Mi., 04.05.2016

Steuern Neue Steuerschätzung: Kommunen wollen mehr Flüchtlingshilfe

Gibt heute die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung für den Staat bekannt: Bundesfinanzminister Schäuble.

Am Nachmittag legen die Steuerschätzer die neue Einnahmeprognose vor. Es wird mit Zusatzmilliarden für den Staat gerechnet. Noch vor Bekanntgabe der Zahlen wird gefordert, wohin das Geld fließen soll. Von dpa mehr...

Mi., 04.05.2016

Wahlen US-Wahlkampf: Trump vor Kandidatur - Cruz gibt auf

Donald Trump mit seiner Familie.

Donald Trump ist fast am Ziel, sein ärgster Rivale bei den Republikanern wirft hin. Die Demokraten kämpfen hingegen noch erbittert, Clinton unterliegt auch in Indiana gegen Sanders. Tritt sie dennoch im Duell ums Weiße Haus gegen Trump an? Von dpa mehr...


Mi., 04.05.2016

Nachrichtenüberblick dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Cruz steigt aus US-Wahlkampf aus - Clinton verliert in Indiana Von dpa mehr...


Mi., 04.05.2016

EU Brüssel will Visumfreiheit für Türkei vorschlagen

Türkischer Pass in der Visastelle des deutschen Generalkonsulats in Istanbul: Müssen türkische Bürger weiterhin ein Visum für die Einreise in EU-Staaten vorlegen?

Die Flüchtlingskrise wirft Fragen auf. Muss das EU-Asylsystem reformiert werden? Soll es auch in Europa weiterhin Grenzkontrollen geben? Und müssen türkische Bürger weiterhin ein Visum für die Einreise vorlegen? Die EU-Kommission versucht sich an Antworten. Von dpa mehr...


Mi., 04.05.2016

Konflikte Syrien-Spitzengespräch in Berlin

Will die stockenden Friedensgespräche für Syrien wieder in Gang bringen: Bundesaußenminister Steinmeier.

Berlin (dpa) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will die stockenden Friedensgespräche für Syrien wieder in Gang bringen. Von dpa mehr...


Di., 03.05.2016

Prozesse Pegida-Chef verurteilt: Hohe Geldstrafe wegen Volksverhetzung

Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann sitzt auf der Anklagebank neben seiner Rechtsanwältin.

Pegida-Chef Lutz Bachmann nimmt die Anklage wegen Volksverhetzung locker. Selbstsicher sitzt er beide Prozesstage im Gericht ab, seine Frau an seiner Seite. Auch das Urteil schockt ihn nicht. Von dpa mehr...


Di., 03.05.2016

Nachrichtenüberblick dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Verfassungsgericht weist Forderung nach mehr Oppositionsrechten ab Von dpa mehr...


Di., 03.05.2016

Urteile Linke scheitert im Streit um Oppositionsrechte

Gregor Gysi während der Urteilsverkündung.

Die Linksfraktion will vor dem Bundesverfassungsgericht eine Stärkung ihrer Rechte erreichen - und scheitert auf ganzer Linie. Dennoch sind am Ende alle Beteiligten zufrieden. Von dpa mehr...


Di., 03.05.2016

Regierung Spanier müssen am 26. Juni wieder an die Urnen

König Felipe VI. unterzeichnet das Dekret zur Auflösung des Parlaments.

Die Bildung einer Koalitionsregierung in Madrid erwies sich als unmögliches Unterfangen. Nun sollen die Spanier noch mal wählen. Parlamentspräsident López äußert Verständnis für Zorn und Frust. Von dpa mehr...


Di., 03.05.2016

Parteien CDU-Spitze: Kein Kurswechsel wegen AfD

Viele Menschen wenden sich von der Union ab.

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel setzt als CDU-Chefin bei der Auseinandersetzung mit der AfD weiter auf einen Kurs der Mitte. In einem Pressebericht war zuvor davon die Rede gewesen, dass sie eine Kurskorrektur angedeutet habe. Von dpa mehr...


Di., 03.05.2016

Parlament Türkei will Immunität von 136 Abgeordneten aufheben

Der Co-Vorsitzende der pro-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas.

Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Volksverhetzung - gegen zahlreiche Parlamentarier soll in der Türkei ermittelt werden. Der erste Schritt zur Aufhebung ihrer Immunität wurde getan. Betroffen ist vor allem eine Partei. Von dpa mehr...


Di., 03.05.2016

Gesellschaft Zustimmung zur Demokratie nimmt ab

Leere Wahlkabinen in einer Schule. Die Zustimmung zur Demokratie hat in den vergangenen Jahren abgenonmmen.

Berlin (dpa) - Die große Mehrheit der Deutschen hält die Demokratie einer Umfrage zufolge für die beste Staatsform - die Zustimmung nahm aber in den vergangenen Jahren ab. Von dpa mehr...


Di., 03.05.2016

Regierung Rund 1,8 Millionen Unterschriften gegen Maduro überreicht

Um Zwischenfälle zu vermeiden, wurden die Kisten in der Nacht überreicht.

Gegen Präsident Chávez scheiterte Venezuelas Opposition mit einem Referendum. In einem neuen Anlauf versucht sie nun, dessen Nachfolger Maduro abzusetzen. Die Aussichten stehen gar nicht so schlecht. Von dpa mehr...


Di., 03.05.2016

Migration Bildung ist entscheidend für Integration

Je besser qualifiziert die Menschen sind, umso seltener sind sie erwerbslos.

Berlin (dpa) - Bildung ist entscheidend für die Integration von Migranten in die Gesellschaft. Das geht aus einem umfangreichen Datenreport hervor, den das Statistische Bundesamt in Berlin vorgestellt hat. Von dpa mehr...


Di., 03.05.2016

Parteien Hamburger AfD-Fraktionschef schämt sich für Bundesprogramm

Hamburgs AfD-Chef Kruse findet große Teile des Programms «unsäglich und vorgestrig und frauenfeindlich».

Hamburg (dpa) - Hamburgs AfD-Fraktionsvorsitzender Jörn Kruse hält das neue Grundsatzprogramm der Bundespartei in vielen Punkten für falsch. Die Positionen etwa zum Islam, zur Familie oder zur Umwelt sind nach Ansicht des früheren Wirtschaftsprofessors teils albern, töricht oder gar peinlich. Von dpa mehr...


Di., 03.05.2016

Handel USA reagieren demonstrativ gelassen auf TTIP-Leak

Befürworter sprechen von der «auf absehbare Zeit wohl letzten große Chance», den transatlantischen Handel demokratisch auszugestalten.

Die Veröffentlichung bisher geheimer TTIP-Papiere sorgte für großes Aufsehen. Nun wird gefragt: Ist der Inhalt tatsächlich skandalös, oder gibt er nur einen Stand der Verhandlungen wieder? Von dpa mehr...


Mo., 02.05.2016

Handel TTIP: Greenpeace enthüllt geheime US-Papiere

TTIP-Dokumente liegen in Berlin in einem gläsernen Leseraum von Greenpeace zur Information der Bürger aus.

Berlin (dpa) - Auch nach der Aufdeckung bislang geheimer US-Forderungen stellt die Bundesregierung das umstrittene Handelsabkommen TTIP nicht infrage. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, die Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington sollten so zügig wie möglich abgeschlossen werden. Von dpa mehr...


Mo., 02.05.2016

Konflikte Berlin und Paris fordern von Mali mehr eigene Anstrengungen

Außenminister Steinmeier, Frankreichs Außenminister Ayrault und Malis Außenminister Abdoulaye Diop nehmen an einer Gedenkzeremonie für gefallene Soldaten teil.

Deutsch-französischer Ministerbesuch in Mali: Steinmeier und Ayrault fordern von der Regierung des Krisenstaats, mehr für den Frieden mehr zu tun. Dann gibt es noch einen Abstecher in den gefährlichen Norden. Von dpa mehr...


Mo., 02.05.2016

Konflikte Kerry und Lawrow fordern Einhaltung der Waffenruhe in Syrien

US-Außenminister John Kerry ist zu Gesprächen nach Genf gereist.

Die USA hoffen auf ein russisches «Machtwort» an die Adresse des Assad-Regimes in Damaskus. Der US-Außenminister ruft deswegen seinen russischen Amtskollegen an. Bevor die Syriengespräche weitergehen, sollen die Kämpfe enden. Zumindest die um Aleppo. Von dpa mehr...


Mo., 02.05.2016

Nachrichtenüberblick dpa-Nachrichtenüberblick Politik

«TTIP Leaks»: Applaus und Kritik für Greenpeace Von dpa mehr...


Mo., 02.05.2016

Regierung Stuttgart: Grün-Schwarz steht in den Startlöchern

Winfried Kretschmann (r) und Thomas Strobl präsentieren den grün-schwarzen Koalitionsvertrag.

Nicht einfach, aber geschafft: Der grün-schwarze Koalitionsvertrag steht - und das bundesweit erste Regierungsbündnis dieser Art soll kommen. Von dpa mehr...


Mo., 02.05.2016

Terrorismus Maaßen: IS-Terror mit neuer Dimension

Nach Ansicht von Hans-Georg Maaßen verniedlicht der Begriff Terrormiliz die Gefahr. 

Deutschland steht im Fadenkreuz des islamistischen Terrors. Der Verfassungsschutz warnt davor, die Geheimdienste im Kampf gegen Attentäter zu stark zu fesseln. Das dürfte manchen nicht passen. Von dpa mehr...


Mo., 02.05.2016

Migration Brüssel will Verlängerung von Grenzkontrollen empfehlen

Grundsätzlich gilt zwischen den 26 Schengen-Staaten in Europa die Reisefreiheit. Wegen des starken Flüchtlingsandrangs hatte Deutschland aber im September 2015 wieder Grenzkontrollen eingeführt. Photo: Oliver Dietze

Die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge ist nach der Schließung der Balkanroute und dem Abkommen mit der Türkei deutlich gesunken. Vorsorglich rät die EU aber dazu, Kontrollen an den Binnengrenzen zu verlängern. Auch Deutschland drängt darauf. Von dpa mehr...


Mo., 02.05.2016

Parteien Seehofer: Union sollte AfD «Zukunftsvision» entgegensetzen

Horst Seehofer: «Eine vernünftige, gute, dem Lande dienende Zukunftsvision der Union - das ist die richtige Antwort.»

München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer dringt auf ein gemeinsames Zukunftsprogramm von CDU und CSU, um ein weiteres Erstarken der Alternative für Deutschland zu verhindern: «Eine vernünftige, gute, dem Lande dienende Zukunftsvision der Union - das ist die richtige Antwort». Von dpa mehr...


Mo., 02.05.2016

Steuern Institut: Steuereinnahmen steigen stärker als bisher geplant

Nach Schätzung von Ökonomen können Bund, Länder und Kommunen bis 2020 mit deutlich mehr Steuereinnahmen als bisher geplant rechnen.

Am Mittwoch erfahren die Kassenwarte von Bund, Ländern und Kommunen, mit wieviel Steuereinnahmen sie planen können. Wissenschaftler haben schon einmal selbst gerechnet - und kommen auf ein sattes Plus. Von dpa mehr...


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