Mi., 30.11.2016

Kreis erstellt Gesamtkonzept für Schul-Sanierungen „Geld ist nicht das Problem“

Wie teuer wird die Renovierung? Das Berufskolleg Tecklenburger Land in Ibbenbüren.

Wie teuer wird die Renovierung? Das Berufskolleg Tecklenburger Land in Ibbenbüren.

Kreis Steinfurt - 

Der Kreis Steinfurt als Träger von sechs Berufskollegs und von allen Förderschulen im Kreis erhält 13,4 Millionen Euro aus dem Programm „Gute Schulen 2020“. Jetzt erarbeitet er ein Gesamtkonzept, wie der Geld-Segen eingesetzt werden soll.

Von Achim Giersberg

13,4 Millionen Euro erhält der Kreis Steinfurt, verteilt über vier Jahre, aus dem NRW-Landesprogramm „Gute Schulen 2020“. Die bange Frage von Dr. Jürgen Schmitter, SPD, im jüngsten Kulturausschuss „Kann die Verwaltung sicherstellen, dass dieses Geld sinnvoll ausgegeben wird?“ konterte Landrat Dr. Klaus Effing mit einem „Aber natürlich, da bin ich mir ganz sicher“. Wozu genau das Geld verwendet werden soll, wird jetzt in einem noch zu erarbeitenden Gesamtkonzept festgelegt.

Denn als Schulträger kann der Kreis derzeit aus drei Geldtöpfen schöpfen, wie Sozial- und Schuldezernent Tilman Fuchs gestern auf Anfrage erläuterte. Da ist zum einen die jährliche Schulpauschale von 3,2 Millionen Euro. Sie wird für laufende Reparaturen genutzt, zum Teil aber auch angespart. Eigentlich hätten damit die Berufskollegs in Rheine und Ibbenbüren renoviert werden sollen, für die jetzt die Gute-Schule-Mittel im Gespräch sind. Da sind in einem zweiten Topf noch neun Millionen Euro aus dem Investitionsprogramm des Bundes und eben die 13,4 Millionen aus dem „Gute Schulen“-Programm.

Letzteres wird über die NRW-Bank abgewickelt, was im Schulausschuss auch auf kritische Stimmen traf. Denn der Kreis muss bis Jahresende einen Kreditantrag dafür bei der NRW-Bank stellen und die Millionen tauchen folgerichtig auch in seiner Schulden-Bilanz auf. Tilgung und Zinsen werden allerdings vollständig vom Land übernommen. So wolle das Land offenbar die ab 2019 geltende Schuldenbremse umgehen, meine Kreisdirektor Dr. Martin Sommer. „Ein sehr merkwürdiges Verfahren“, kommentierte Bernhard Hembrock, CDU, und sprach von „Bilanzkosmetik.“

Der Kreis werde bis Jahresende den Kreditantrag stellen, bestätigte gestern Tilman Fuchs. Das Gesamtkonzept werde er aber erst im ersten Halbjahr 2107 nachliefern. Erst einmal müsse er wissen, was die Sanierungsmaßnahmen in Rheine und Ibbenbüren eigentlich genau kosten.

Was mit eventuell „überzähligen“ Millionen geschehen Könne? Fuchs führt die Sanierung von Sanitäranlagen an oder die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Ganztagesbetrieb in den Berufskollegs und Förderschulen, für die der Kreis Träger ist. „Geld ist derzeit nicht das Problem“, sagt er, eher schon die ausgelasteten personellen Ressourcen im Amt für Gebäudewirtschaft sowie bei privaten Planungsbüros.



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