Mi., 06.12.2017

Gelähmter Motorradfahrer klagte gegen Landwirt Kein Schmerzensgeld

Steinfurt/Greven/Hamm - 

In einer Linkskurve im Scheddebrock ereilte den damals 30 Jahre alten Grevener der schwere Schicksalsschlag: Er verlor die Kontrolle über seine Suzuki, rutschte über einen Wirtschaftsweg und prallte mit voller Wucht gegen ein Werbeschild eines Landwirts. Der Aufprall war so heftig, dass ein Holzpfosten durchtrennt wurde und sich das Betonfundament löste. Seitdem ist der Motorradfahrer querschnittsgelähmt. Den Landwirt trifft an dem folgenschweren Unfall keine Schuld, wie das Oberlandesgericht Hamm bereits im März 2016 festgestellt hatte und jetzt durch den Bundesgerichtshof bestätigt wurde.

Wie das Oberlandesgericht in einem Pressebericht schreibt, müssen Werbeschilder, die neben der Straße aufgestellt werden, keinen Schutz für gestürzte Kradfahrer aufweisen – wie zum Beispiel Polster aus Styropor. Es genügt, wenn die Tafeln die Vorbeifahrenden nicht ablenken, behindern und wenn sie standsicher sind.

Der Motorradfahrer hatte nach seinem folgenschweren Sturz am 4. Juni 2013 den Landwirt auf Schmerzensgeld und Schadensersatz verklagt. Der Bauer habe das Schild ohne Genehmigung der Straßenbaubehörde und ohne Aufprallschutz errichtet, so seine Argumentation. Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts sprach den Landwirt frei.

Die Richter betonen, dass der Kläger seinen Sturz nicht auf die Existenz des Schildes zurückführen könne. Außerdem lenke es die Verkehrsteilnehmer nicht ab. Und die Vorschriften, die beim Aufstellen zu beachten seien, zielten nicht darauf ab, Verletzungen bei Kollisionen zu verhindern. Motorradfahrer müssten auch an anderen Stellen im Straßenverkehr mit „potenziell ungesicherten Hindernissen“ rechnen. Wie zum Beispiel Bäumen.

Derjenige, der Werbeschilder an einer Straße aufstelle, müsse lediglich darauf achten, dass sich durch Umwelteinflüsse keine Teile ablösten, Verkehrsteilnehmer nicht behindert oder abgelenkt würden. Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm wurde durch die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs rechtskräftig.



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