Fr., 02.02.2018

Rat bleibt so groß wie er ist „Gute Politik kostet Geld“

Der Rat heute:   Die Grafik zeigt die Mehrheitsverhältnisse im Steinfurter Rat: Die CDU ist mit 17 stimmberechtigten Mitgliedern die stärkste Fraktion.Der Rat heute: Die Grafik zeigt die Mehrheitsverhältnisse im Steinfurter Rat: Die CDU ist mit 17 stimmberechtigten Mitgliedern die stärkste Fraktion.

Der Rat heute:   Die Grafik zeigt die Mehrheitsverhältnisse im Steinfurter Rat: Die CDU ist mit 17 stimmberechtigten Mitgliedern die stärkste Fraktion.Der Rat heute: Die Grafik zeigt die Mehrheitsverhältnisse im Steinfurter Rat: Die CDU ist mit 17 stimmberechtigten Mitgliedern die stärkste Fraktion. Foto: Jürgen Christ

Steinfurt - 

Reicht ein Grundstock von 34 Ratsmitgliedern statt der aktuell 38? Diese Frage beantworteten fast alle Fraktionen in der Ratssitzung am Donnerstagabend mit einem klaren „Nein“. Nur die GAL ist da anderer Ansicht. „Gute Politik hängt nicht von einer Zahl ab“, warb GAL-Vorsitzender Christian Franke für eine Verkleinerung des Steinfurter Stadtrats – und stieß damit aber auf wenig Gegenliebe.

Von Bernd Schäfer

Anlass für die Überprüfung der Ratsgröße war ein Paragraf im „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“, der es den Gemeinden erlaubt, die Größe ihrer Bürgervertretung um bis zu maximal zehn Personen zu reduzieren. Für eine Stadt der Größe Steinfurts sind 44 Ratsmitglieder vorgegeben, auf 38 haben sich die Fraktionen bereits 2012 geeinigt, die Zahl könnte noch auf 34 eingedampft werden.

„Ein kleiner Rat kostet natürlich weniger Geld“, nannte Bürgermeisterin Claudia Bögel-Hoyer bei der Vorstellung der Beschlussvorlage das Argument für eine Verkleinerung des Rats. Hielt aber auch gleich dagegen: „Gute Politik kostet Geld. Und die Gremien sollten gut besetzt werden.“

Damit fand sie bei den meisten Fraktionen Zustimmung. „Ich finde, dass wir nichts verändern sollten – wir sollten den Stamm so belassen“, sagte Dr. Reinhold Dankel für die FWS. Und begründete das damit, dass vor allem die Mitglieder der kleineren Fraktionen schon jetzt „ziemlich auf dem Zahnfleisch“ gingen, um sich in alle Themen einzuarbeiten. Das sei mit weniger Personen kaum zu schaffen.

„Wir brauchen Fachkompetenz und Vielfalt im Rat“, begründete Ludger Kannen für die Bündnis-Grünen, dass seiner Meinung nach das Geld „an falscher Stelle eingespart“ würde.

Für die SPD wies Alfred Voges darauf in, dass die Stammzahl sowieso nur eine theoretische Größe ist: Durch Überhangmandate – also direkt gewonnene Wahlkreise – ist der aktuelle Rat 46 Mitglieder stark. „Wie sollen wir dem Wähler das erklären: Wenn er uns wählt, wird der Rat kleiner“, spielte er im Scherz auf zwei Wahlbezirke an, in denen der SPD-Kandidat bei der letzten Kommunalwahl nur knapp verloren hatte – wodurch zwei CDU-Direktkandidaten die Plätze 45 und 46 im Rat füllen. Auch Voges plädierte dafür, an der bisherigen Regelung nichts zu ändern: „Wir brauchen die Leute.“

Ulrich Windscheid ging für die FDP-Fraktion auf das geringe, von der Verwaltung nicht genau zu beziffernde Sparpotenzial ein: „Gute Politik muss der Stadt auch etwas wert sein – und gesund würden wir uns dabei auch nicht sparen.“

Einen drastischen Vergleich zog CDU-Fraktionschef Norbert Kerkhoff: „Wenn man Geld sparen wollte, müsste man gleich den ganzen Rat auflösen.“

Da sich auch Ulrich Kemper für die Linke für eine Beibehaltung der Ratsgröße aussprach, blieb es am Ende bei der GAL, den Antrag für eine neue Satzung zu stellen – der wie nicht anders zu erwarten von der Mehrheit abgelehnt wurde.



http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5478567?categorypath=%2F2%2F2669082%2F2670173%2F2686135%2F2686808%2F2686838%2F