So., 10.12.2017

Macron ruft zur Mäßigung auf Erdogan bezeichnet Israel als «Terrorstaat»

Für den türkischen Staatspräsidenten Erdogan, hier Mitte Juni in Ankara, ist Israel ein "Terrorstaat".

Paris/Istanbul (dpa) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nach seiner Äußerung, Israel sei ein «Terrorstaat», zur Mäßigung aufgerufen. Von dpa mehr...

So., 10.12.2017

Drohender Flügelstreit Habeck und Baerbock wollen an die Grünen-Spitze

Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock will für den Posten als Parteichefin der Grünen kandidieren.

Um die Zukunft von Cem Özdemir wird gerätselt, Grünen-Chef bleibt er jedenfalls nicht. Stattdessen bringt Hoffnungsträger Habeck sich in Stellung - und eine junge Abgeordnete aus Brandenburg. In den Bewerbungen steckt Zündstoff. Von dpa mehr...


So., 10.12.2017

Verfassungsschutz warnt Warnung vor kampferprobten Nordkaukasus-Islamisten

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Ende November in Berlin.

Sie haben in Tschetschenien, Syrien und im Irak gekämpft: Die nordkaukasische Islamistenszene agiert in Deutschland weitgehend abgeschottet. Ihre Schwerpunkte liegen vor allem in Ostdeutschland. Von dpa mehr...


So., 10.12.2017

Zentrale Anlaufstellen geplant Fraktionen wollen Hilfe für Terror-Opfer verbessern

Unzählige Kerzen und Blumen erinnern im Januar 2017 an die Opfer des Anschlags vom 19.12.2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz.

Berlin (dpa) - Die Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen wollen sich einem Medienbericht zufolge für einen besseren Opferschutz bei Terroranschlägen einsetzen. Wie die «Bild am Sonntag» berichtete, wollen die vier Fraktionen in der kommenden Woche einen entsprechenden Antrag beschließen. Von dpa mehr...


So., 10.12.2017

Konflikt mit Nordkorea UN-Diplomat: Lage in Korea größte Bedrohung für den Frieden

Nordkoreanische Soldaten bei einer Militärparade Mitte April in Pjöngjang.

Die UN warnen im Atomstreit mit Nordkorea vor Fehleinschätzungen. Erstmals besucht ein hochrangiger UN-Diplomat wieder das isolierte Land - und gibt gute Ratschläge. Von dpa mehr...


So., 10.12.2017

«Kernbereiche» des Staates Kauder: Stärkung der Justiz wichtiger als Steuersenkungen

Kauder: «Wichtiger als Steuersenkungen ist vielen, dass der Staat gerade im Bereich Innen und Recht wieder für mehr Ordnung sorgt».

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hält die Stärkung von Polizei und Justiz für wichtiger als die von CDU und CSU im Bundestagswahlkampf in Aussicht gestellten Steuersenkungen. Von dpa mehr...


Sa., 09.12.2017

Tote und Verletzte Neue Unruhen im Heiligen Land wegen Jerusalem-Streit

Palästinenser und israelische Sicherheitskräfte liefern sich Straßenschlachten.

Der Protest im Jerusalem-Streit geht weiter: Hunderte Palästinenser liefern sich Zusammenstöße mit israelischen Sicherheitskräften. Es gibt Verletzte - und insgesamt vier Tote seit Freitag. Von dpa mehr...


Sa., 09.12.2017

Nach jahrelangen Kämpfen Terrormiliz IS im Irak militärisch besiegt

Irakische Soldaten Mitte November nach der Rückeroberung eines Ortes.

Vor dreieinhalb Jahren überrannte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) große Teile im Irak. Nach jahrelangen schweren Kämpfen sind die Extremisten in dem Land nun besiegt. Dass das aber nicht das Ende des IS ist, zeigt sich in der Stadt Kirkuk. Von dpa mehr...


Sa., 09.12.2017

Bundesparteitag in Berlin Schulz attackiert Union: «Habt Karren an die Wand gefahren»

Der SPD Vorsitzende Martin Schulz spricht zum Ende des Parteitags.

Die SPD hadert massiv mit einer neuen großen Koalition. Führende Genossen wollen lieber eine Minderheitsregierung, bei der sich Kanzlerin Merkel für jedes Projekt Mehrheiten suchen müsste. Der Vorsitzende knöpft sich einen vor, mit dem er nun verhandeln muss. Von dpa mehr...


Sa., 09.12.2017

Nach Festnahme Saakaschwilis Anhänger belagern Gefängnis in Kiew

Ukrainische Polizisten errichten in Kiew eine Straßensperre, um Anhänger des georgischen Ex-Präsidenten und ukrainischen Oppositionspolitiker Saakaschwili zu stoppen.

Tagelang widersetzte sich Michail Saakaschwili den Behörden. Nun ist der Oppositionelle wieder festgenommen worden. Zuvor hatte er noch zu Protesten aufgerufen. Von dpa mehr...


Sa., 09.12.2017

Interne Unterlagen ausgewertet Historiker: BND hat Krisen im Kalten Krieg «verschlafen»

Einfahrt zum Gelände des BND in Pullach im Landkreis München.

Der BND hat während des Kalten Krieges «alle größeren Krisen verschlafen», etwa den Mauerbau 1961 oder die Kubakrise 1962. Von dpa mehr...


Sa., 09.12.2017

In der Türkei inhaftiert Mehr als 200 Künstler fordern Freiheit für Deniz Yücel

Die Türkei wirft Yücel ihm Terrorpropaganda und Volksverhetzung vor.

Berlin (dpa) - Mehr als 200 nationale und internationale Künstler und Intellektuelle fordern die Freilassung des in der Türkei inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel. Von dpa mehr...


Sa., 09.12.2017

Verbot zum privaten Gebrauch Grüne machen Druck für nationalen Glyphosat-Ausstieg

«Deutschland muss zusammen mit Frankreich einen schnellstmöglichen Glyphosat-Ausstieg auf den Weg bringen», sagt Fraktionschef Anton Hofreiter.

Im Entwurf eines Antrags fordern die Grünen einen «Ausstiegsplan mit umweltverträglichen Alternativen». Von dpa mehr...


Sa., 09.12.2017

Mögliche negative Folgen Zypries beunruhigt wegen US-Steuerreform

Nach Ansicht von der geschäftsführenden Ministerin, ist ein «Unterbietungswettbewerb» bei Steuern wenig sinnvoll.

Die USA planen eine große Steuerreform - mit möglichen Nachteilen für deutsche Unternehmen. Die Wirtschaftsministerin warnt vor einem Einstieg in den Protektionismus. Von dpa mehr...


Sa., 09.12.2017

Wenige Stunden nach Ernennung Polens Premier: Wir lassen uns nicht von der EU erpressen

Polens Präsident Andrzej Duda ernennt am 8. Dezember im Präsidentenpalast in Warschau den bisherigen Finanz- und Wirtschaftsminister Mateusz Morawiecki zum neuen Ministerpräsidenten.

Neuer Ministerpräsident, bekannte Politik: Polens Premier Mateusz Morawiecki hat angekündigt, im Flüchtlingsstreit mit der EU nicht nachgeben zu wollen. Von dpa mehr...


Fr., 08.12.2017

Eskalation der Gewalt Jerusalem-Streit: Ein Toter und mindestens 760 Verletzte

Nach der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die USA erschüttern Unruhen das Heilige Land.

Brennende Flaggen und Reifen, Flaschen und Steine als Wurfgeschosse: Nach der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die USA erschüttern Unruhen das Heilige Land. Im UN-Sicherheitsrat müssen die Amerikaner Kritik einstecken. Von dpa mehr...


Fr., 08.12.2017

Spitzentreffen am Mittwoch SPD rüstet vor Gesprächen mit Union bei roten Linien ab

Der Bundesparteitag der SPD am 7. Dezember in Berlin. Der Parteivorsitzende Martin Schulz spricht nach seiner Wiederwahl.

Nach dem grünen Licht des SPD-Parteitags für Gespräche mit der Union geht es nun um die roten Linien dafür. Die Parteispitze will dabei nicht zu weit gehen. Von dpa mehr...


Fr., 08.12.2017

Kiew Georgischer Ex-Präsident Saakaschwili erneut festgenommen

Der ehemalige georgische Präsident und jetzige Kiewer Oppositionelle Michail Saakaschwili.

Kiew (dpa) - Der georgische Ex-Präsident und jetzige Kiewer Oppositionelle Michail Saakaschwili ist erneut festgenommen worden. Das bestätigte der ukrainische Generalstaatsanwalt Juri Luzenko am Freitagabend auf Facebook. Von dpa mehr...


Fr., 08.12.2017

Prozess angeordnet Haftbefehl gegen Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner

Kirchner beschuldigt ihren Nachfolger Mauricio Macri, hinter der Strafverfolgung zu stehen, die sie als «politische Verfolgung» bezeichnet.

Die Justiz erhebt Anklage gegen Ex-Präsidentin Kirchner wegen Vaterlandsverrats und Behinderung der Ermittlungen eines Attentats. Sie soll iranische Drahtzieher in Schutz genommen haben. Von dpa mehr...


Fr., 08.12.2017

Streit um Justizreform Polen hat neuen Ministerpräsidenten

Die Ablösung Szydlos durch den bisherigen Finanz- und Wirtschaftsminister hat die Führung der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit beschlossen.

Einmal mehr stimmt das polnische Parlament für eine umstrittene Justizreform - trotz aller Kritik von EU und Europarat. Derweil wechselt die rechtskonservative Regierungspartei PiS den Ministerpräsidenten aus. Von dpa mehr...


Fr., 08.12.2017

Scheitern vorerst abgewendet Brexit: Durchbruch ebnet Weg in Verhandlungsphase zwei

Die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kommen zu einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Es ist der erste Erfolg für die Europäische Union und Großbritannien im scheinbar endlosen Streit über den Brexit. Aber so rechte Begeisterung kommt nicht auf. Von dpa mehr...


Fr., 08.12.2017

Verdienste um Europa Staatspräsident Macron erhält Aachener Karlspreis

Macron wird für seine besonderen Verdienste um Europa mit dem Karlspreis 2018 ausgezeichnet.

Emmanuel Macron hat sich im Wahlkampf als glühender Europäer präsentiert. Frisch gewählt ließ er nicht die Marseillaise spielen, sondern die Europahymne. Für seine europäische Vision erhält er nun den Karlspreis 2018. Von dpa mehr...


Fr., 08.12.2017

Sondierungen Seehofer hat das letzte Wort für CSU bei GroKo-Gesprächen

«Der Parteichef führt die Verhandlungen, es geht da ja schließlich um die Bundespolitik der CSU», sagt Seehofer.

Bereits nach der Sitzung des CSU-Vorstands hatte Seehofer erklärt, dass Söder als designierter Ministerpräsident nur der großen CSU-Verhandlungsdelegation angehören werde. Von dpa mehr...


Fr., 08.12.2017

Innenministerkonferenz Innenminister verlängern Abschiebestopp nach Syrien

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere unterhält sich auf der Innenministerkonferenz in Leipzig mit dem Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD).

Die Debatte um Abschiebungen nach Syrien hat das Treffen der Innenminister in Leipzig dominiert. Mit der getroffenen Einigung ist das Thema nicht vom Tisch, sondern nur vertagt. Von dpa mehr...


Fr., 08.12.2017

Partei verliert an Zustimmung FDP-Vize Kubicki erwartet brüchige große Koalition in Berlin

«Ich vermute, dass es eine große Koalition wird», sagt FDP-Vize Wolfgang Kubicki.

Streit ist wohl in vielen Punkten vorprogrammiert. Kubicki nannte als Beispiele die Rentenversicherung, die Europapolitik und die Position Deutschlands bei friedenserhaltenden oder friedensschaffenden Maßnahmen. Laut neuer Umfrage verliert die Partei an Zustimmung. Von dpa mehr...


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