Di., 24.10.2017

Teurer Bevölkerungsschwund Stadtstaaten wehren sich in Karlsruhe gegen Zensus-Einbußen

Das Bundesverfassungsgericht muss über die Klagen der Länder Berlin und Hamburg gegen die Volkszählung Zensus 2011 verhandeln.

Karlsruhe (dpa) - Bei der Volkszählung 2011 schrumpfte Deutschland mit einem Schlag um gut 1,5 Millionen Einwohner - jetzt prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die Ergebnisse Hand und Fuß haben. Heute wird in Karlsruhe über Klagen aus Berlin und Hamburg verhandelt. Von dpa mehr...

Di., 24.10.2017

Ergänzung der Parteiverfassung Chinas KP-Kongress endet: Kommt Xi auf eine Stufe mit Mao?

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping während der Eröffnungszeremonie des 19. Parteitages der Kommunistischen Partei Chinas.

Peking (dpa) - Der 19. Parteikongress der Kommunistischen Partei Chinas endet heute in Peking mit der Neuwahl des Zentralkomitees und der Ergänzung der Parteiverfassung. Von dpa mehr...


Di., 24.10.2017

Flüchtlingshelfer protestieren Afghanistan-Abschiebeflug von Leipzig/Halle aus erwartet

Polizisten überwachen eine Sammelabschiebung auf dem Flughafen Leipzig-Halle.

In der vergangenen Woche sterben in Afghanistan bei Anschlägen und Angriffen von Islamisten knapp 250 Zivilisten und Sicherheitskräfte. Dennoch werden in Deutschland abgelehnte Asylbewerber weiter dorthin abgeschoben. Der nächste Flug nach Kabul steht kurz bevor. Von dpa mehr...


Di., 24.10.2017

Ärger mit der AfD Neuer Bundestag startet mit Präsidiumswahl

Finanzminister Wolfgang Schäuble soll Bundestagspräsident werden.

Berlin (dpa) - Der neue Bundestag nimmt am Dienstag mit der Wahl eines neuen Präsidiums seine Arbeit auf. Gleich in der ersten Sitzung droht massiver Ärger mit der AfD. Politiker aller anderen Fraktionen wollen den AfD-Kandidaten für einen der Vizepräsidentenposten, Albrecht Glaser, durchfallen lassen. Von dpa mehr...


Mo., 23.10.2017

Machtvakuum in Hannover Parteirat der niedersächsischen Grünen lehnt Jamaika ab

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel, Agrarminister Christian Meyer und der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin beim Parteirat der niedersächsischen Grünen.

Hannover (dpa) - Nach dem unklaren Wahlausgang in Niedersachsen haben sich die Grünen am Montag gegen eine Jamaika-Koalition ausgesprochen. Von dpa mehr...


Mo., 23.10.2017

Klingbeil soll General werden Holprige Personalaufstellung bei der SPD

SPD-Chef Martin Schulz (L) zusammen mit dem designierten SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Die SPD tauscht nach dem Wahldebakel einiges Personal aus. Parteichef Schulz stößt dabei reihenweise Genossen vor den Kopf. Es knatscht an vielen Ecken. Doch zumindest der große Knall in der Fraktion bleibt aus. Von dpa mehr...


Mo., 23.10.2017

Wünsche der Jamaika-Partner CDU-Haushälter fürchten Forderungen über 100 Milliarden Euro

Die Verteilung der verfügbaren Gelder könnte bei den Jamaika-Verhandlungen noch für manchen Zündstoff sorgen.

CDU, CSU, Grüne und FDP wollen zum Auftakt ihrer Detailgespräche klären, wie viel Geld eigentlich wofür da ist. Ein wichtiges Symbol scheint unstrittig - andere Schwerpunkte unterscheiden sich durchaus. Von dpa mehr...


Mo., 23.10.2017

Bundestags-Vizepräsident Ärger mit der AfD zum Start des neuen Bundestags

Albrecht Glaser ist Kandidat der AfD für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten.

Normalerweise hat die konstituierende Sitzung des Bundestags zeremoniellen Charakter. Es fallen keine wichtigen Entscheidungen, es gibt keine Rededuelle und auch sonst keinen Streit. Diesmal ist das anders. Von dpa mehr...


Mo., 23.10.2017

«The Sunday Times» Berichte über schwere sexuelle Belästigungen im EU-Parlament

Europaparlament in Straßburg.

Im Zuge des Weinstein-Skandals beginnen nun auch Mitarbeiterinnen des Europaparlaments über das Thema sexueller Missbrauch zu reden. Ihre Berichte sind alarmierend. Auch deutsche Abgeordnete sollen Frauen belästigt haben. Von dpa mehr...


Mo., 23.10.2017

Neue Brexit-Querelen EU beklagt gestreute Informationen zum May-Besuch

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll die britische Premierministerin Theresa May Juncker als verzagt, ängstlich, misstrauisch und kraftlos beschrieben haben.

Eigentlich war es nur ein vertrauliches Abendessen, das EU-Kommissionschef Juncker und Premierministerin May vor dem EU-Gipfel führen wollten. Doch das Brexit-Dinner hat ein Nachspiel. Von dpa mehr...


Mo., 23.10.2017

Flüchtlingskrise in Myanmar UN rechnen mit mehr als einer Million Rohingya-Flüchtlingen

Kinder der Volksgruppe der Rohingya warten in einem Flüchtlingslager in Thaingkhali (Bangladesch) auf Essensrationen. Rund 340 000 minderjährige Rohingya leben laut Unicef nach ihrer Flucht aus Myanmar unter verheerenden Bedingungen im Nachbarland.

Es ist schon einer der größten humanitären Notfälle der Welt: die Versorgung der fast 600 000 aus Myanmar geflohenen Rohingya. Es wird noch schlimmer, fürchten die Vereinten Nationen. Von dpa mehr...


Mo., 23.10.2017

Letzter Trumpf? Katalanisches Parlament berät Reaktion auf Zwangsmaßnahmen

Dem katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont droht die Festnahme.

Die katalanischen Separatisten reagieren auf die von Madrid angekündigten Zwangsmaßnahmen. Am Donnerstag kommt das Parlament in Barcelona zusammen. Kommt die Unabhängigkeitserklärung? Von dpa mehr...


Mo., 23.10.2017

Bertelsmann-Stiftung Armut für 21 Prozent der Kinder in Deutschland Dauerthema

Gibt es Chancen auf einen Wechsel aus dem Armutsmilieu?

Armut wird in Deutschland oft von Generation zu Generation vererbt. Laut einer Studie können Kinder diesem Schicksal kaum entkommen. Die Autoren fordern deshalb ein Umdenken in der Politik. Von dpa mehr...


Mo., 23.10.2017

Flüchtlingspolitik Kampagne gegen «die größten Lügen der Schleuser»

Ein Schlauchboot mit Flüchtlingen vor der libyschen Küste. Seit 2015 geht die Bundesregierung mit einer Kampagne gegen Falschinformationen von Schleusern vor.

Über die Flucht nach Deutschland kursieren von Afghanistan bis Mali allerlei Gerüchte. Viele haben mit der Wahrheit rein gar nichts zu tun. Das Auswärtige Amt kämpft mit Fakten gegen die «Fake News». Von dpa mehr...


Mo., 23.10.2017

Venetien und Lombardei Mehrheit in Norditalien stimmt für mehr Autonomie

Venetien und Lombardei: Mehrheit in Norditalien stimmt für mehr Autonomie

Im Zuge der Katalonien-Krise wird der Ruf nach mehr Autonomie in anderen europäischen Regionen mit Sorge betrachtet. In Norditalien stimmen die Menschen für mehr Eigenständigkeit. Und geben rechten Parteien Rückenwind. Von dpa mehr...


Mo., 23.10.2017

US-Präsident widerspricht Witwe des toten US-Soldaten: Trumps Anruf hat mich verletzt

Myeshia Johnson, die Ehefrau des gefallenen US-Soldaten Sergeant Johnson, wirft sich über seinen Sarg.

Er sagt, sie sagt - der Streit zwischen Donald Trump und der Witwe eines im Niger gefallenen US-Soldaten geht weiter. Myeshia Johnson äußerte sich erstmals zu Trumps umstrittenem Kondolenz-Anruf und beschuldigt den US-Präsidenten, sie noch weiter verletzt zu haben. Trump sagt: Das stimmt nicht. Von dpa mehr...


Mo., 23.10.2017

Bundeswehr Zeitung: 200 rechtsextreme Bundeswehrsoldaten seit 2008

Laut einem Zeitungsbericht stufte der MAD seit 2008 rund 200 Soldaten als rechtsextrem ein.

Berlin (dpa) - Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat einem Zeitungsbericht zufolge seit 2008 rund 200 Bundeswehrsoldaten als rechtsextrem eingestuft. Von dpa mehr...


Mo., 23.10.2017

Motiv unklar Unbekannter sticht auf russische Moderatorin ein

Motiv unklar: Unbekannter sticht auf russische Moderatorin ein

Moskau (dpa) - Ein Unbekannter hat die Redaktion des kremlkritischen Radiosenders Echo Moskwy überfallen und die stellvertretende Chefredakteurin Tatjana Felgengauer niedergestochen. Von dpa mehr...


Mo., 23.10.2017

Schwarz-gelb-grün Grüne zu Vizekanzler-Frage: «Keine Posten gefordert»

In Artikel 69 des Grundgesetzes ist nur von einem Stellvertreter die Rede.

Bisher war es einfach: Der kleinere Koalitionspartner stellte meist den Vizekanzler. Mit Jamaika kommt nun die Frage auf, wie die Posten in Zukunft gerecht verteilt werden können. Von dpa mehr...


Mo., 23.10.2017

Immobilien Bericht: CDU will Mietpreisbremse auslaufen lassen

Die Mietpreisbremse soll helfen, sprunghafte Mieterhöhungen vor allem in Großstädten zu vermeiden.

Berlin (dpa) - Die CDU will sich von der Mietpreisbremse verabschieden, berichten die «Stuttgarter Nachrichten» unter Berufung auf Unionskreise. Ziel sei es, sich bei Gesprächen über eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP auf ein Auslaufen der Mietpreisbremse im Jahr 2020 zu verständigen. Von dpa mehr...


Mo., 23.10.2017

Seit Januar 220 000 mehr Menschen mit Pflegeleistungen

Seit der Pflegereform, die Anfang 2017 startete, werden auch Beeinträchtigungen von Wahrnehmung und Erinnerung etwa bei Demenz und Probleme in der Alltagsbewältigung besser berücksichtigt.

Was hat die Pflegereform 2017 gebracht? Mehr Pflegeleistungen. Aber längst nicht für alle fließen auch hohe Beträge aus der Pflegekasse. Von dpa mehr...


Mo., 23.10.2017

Halbzeitwahl Macri erhält Rückenwind bei Parlamentswahl in Argentinien

Macri tanzt nach der Wahl mit der Gouverneurin von Buenos Aires, Maria Eugenia Vidal. Links klatscht Macris Frau Juliana Awada.

Die konservative Regierungskoalition stärkt ihre Fraktion im argentinischen Parlament. Sie erreicht jedoch keine absolute Mehrheit. Macris Vorgängerin Kirchner stellt sich trotz ihrer Wahlniederlage als Chefin der Opposition vor. Von dpa mehr...


So., 22.10.2017

Tausende protestieren «Gegen Hass und Rassismus im Bundestag»: Demo in Berlin

Mehrere tausend Menschen demonstrieren in der Nähe des Reichstages in Berlin unter dem Motto «Gegen Rassismus im Bundestag».

Das Ziel der Veranstalter schien äußerst ehrgeizig, dann aber übertrifft die Beteiligung an ihrer Demonstration sogar ihre Erwartungen. Der Einzug der AfD in den Bundestag bewegt die Gemüter. Von dpa mehr...


So., 22.10.2017

Wut auf Regierung Tausende demonstrieren nach Journalisten-Mord auf Malta

Daphne Caruana Galizia starb bei einem Autobombenanschlag.

Malta ist vielen nur als schöne Urlaubsinsel bekannt. Ein Journalisten-Mord rüttelt die Gesellschaft nun auf. Denn Korruption und mafiöse Geschäfte rücken das EU-Land schon lange in ein schlechtes Licht. Für die Regierung ist der Fall brenzlig. Von dpa mehr...


So., 22.10.2017

Debatte um Verfassungsänderung Regierungspartei gewinnt Wahl in Japan

Der japanische Premierminister Shinzo Abe ist Sieger der Unterhauswahl.

Japans Wähler sehen zum rechtskonservativen Ministerpräsidenten Abe offensichtlich keine Alternative. Bei der Wahl zum mächtigen Unterhaus zeichnet sich ein klarer Sieg des Regierungslagers ab. Abes nächstes Ziel: eine Änderung der pazifistischen Verfassung. Von dpa mehr...


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