Mi., 10.12.2014

Steuern Steuervermeidung: Neue Enthüllungen setzen Juncker unter Druck

Unter Druck: EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker. Foto: Julien Warnand

Luxemburg (dpa) - Neue Enthüllungen zu zweifelhaften Steuersparmodellen erhöhen den Druck auf Luxemburg und dessen früheren Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker. Von dpa mehr...

Mi., 10.12.2014

Geheimdienste Kwasniewski zu CIA-Bericht: «Es gab eine Zusammenarbeit»

«Wir hatten Bedenken, aber nicht, dass die Amerikaner das Recht in diesem Maße brechen könnten»: Polens Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski. Foto: Radek Pietruszka/Archiv

Washington/Warschau/Berlin (dpa) - Der ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwasniewski hat zugegeben, US-Sicherheitsdiensten geheime Verhöre in Polen ermöglicht zu haben. Von dpa mehr...


Mi., 10.12.2014

Konflikte Palästinensischer Minister stirbt nach Gerangel mit Soldaten

Der palästinensische Premier Rami Hamdallah (M.) trifft in dem Krankenhaus ein, in das Siad Abu Ain eingeliefert wurde. Foto: Alaa Badarneh

Ramallah (dpa) - Ein palästinensischer Minister ist am Mittwoch nach Konfrontationen mit israelischen Soldaten im Westjordanland gestorben. Die genauen Umstände des Todes von Siad Abu Ain (55) waren zunächst unklar. Von dpa mehr...


Mi., 10.12.2014

Parteien CDU im Angriffsmodus: Nadelstiche gegen Partner SPD

Bläst zur Attacke auf den Koalitionspartner SPD: Angela Merkel. Foto: Michael Kappeler

Köln (dpa) - Wahlkampf nach nur einem Jahr großer Koalition: Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel bringt sich mit ihren Kernthemen Wirtschaft und Sicherheit demonstrativ in Stellung gegen die SPD. CDU-Spitzen machten beim Parteitag deutlich, dass die Sozialdemokraten Regierungs-, aber keine Wunschpartner sind. Von dpa mehr...


Mi., 10.12.2014

Demonstrationen Kritik an AfD wegen «Pegida»-Unterstützung

Teilnehmer einer «Pegida»-Demonstration in Dresden halten Transparente in die Höhe. Foto: Arno Burgi

Berlin (dpa) - Politiker von CDU und SPD haben der Alternative für Deutschland (AfD) vorgeworfen, politisches Kapital aus der Anti-Islam-Bewegung «Pegida» zu schlagen. Von dpa mehr...


Mi., 10.12.2014

Nobelpreise Jüngste Nobelpreisträgerin Malala hält berührende Rede

Malala Yousafzai war mit ihrem Kampf für die Rechte von Mädchen und Frauen insbesondere auf Bildung weltberühmt geworden. Foto: Cornelius Poppe

Oslo (dpa) - Als jüngste Preisträgerin der Geschichte hat die pakistanische Kinderrechtlerin Malala Yousafzai den Friedensnobelpreis in Oslo bekommen. Sie sei sehr stolz, die erste Pakistani und die erste Jugendliche zu sein, die den Nobelpreis entgegennehme, sagte die 17-Jährige bei der Verleihung. Von dpa mehr...


Mi., 10.12.2014

Prozesse Ramelow erhebt schwere Vorwürfe gegen sächsische Justiz

Seit Jahren läuft ein Strafverfahren gegen Bodo Ramelow wegen seiner vermeintlichen Beteiligung an Anti-Neonazi-Protesten 2010. Foto: Martin Schutt

Erfurt/Dresden (dpa) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach dem Antrag auf Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität schwere Vorwürfe gegen die sächsische Justiz erhoben. Von dpa mehr...


Mi., 10.12.2014

Flüchtlinge So viele Bootsflüchtlinge wie nie zuvor

Im bisherigen Jahr 2014 sind rund 348 000 Menschen per Schiff aus ihren Heimatländern geflohen. Foto: Spanische Seenotrettung/Archiv

Genf/Rom (dpa) - Kriege und Konflikte haben die Zahl der Bootsflüchtlinge nach UN-Schätzung in diesem Jahr auf ein Rekordhoch getrieben. Von dpa mehr...


Mi., 10.12.2014

Bundesregierung Bericht: Keine fixe Frauenquote für die Bundesverwaltung

Keine Frauenquote im Öffentlichen Dienst des Bundes. Die Kabinettsvorlage von Familienministerin Schwesig und Justizminister Maas soll die Bundesverwaltung lediglich zu konkreten Zielvorgaben verpflichten. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung setzt für den Öffentlichen Dienst des Bundes einem Medienbericht zufolge auf Selbstverpflichtungen und nicht auf eine einheitliche Frauenquote. Von dpa mehr...


Mi., 10.12.2014

Verkehr Innenminister wollen Polizei von Schwertransporten abziehen

Um den Verkehr möglichst wenig zu stören, sind Schwertransporte meist nachts unterwegs. Mit dabei ist auch immer die Polizei. Das kostet tausende Einsatzstunden, die woanders fehlen. Foto: Rainer Jensen/Archiv

Hannover/Köln (dpa) - Die Innenminister der Länder fordern vom Bund die Erlaubnis, private Unternehmen anstelle der Polizei zur Begleitung von Schwertransporten einsetzen zu dürfen. Von dpa mehr...


Mi., 10.12.2014

Gesundheit Bericht: Vor Kita-Besuch soll Impfberatung zur Pflicht werden

Durch eine Beratungspflicht sollen die Impfraten erhöht werden. Foto: Ralf Hirschberger/Symbol

Hannover/Berlin (dpa) - Eltern, die ihr Kind erstmals in eine Kindertagesstätte schicken wollen, sollen künftig eine Impfberatung absolvieren müssen. Das sieht nach Informationen der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» ein Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vor. Von dpa mehr...


Mi., 10.12.2014

UN 10-Milliarden-Dollar-Grenze bei Klimafonds geknackt

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und die Chefin des UN-Klimasekretariats, Christiana Figueres, in Lima. Foto: Stringer

Lima (dpa) - Von Unwetterkatastrophen und Überschwemmungen betroffene Staaten können künftig auf Milliardenhilfen hoffen. Beim UN-Klimagipfel in Perus Hauptstadt Lima wurde bei dem sogenannten grünen Klimafonds die wichtige Grenze von zehn Milliarden Dollar (8,1 Mrd. Euro) geknackt. Von dpa mehr...


Di., 09.12.2014

Prozesse Gericht will Verfahren gegen Ramelow fortsetzen

Nach Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch 2010 hatte die sächsische Justiz auch Bodo Ramelow vor Gericht gestellt. Kaum ist der in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt, holt ihn die Geschichte wieder ein. Foto: Martin Schutt/Archiv

Erfurt/Dresden (dpa) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) soll sich nach dem Willen der Justiz in Dresden doch noch wegen einer Demonstration gegen Neonazis im Jahr 2010 vor Gericht verantworten. Von dpa mehr...


Di., 09.12.2014

UN Klimakonferenz in Lima unter Druck

Bundesumweltministerin Hendricks spricht am Rande der UN-Klimakonferenz in Lima zu Journalisten. Foto: Georg Ismar

Lima (dpa) - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Staatenwelt dazu ermahnt, sich ehrgeizige Ziele zur Minderung klimaschädlicher Treibhausgasemissionen zu setzen. Von dpa mehr...


Di., 09.12.2014

Parteien Merkel schwört CDU auf Kampf gegen linke Mehrheit im Bund ein

Merkel nimmt nach ihrer Wahl die Glückwünsche entgegen. Foto: Michael Kappeler

Köln (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat ihre CDU mit scharfen Angriffen gegen den Koalitionspartner SPD auf den Kampf gegen eine linke Mehrheit in Deutschland eingeschworen. «Nur eine starke Union 2017 wird Rot-Rot-Grün im Bund unmöglich machen. Von dpa mehr...


Di., 09.12.2014

Geheimdienste CIA-Verhörmethoden grausamer als gedacht

Der damalige US-Präsident George W. Bush mit seinen Vertrauten. Foto: Eric Draper/White House/Archiv

Washington (dpa) - Die CIA-Verhörmethoden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 waren brutaler als bisher bekannt - und sie waren unwirksam. Das sind die Kernaussagen eines Untersuchungsberichts, den der Geheimdienstausschuss des US-Senats nach langen Kontroversen veröffentlicht hat. Von dpa mehr...


Di., 09.12.2014

Konflikte Amnesty wirft Israel mögliche Kriegsverbrechen in Gaza vor

Eine palästinensische Familie in den Trümmern ihres Hauses in Gaza-Stadt. Foto: Mohammed Saber/Archiv

Tel Aviv (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Israel mögliche Kriegsverbrechen in den letzten Tagen des Gaza-Kriegs vorgeworfen. Das Militär habe mit vier Angriffen mehrere Hochhäuser vollständig zerstört, hieß es in einem Bericht der Organisation. Von dpa mehr...


Di., 09.12.2014

Demonstrationen Politiker besorgt über Anti-Islam-Bewegung «Pegida»

Teilnehmer der Aktion "Abendspaziergang" in Düsseldorf mit einem Foto des salafistischen Predigers Pierre Vogel. Foto: Caroline Seidel

Dresden/Berlin (dpa) - Nach der bisher größten Demonstration des Anti-Islam-Bündnisses «Pegida» in Dresden fordern führende Politiker und Muslimverbände mehr Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rief die etablierten Parteien zur Gegenwehr auf. Von dpa mehr...


Di., 09.12.2014

Verteidigung Erneut russische Kampfflugzeuge über der Ostsee

Die Nato hatte hatte sechs russische Langstreckenbomber vom Typ Tupolew Tu-95 gesichtet. Foto: Crown Copyright 2014

Brüssel/Köln/Riga (dpa) - Trotz scharfer Kritik des Westens lässt Russland mit Militärmanövern seine Muskeln spielen. Die Nato bestätigte neue außergewöhnliche Übungen der russischen Luftstreitkräfte über der Ostsee. Von dpa mehr...


Di., 09.12.2014

Konflikte Nur kleinere Verstöße gegen Ukraine-Feuerpause

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko begrüßt Soldaten in einer Kaserne im Osten des Landes. Foto: Sergej Kozlov

Donezk (dpa) - Eine von Präsident Petro Poroschenko ausgerufene Waffenruhe hat vorerst zu einer Beruhigung der Lage in der Ostukraine geführt. Die für Dienstag erklärte Feuerpause werde eingehalten, teilten die Aufständischen im Gebiet Lugansk mit. Von dpa mehr...


Di., 09.12.2014

EU EU-Haushalt nimmt weitere Hürde

Finanzminister Schäuble spricht mit seinen EU-Ressortkollegen über Projekte für den milliardenschweren Wachstumsplan. Foto: Olivier Hoslet

Brüssel (dpa) - Empfänger von EU-Geldern können aufatmen: Der lange umstrittene EU-Haushalt für 2015 ist so gut wie beschlossen. Vertreter der 28 Mitgliedstaaten billigten ein mit dem Europäischen Parlament ausgehandeltes Paket, das Ausgaben von 141,2 Milliarden Euro vorsieht. Von dpa mehr...


Di., 09.12.2014

Finanzen Grünen-Politiker: Cannabis legalisieren

«Kiffen für die schwarze Null» - Ein Abgeordneter der Grünen macht einen erneuten Vorstoß zur Legalisierung von Cannabis. Foto: Daniel Karmann

Berlin (dpa) - Unter dem Motto «Kiffen für die schwarze Null» will der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek Cannabis legalisieren und mit einer Steuer von 50 Prozent belegen. Von dpa mehr...


Di., 09.12.2014

Leute Obama witzelt über Kritik an Gesundheitsreform und seine Ohren

Bei einem Live-Auftritt in der Politsatire-Sendung «The Colbert Report» nahm sich Obama selbst aufs Korn. Foto: Andrew Harrer

Washington (dpa) - Trotz mieser Umfragewerte und einer verlorenen Kongresswahl hat US-Präsident Barack Obama seinen Humor anscheinend nicht verloren. Von dpa mehr...


Mo., 08.12.2014

Demonstrationen 19 000 in Dresden bei Demos für und gegen Flüchtlingszuzug

Das Bündnis der «Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» («Pegida») hielt in Dresden seine achte Montagskundgebung in Folge ab. Foto: Arno Burgi

Dresden/Düsseldrof (dpa) - In Dresden haben sich am Montagabend rund 9000 Menschen der wöchentlichen Kundgebung des sogenannten «Pegida»-Bündnisses entgegengestellt. Von dpa mehr...


Mo., 08.12.2014

Parteien Union und SPD wollen kalte Progression abbauen

Bundeskanzlerin Merkel und CDU-Generalsekretär Tauber in Köln. Foto: Rolf Vennenbernd

Köln (dpa) - Die Bürger können auf eine erste steuerliche Entlastung bei der kalten Progression unter Schwarz-Rot bis 2017 hoffen. Von dpa mehr...


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