zuschüsse fertig, um die WertArbeit bis September 2017, dem frühest möglichen Liquidations-Zeitpunkt, zu erhalten. Darin enthalten sind auch Beträge für das vorzeitige Beenden von Mietverhältnissen.

Den Mitarbeitern im „Overhead“, so Fuchs, sollen neue Jobs beim Kreis oder im Jobcenter angeboten werden, aber auch Entlassungen seien nicht auszuschließen. Die Inhaber geförderter Jobs müssten „zurück in den Leistungsbezug“ oder in neue Förderjobs unter Kontrolle des Jobcenters.

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