Mi., 08.11.2017

Familiennachzug in Steinfurt kein großes Thema Absolute Einzelfälle

Das Thema Familiennachzug wird politisch heiß diskutiert, ist in Steinfurt aber aktuell kaum der Rede wert. Konkrete Zahlen gibt es nicht, aber nur in Einzelfällen stellen Geflüchtete den Antrag, weiß Helga Sundermann.

Das Thema Familiennachzug wird politisch heiß diskutiert, ist in Steinfurt aber aktuell kaum der Rede wert. Konkrete Zahlen gibt es nicht, aber nur in Einzelfällen stellen Geflüchtete den Antrag, weiß Helga Sundermann. Foto: dpa

Steinfurt - 

Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird? Das scheint in puncto Familiennachzug der Fall zu sein. Politisch wird das Thema heiß diskutiert, in Steinfurt ist es kaum der Rede wert. Zahlen gibt es nicht, klar ist trotzdem: Nur wenige stellen den Antrag auf Familienzusammenführung.

Von Vera Szybalski

In den Koalitionsverhandlungen der Jamaika-Parteien sorgt das Thema Familiennachzug für Konflikte. Union, FDP und Grüne sind sich offenbar noch nicht einig, ob der Nachzug von Familienangehörigen für bestimmte Flüchtlinge über März 2018 hinaus ausgesetzt bleiben soll. Während die Sorge, dass durch den Familiennachzug viele weitere Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnten, lange Zeit immer wieder die Debatte prägte, machten in den vergangenen Tagen andere Nachrichten Schlagzeilen: Bundesweit gibt es demnach viel weniger Familiennachzug als gedacht.

Und in Steinfurt? Mit Zahlen kann Oliver Klöpper nicht dienen: „Wir führen keine Statistik“, erklärt der Leiter der Ausländerbehörde des Kreises Steinfurt. Denn aufgrund einer von den Bundesländern erlassenen Globalzustimmung für den Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen, können diese direkt über ein Online-Portal des Auswärtigen Amtes den Antrag auf Nachzug ihrer Angehörigen stellen. Eine ansonsten erforderliche Beteiligung der Ausländerbehörde entfällt damit.

Konkrete Zahlen, wie viele Personen durch den Familiennachzug nach Steinfurt gekommen sind, hat auch Helga Sundermann nicht. Das politisch heiß diskutierte Thema sorgt in der Kreisstadt nicht für rauchende Köpfe, so viel kann die Leiterin des Fachdienstes Soziales sagen. Der Familiennachzug beschränkt sich auf absolute Einzelfälle und ist in Steinfurt aktuell kein großes Thema.

352 Geflüchtete leben momentan in der Stadt, hinzu kommen 254 Personen, die sich noch im Asylverfahren befinden. Während Letztere zunächst keinen Antrag auf Familienzusammenführung stellen können, ist das für Geflüchtete mit Asylberechtigung oder Flüchtlingsstatus möglich. Für subsidiär Schutzberechtigte, deren Aufenthaltserlaubnis nach dem 17. März vergangenen Jahres erteilt worden ist, ist der privilegierte Familiennachzug bis März 2018 ausgesetzt. Subsidiären Schutz – einen eingeschränkten Status – erhalten Menschen, die weder unter die Genfer Flüchtlingskonvention noch das deutsche Grundrecht auf Asyl fallen, denen aber im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht.

Eine Möglichkeit für Geflüchtete mit diesem subsidiären Schutz, die zweijährige Übergangsfrist zu umgehen, ist die Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. 8668 Verfahren gegen die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) von Klägern aus dem gesamten Münsterland sind in diesem Jahr am Verwaltungsgericht Münster anhängig. Darin sind nicht nur Klagen auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft enthalten, sondern etwa auch die auf ein nationales Abschiebungsverbot.

Für subsidiär Schutzberechtigte erweist sich eine Klage als durchaus erfolgsversprechend, weiß Klöpper. Häufig würde ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. In dem Fall können Geflüchtete einen Antrag auf Familiennachzug stellen.



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