Mi., 17.05.2017

Burka-Verbot Österreich verbietet Vollverschleierung

Ab Oktober werden für die Verhüllung bis zu 150 Euro Strafe fällig.

Österreich nimmt die Kleidung von Musliminnen ins Visier. Wer auf der Straße sein Gesicht nicht zeigt, muss nun mit Strafe rechnen. Ein neues Gesetzespaket soll die Integration von Migranten zudem mit neuen Pflichten vorantreiben. Von dpa mehr...

Mi., 17.05.2017

Ende der Frist Verteidiger fordern neues Gutachten über Beate Zschäpe

Die Angeklagte Beate Zschäpe zwischen ihren Anwälten Anja Sturm und Wolfgang Heer.

Heute lief im NSU-Prozess die letzte Frist für Beweisanträge aus. Verteidiger und Nebenkläger nutzten den Termin ausgiebig. Einmal mehr im Fokus: Die Persönlichkeit der Angeklagten. Von dpa mehr...


Mi., 17.05.2017

Geflüchteter Rechtsextremist Ungarn nimmt Holocaustleugner Horst Mahler in Abschiebehaft

Das Budapester Stadtgericht hat den aus Deutschland geflüchteten Holocaustleugner, Horst Mahler, in vorläufige Abschiebehaft genommen.

Der untergetauchte Rechtsextremist Horst Mahler dürfte bald wieder in Deutschland inhaftiert werden. Der 81 Jahre alte Holocaustleugner wurde in Ungarn auf der Flucht festgenommen. Von dpa mehr...


Mi., 17.05.2017

«Neue transatlantische Agenda» Gabriel reist nach Amerika

Gabriel ist zu einer dreitägigen Reise in die USA und nach Mexiko aufgebrochen.

Außenminister Gabriel ist noch keine vier Monate im Amt und reist schon zum zweiten Mal in die USA. Mit seinem Amtskollegen Tillerson will er die transatlantische Partnerschaft stärken. Er besucht nicht nur Washington. Von dpa mehr...


Mi., 17.05.2017

Keine Diskriminierung EU-Kommission lässt Einwände gegen deutsche Maut fallen

Die Maut kann kommen: Die EU-Kommission hat kdeine Bedenken mehr.

Die Bundesregierung will Autofahrer für die Straßennutzung zahlen lassen - aber ohne Mehrbelastung für Inländer. Ist das mit EU-Recht vereinbar? Die EU-Kommission sagt jetzt ganz formell Ja. Von dpa mehr...


Mi., 17.05.2017

Vom Rückstrahl erfasst Soldat stirbt bei Schießübung mit Panzerfaust

Die deutsche und die Nato-Fahne in der Kaserne in Wildflecken.

Wildflecken (dpa) - Der auf einem Truppenübungsplatz im unterfränkischen Wildflecken tödlich verunglückte Soldat ist bei einer Schießübung mit einer Panzerfaust ums Leben gekommen. Von dpa mehr...


Mi., 17.05.2017

Asylverfahren überprüft Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeitet fehlerhaft

Das BAMF überprüft nach dem Auffliegen des als Flüchtling getarnten Bundeswehrsoldaten 2000 bereits abgeschlossene Asylverfahren.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge überprüft nach dem Auffliegen des als Flüchtling getarnten Bundeswehrsoldaten 2000 bereits abgeschlossene Asylverfahren. Etwa 15 Prozent fehlerhaft. Von dpa mehr...


Mi., 17.05.2017

«Zeichen der Geschlossenheit» Kramp-Karrenbauer als Saar-Ministerpräsidentin wiedergewählt

Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin.

Keine acht Wochen nach der Landtagswahl im Saarland steht die neue Regierung. Es ist quasi die alte: Kramp-Karrenbauer führt die fortgesetzte «Groko» an - im Team mit den bisherigen Ministern. Nach der Wahl verriet «AKK», wie sie sich zuvor fühlte. Von dpa mehr...


Mi., 17.05.2017

Am Tag gegen Homophobie Indonesien: Homosexuelles Paar zu Peitschenhieben verurteilt

Am Tag gegen Homophobie : Indonesien: Homosexuelles Paar zu Peitschenhieben verurteilt

Zweimal 85 Peitschenhiebe wegen Sex: Ein indonesisches Gericht ordnet an, dass ein homosexuelles Paar in aller Öffentlichkeit ausgepeitscht werden soll. Und das am Internationalen Tag gegen Homophobie. Von dpa mehr...


Mi., 17.05.2017

Hilfe kommt viel zu spät Welthungerhilfe: Unnötiges Leid im Jemen und in Afrika

Im Jemen sind nach Schätzungen von Hilfsorganisationen sieben Millionen Menschen vom Hungertod bedroht.

In Ostafrika leiden die Menschen unter der schlimmsten Dürre seit einem halben Jahrhundert. Hilfsgelder fließen zu spät, wie die Welthungerhilfe kritisiert. Maßnahmen, die vor der akuten Krise beginnen, sind viel kostengünstiger. Von dpa mehr...


Di., 16.05.2017

Weitergabe an Russen Trump verteidigt Weitergabe von Informationen

US-Präsident Trump unterhält sich mit Russlands Außenminister Lawrow (l) und dem russischen Botschafter Kisljak am 10.05.2017 im Weißen Haus in Washington.

Wieder muss sich Donald Trump unbequeme Fragen zu Russland gefallen lassen. Bei einem Treffen mit Vertretern des Kreml soll er allzu freimütig über brisante Geheimdienstinformationen geplaudert haben. Er selbst stellt es ganz anders dar. Von dpa mehr...


Di., 16.05.2017

Treffen in Washington Trump und Erdogan preisen Zusammenarbeit

US-Präsident Donald Trump (r) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geben im Weißen Haus in Washington eine Pressekonferenz.

Kurden, Gülen, Syrien - Trump und Erdogan hatten eine ganze Menge zu besprechen. Vor der Presse beschwören sie die Zusammenarbeit ihrer Regierungen. Aber auch kritische Töne werden laut. Von dpa mehr...


Di., 16.05.2017

Umgang mit der Wehrmacht Von der Leyen will Geschichtsbewusstsein der Truppe schärfen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht im Kreuzfeuer der Kritik.

Um den Umgang der Bundeswehr mit der Wehrmacht ist ein Streit entfacht. Verteidigungsministerin von der Leyen will das Traditionsverständnis der Truppe nun auf Null setzen - und empfiehlt ihren Soldaten gleich ein paar Vorbilder. Von dpa mehr...


Di., 16.05.2017

Streit um Incirlik-Besuche Yildirim: Deutschland muss sich klar zur Türkei bekennen

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim fordert von Deutschland ein klares Bekenntnis zur Türkei.

Und wieder dreht sich die Eskalationsspirale zwischen Deutschland und der Türkei: Asyl für türkische Soldaten, Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete und jede Menge Verbalattacken. Folgt als nächstes der Abzug deutscher Soldaten aus Incirlik? Von dpa mehr...


Di., 16.05.2017

Fronten bleiben verhärtet Explosive US-Vorwürfe an Assad vor neuen Syrien-Gesprächen

UN-Vermittler Staffan de Mistura spricht in Genf.

Auch nach sechs Jahren Bürgerkrieg stehen die Chancen auf Frieden in Syrien schlecht. Washington veröffentlicht neue Vorwürfe wegen Gräueltaten gegen Damaskus, Machthaber Assad spricht von einem Medienspektakel. Trotzdem gehen die UN-Bemühungen in Genf weiter. Von dpa mehr...


Di., 16.05.2017

Nach NRW-Wahlschock Schulz kündigt «Zukunftsplan für Deutschland» an

Kanzlerkandidat Martin Schulz während der SPD-Fraktionssitzung in Berlin.

Der NRW-Wahlschock steckt der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Schulz in den Knochen. Jetzt kündigt er einen «Zukunftsplan» an, um den Vorwurf zu kontern, er habe inhaltlich nichts zu bieten. Von dpa mehr...


Di., 16.05.2017

Abstimmung verschoben Nach SPD-Wahlniederlagen wackelt Bund-Länder-Finanzpakt

Offiziell werden noch offene Details zur umstrittenen Autobahngesellschaft als Grund dafür genannt, dass die Abstimmung über den Bund-Länder-Finanzpakt verschoben wird.

Der nach jahrelangen Verhandlungen erzielte Kompromiss von Bund und Ländern zu den Finanzbeziehungen steht wieder auf der Kippe. Offiziell verschiebt der Bundestag die Abstimmung wegen Fragen zur Autobahngesellschaft. Doch es dürfte ganz andere Gründe geben. Von dpa mehr...


Di., 16.05.2017

Minister verteidigt Thesen Jeder Zweite für deutsche «Leitkultur»

Innenminister de Maizière bei der Vorstellung der Ergebnisse der Initiative kulturelle Integration in Berlin: «Wir können von niemandem verlangen, unsere Lebensweise zu respektieren, wenn wir sie nicht formulieren.»

«Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka», hat CDU-Minister de Maizière getextet. Viele Politiker und Kommentatoren finden das völlig daneben. Die Mehrheit der Deutschen aber nicht. Von dpa mehr...


Di., 16.05.2017

FDP klar gegen «Ampel» Albig geht - kommt in Schleswig-Holstein jetzt «Jamaika»?

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat seinen Rückzug angekündigt.

Schleswig-Holsteins Regierungschef Albig tritt ab. Der SPD-Politiker gibt damit dem Druck nach, der nach der verlorenen Landtagswahl immer stärker geworden war. Für eine «Ampel»-Koalition kommt dieser Schritt aber zu spät. Im Norden zeichnet sich ein «Jamaika»-Bündnis ab. Von dpa mehr...


Di., 16.05.2017

EuGH öffnet Weg für Veto-Recht Nationale Parlamente dürfen bei Freihandelsabkommen mitreden

Im Januar wurden die Teilnehmer der CSU-Klausur von CETA- und TTIP-Gegnern empfangen.

Das Drama um Ceta hat gezeigt, was passieren kann, wenn Parlamente aus den EU-Staaten an der Entscheidung über Freihandelsabkommen beteiligt werden. Richter des EuGH lässt so etwas allerdings kalt. Sie treffen jetzt eine Entscheidung, die Freihandelsgegner erfreut. Von dpa mehr...


Di., 16.05.2017

Spekulationen über Abzug Deutsche Abgeordnete empört über Incirlik-Besuchsverbot

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besucht im März 2014 deutsche Soldaten im türkischen Kahramanmaras.

Mehr als 60 Staaten und Organisationen bekämpfen die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien und im Irak. Auch Deutschland ist dabei, mit «Tornado»-Aufklärungsflugzeugen. Stationiert sind die Jets auf der türkischen Nato-Basis Incirlik - doch wie lange noch? Von dpa mehr...


Di., 16.05.2017

Schwere Wirtschaftskrise Junge bei Protesten gegen Regierung in Venezuela getötet

Regierungskritiker stellen in Caracas Kreuze mit Namen der Menschen auf, die bei Protesten gegen die Regierung ums Leben gekommen sind.

Die Gewalt in dem südamerikanischen Land findet kein Ende. Mindestens ein Mensch kommt bei neuen Protesten gegen Präsident Maduro ums Leben, weitere werden verletzt. Die Opposition will die Regierung mit weiteren Großdemonstrationen in die Knie zwingen. Von dpa mehr...


Di., 16.05.2017

Keine Pause Frankreichs Staatschef Macron ernennt Regierungsmitglieder

Der französische Präsident Emmanuel Macron.

Nach der Berufung von Edouard Philippe zum Premier und dem Kurzbesuch bei Kanzlerin Angela Merkel gibt es für Emmanuel Macron keine Pause. Der neue französische Staatschef ernennt nun seine Minister. Von dpa mehr...


Di., 16.05.2017

Beratungen über Sanktionen Vereinte Nationen verurteilen Nordkoreas Raketentest

Beratungen über Sanktionen : Vereinte Nationen verurteilen Nordkoreas Raketentest

Heute kommt der UN-Sicherheitsrat erneut zusammen, um über das Vorgehen gegen Nordkorea zu beraten. Erörtert werden soll auch eine weitere Verschärfung der Sanktionen. Von dpa mehr...


Di., 16.05.2017

Psychiatrische Einschätzung Gutachterzoff im NSU-Prozess geht weiter

Die Angeklagte Beate Zschäpe im Gerichtssaal im Oberlandesgericht in München.

Ist die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe schuldfähig? Gerichtsgutachter Henning Saß sieht das so. Sein Psychiater-Kollege Pedro Faustmann wirft ihm aber fachliche Mängel vor - und muss sich jetzt Nachfragen stellen. Von dpa mehr...


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