Mi., 26.11.2014

Koalition Opposition verspottet Frauenquote als «Quötchen»

Familienministerin Schwesig zeigte sich nach den knapp viereinhalbstündigen Verhandlungen der Partei- und Fraktionschefs erleichtert. Foto: Matthias Balk/Archiv

Berlin (dpa) - Die Koalition erntet mit ihrem Kompromiss zur Frauenquote in Aufsichtsräten Kritik von allen Seiten. Wirtschaftsverbände lehnten das Vorhaben als schädlich ab, der Opposition gehen die Pläne hingegen nicht weit genug. Von dpa mehr...

Mi., 26.11.2014

EU Gabriel fordert deutsche Beteiligung an EU-Investitionsplan

EU-Kommissionschef Juncker stellt sein Investitionspaket vor. Foto: Olivier Hoslet

Straßburg/Berlin (dpa) - Deutschland sollte sich nach den Worten des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel am europäischen Investitionspaket von 315 Milliarden Euro beteiligen. Von dpa mehr...


Mi., 26.11.2014

Unruhen Wut über Jury-Entscheid treibt US-Bürger auf die Straße

Aufruhr in Ferguson: In der Kleinstadt herrscht Chaos. Foto: Tannen Maury

Ferguson (dpa) - Die Proteste gegen die Straffreiheit für den weißen Todesschützen von Ferguson haben sich auf mindestens 170 Städte in den USA ausgedehnt. Von New York über Los Angeles bis San Francisco gingen in der Nacht zum Mittwoch Menschen auf die Straße, wie US-Medien berichten. Von dpa mehr...


Mi., 26.11.2014

EU Afrikanischer Arzt erhält Sacharow-Preis des EU-Parlaments

Eine Frau liegt in einer Klinik für Vergewaltigungsopfer im Kongo. Foto: Stephen Morrison/Archiv

Straßburg (dpa) - Seit Jahren behandelt der afrikanische Frauenarzt Denis Mukwege Opfer von Gruppenvergewaltigungen im Kongo. Das Europaparlament hat nun sein Engagement mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte gewürdigt. P Von dpa mehr...


Mi., 26.11.2014

Demonstrationen Hongkonger Polizei setzt Räumung durch

Hong Kong: Nach Polizeiangaben mehr als 100 Aktivisten festgenommen. Foto: Alex Hofford

Hongkong (dpa) - Die Hongkonger Polizei hat in einer großangelegten Aktion eines der wichtigsten prodemokratischen Protestlager weitgehend geräumt. Von dpa mehr...


Di., 25.11.2014

Koalition Koalitionszoff um «weinerliche» Ministerin Schwesig

Unionsfraktionschef Kauder hält SPD-Familienministerin Schwesig für "weinerlich". Foto: Paul Zinken/Archiv

Berlin (dpa) - «Heulsusen»-Streit in der schwarz-roten Koalition: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat SPD-Familienministerin Manuela Schwesig in ihrem Einsatz für die Frauenquote Weinerlichkeit vorgeworfen. Von dpa mehr...


Di., 25.11.2014

Unruhen Neue Gewalt in Ferguson: Keine Anklage gegen Todesschützen

Flammen in Ferguson. Foto: Larry W. Smith

Ferguson (dpa) - Nach Krawallen in der US-Kleinstadt Ferguson haben die Eltern des schwarzen Jugendlichen Michael Brown das Urteil zu den tödlichen Polizeischüssen auf ihren Sohn scharf kritisiert. Von dpa mehr...


Di., 25.11.2014

EU Juncker arbeitet an gläserner EU-Kommission

Künftig wollen Juncker, die Kommissare und Spitzenbeamte ihre beruflichen Kontakte offenlegen. Foto: Stephanie Lecocq/Archiv

Brüssel (dpa) - Die neue EU-Kommission geht einen weiteren Schritt in Richtung gläserne Behörde. Das Spitzenpersonal um den Luxemburger Jean-Claude Juncker wird ab dem 1. Dezember all seine Termine im Internet veröffentlichen. Von dpa mehr...


Di., 25.11.2014

Finanzen Städte- und Gemeindebund: Milliarden-Nachholbedarf für Kommunen

Mit Brettern vernagelte Fenster und lose Kabel prägen das Bild im Stadtteil Duisburg-Hochfeld. Foto: Caroline Seidel/Archiv

Mainz (dpa) - Die Städte und Gemeinden sehen einen Nachholbedarf von 118 Milliarden Euro für die Sanierung von Straßen, Schulen und anderen Gebäuden. Von dpa mehr...


Di., 25.11.2014

EU Papst fordert Europäer dringend zu Hilfe für Flüchtlinge auf

«Man kann nicht hinnehmen, dass das Mittelmeer zu einem großen Friedhof wird», sagte Franziskus vor den EU-Parlamentariern. Foto: Christian Hartmann

Straßburg (dpa) - Papst Franziskus hat bei einem Besuch des Europaparlaments in Straßburg dringend eine gemeinsame EU-Politik für die Rettung von Flüchtlingen angemahnt. «Man kann nicht hinnehmen, dass das Mittelmeer zu einem großen Friedhof wird», sagte Franziskus vor den Parlamentariern. Von dpa mehr...


Di., 25.11.2014

Finanzen Starker Widerstand in der Union gegen rot-grünes «Soli»-Modell

Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass gerade mal die Hälfte der Soli-Einnahmen an die neuen Länder weitergegeben wird. Foto: Jan-Philipp Strobel

Berlin (dpa) - In der Union wächst der Widerstand gegen den rot-grünen Vorstoß, den Solidaritätszuschlag in die Einkommensteuer zu integrieren. «Dieser Vorschlag ist nicht zielführend, und den können wir nicht mitmachen», sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) im ZDF. Von dpa mehr...


Di., 25.11.2014

Atomkraft Greenpeace: Alte französische AKW wegen Terrorgefahr abschalten

Greenpeace schlägt Alarm: Nach unbemannten Flügen sind französische Atomkraftwerke noch unsicherer. Foto: Christophe Karaba/Archiv

Paris (dpa) - Die Umweltorganisation Greenpeace hat wegen Terrorgefahr eine vorübergehende Abschaltung der französischen Atomkraftwerke in Cattenom und Fessenheim gefordert. Hintergrund ist eine Serie von rund 30 ungeklärten Flügen über Nuklearanlagen.+ Von dpa mehr...


Di., 25.11.2014

Parteien AfD-Landesvorsitzende im Osten wollen keinen Parteichef Lucke

AfD-Vize Gauland (r) will verhindern, dass sich Lucke nächstes Jahr zum alleinigen Parteivorsitzenden wählen lässt. Foto: Marc Tirl/Archiv

Berlin/Erfurt (dpa) - Zwei Monate vor dem Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) haben führende Mitglieder gegen Parteichef Bernd Lucke aufbegehrt: «Wir müssen jetzt darangehen - das sage ich ganz deutlich - diese One-Man-Show Schritt für Schritt zurückzubauen.» Von dpa mehr...


Di., 25.11.2014

Kriminalität Portugals Ex-Regierungschef wegen Korruption in U-Haft

Drei Tage lang wurde José Sócrates von einem Ermittlungsrichter verhört, drei Nächte musste er in einer Arrestzelle der Polizei verbringen. Foto: Paulo Carriço/Archiv

Lissabon (dpa) - Portugals früherer Ministerpräsident José Sócrates ist wegen Korruptionsverdachts in Untersuchungshaft genommen worden. Diese Maßnahme sei beschlossen worden, um eine Beeinträchtigung der Ermittlungen zu verhindern, berichteten Medien unter Berufung auf die Justizbehörden. Von dpa mehr...


Di., 25.11.2014

Gesundheit Zahnarztversorgung in Pflegeheimen mangelhaft

Rund 468 000 Heimbewohner sollen im vergangenen Jahr nicht beim Zahnarzt gewesen sein. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv

Berlin (dpa) - Die Hälfte aller Pflegeheimbewohner hat nach einer Erhebung zwei Jahre lang keinen Zahnarzt mehr gesehen. Bei einigen Pflegebedürftigen liege der Zahnarztbesuch schon Jahrzehnte zurück. Von dpa mehr...


Di., 25.11.2014

Koalition Koalitionsrunde streitet über Flüchtlingshilfen

Heute kommt der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD zusammen. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

Berlin (dpa) - Vor dem Hintergrund schwarz-roter Sticheleien über die Russland-Politik der Regierung beraten die Koalitionsspitzen heute Abend über zentrale Projekte bis zur Weihnachtspause. Von dpa mehr...


Di., 25.11.2014

Haushalt Bundestag berät abschließend Haushalt 2015

Der Bund soll im nächsten Jahr erstmals seit 1969 auf neue Schulden verzichten. Foto: Daniel Reinhardt/Archiv

Berlin (dpa) - Der Bundestag geht heute in die abschließenden Beratungen für den Bundeshaushalt 2015 sowie den Finanzplan bis 2018. Von dpa mehr...


Mo., 24.11.2014

Bundestag Abstimmungen im Bundestag: Linke fehlen am häufigsten

Leere Stuhlreihen während einer Sitzung im Bundestag. Foto: Sven Hoppe

Berlin (dpa) - Die Abgeordneten der Linken fehlen bei namentlichen Abstimmungen im Bundestag etwa doppelt so häufig wie die Parlamentarier der anderen Fraktionen. Das ergab eine Untersuchung von abgeordnetenwatch.de. Von dpa mehr...


Mo., 24.11.2014

Konflikte CSU gegen «Belehrungen» aus der SPD

SPD-Chef Gabriel attestiert seinem CSU-Kollegen Seehofer eine ganz spezielle Art von Humor. Die Bayern keilen zurück. Foto: Wolfgang Kumm

Berlin (dpa) - Kurz vor dem Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition am Dienstagabend knirscht es zwischen SPD und CSU wegen der Russlandpolitik der Bundesregierung. Von dpa mehr...


Mo., 24.11.2014

Verteidigung Obama entlässt Verteidigungsminister Hagel

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel ist zurückgetreten. Foto: Michael Reynolds

Washington (dpa) - US-Verteidigungsminister Chuck Hagel (68) tritt nach nur zweijähriger Amtszeit zurück. Hintergrund sollen unter anderem Differenzen mit Präsident Barack Obama über die Strategie zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sein. Von dpa mehr...


Mo., 24.11.2014

Finanzen Union: Rot-Grünes «Soli»-Modell bedeutet Steuererhöhung

Der Solidaritätszuschlag geht komplett an den Bund. Foto: Frank Leonhardt

Berlin (dpa) - Ministerpräsidenten der Union haben Vorbehalte gegen den Vorschlag ihre Länderkollegen von SPD und Grünen geäußert, den Solidaritätszuschlag («Soli») in die Einkommensteuer zu integrieren. Dies komme einer Steuererhöhung gleich. Von dpa mehr...


Mo., 24.11.2014

Konflikte Atomgespräche mit Iran vorerst gescheitert

Zentrifugen zur Anreicherung in der Atomanlage in Natans. Foto: Iranian State Television Irib/Archiv

Wien (dpa) - Die Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm sind vorerst gescheitert. Die Außenminister der fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats, Deutschlands und des Irans gingen am Montag in Wien ohne Einigung auseinander. Von dpa mehr...


Mo., 24.11.2014

Computer Spionage-Software spähte jahrelang Firmen und Behörden aus

Quellcode eines Computervirus. Foto: Sebastian Kahnert/Archiv

Berlin (dpa) - Es ist ein aufsehenerregender und rätselhafter Fall von Internet-Spionage: Jahrelang sind Unternehmen und Behörden vor allem in Russland und Saudi-Arabien ausgespäht worden. Von dpa mehr...


Mo., 24.11.2014

Energie Konzerne nicht begeistert von Gabriels «Kohle-Wende»

Der Druck ist groß: Wirtschaftsminister Gabriel muss eine Lösung für weniger Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken finden. Foto: Patrick Pleul/Archiv

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will gegen den Widerstand der Stromkonzerne CO2-Einsparungen bei schmutzigen Kohlekraftwerken durchsetzen. Von dpa mehr...


Mo., 24.11.2014

Gesellschaft Erdogan: Gleichberechtigung «widerspricht menschlicher Natur»

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seine Ehefrau Emine bei einem Berlin-Besuch. Foto: Rainer Jensen/Archiv

Istanbul (dpa) - Frauen und Männer können nach Ansicht des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Arbeitsleben nicht vollständig gleichberechtigt sein. Von dpa mehr...


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