Mo., 02.10.2017

Kreis Steinfurt soll an Standards bei Auftragsvergaben festhalten SPD: „Aufträge nur an saubere Firmen“

Kreis Steinfurt - 

„Wenn die öffentliche Hand Aufträge vergibt, sind unter den Bewerbern aus aller Welt auch Unternehmen, die sich um nichts außer den eigenen Profit scheren. Ausbeutung, Kinderarbeit, Zwangsarbeit oder Umweltverschmutzung – alles egal, Hauptsache billig und der Rubel rollt“, schreibt die SPD im Kreis Steinfurt in einer Pressemitteilung und fordert: „Der Kreis Steinfurt darf da nicht mitmachen und das Geld der Steuerzahler an solche Firmen geben.“

Die SPD-Kreistagsfraktion will stattdessen, dass im Steinfurter Kreishaus an der jetzigen Praxis der Auftragsvergabe festhalten wird. Wie diese auszusehen hat, sei 2016 von der rot-grünen Landesregierung eindeutig bestimmt worden und seit dem Frühjahr 2017 Gesetz in NRW: Öffentliche Aufträge erhalten nur Unternehmen, die soziale und ökologische Mindeststandards erfüllen.

„Aber genau daran rüttelt die neue Landesregierung. Kaum an der Macht, planen CDU und FDP ein regelrechtes Sozial- und Umweltdumping“, so die Kreistagsabgeordnete Gitta Martin. Die schwarz-gelbe Koalition wolle praktisch alle von Rot-Grün beschlossenen Standards wieder aus dem Vergabegesetz streichen. „Das ist ungeheuerlich“, so die Finanzexpertin der Sozialdemokraten. Geht es nach der SPD, soll sich der Kreis eine Selbstverpflichtung auferlegen: „Aufträge nur an saubere Firmen. Keine dreckigen Geschäfte.“ Martin: „Die öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion.“



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