Mo., 16.04.2018

Knapp 54 Prozent der Stimmen Djukanovic triumphiert bei Präsidentenwahl in Montenegro

Milo Djukanovic war mit wenigen Ausnahmen seit 1991 entweder Regierungs- oder Staatschef des Ministaates mit nur 620.000 Einwohnern.

Der seit Jahrzehnten regierende Spitzenpolitiker hat es noch einmal geschafft. Doch trotz des Wahlsiegs sitzt ihm die Opposition im Nacken. Die schaut schon auf die Kommunalwahl in der Hauptstadt. Von dpa mehr...

So., 15.04.2018

Nach Angriff in Syrien USA kündigen neue Sanktionen gegen Moskau an

Die Truppen von Kremlchef Putin stehen auf der Seite von Syriens Präsident Assad.

Die USA, Frankreich und Großbritannien haben der syrischen Führung ein klares Signal gesendet: Stoppt den Einsatz von Chemiewaffen oder rechnet mit Militärschlägen. Russland verurteilt den Angriff verbal, die USA künden neue Sanktionen gegen Moskau an. Von dpa mehr...


So., 15.04.2018

Politischer Übervater Djukanovic gewinnt klar Präsidentenwahl in Montenegro

Der 56-jährige Djukanovic war mit wenigen Ausnahmen seit 1991 entweder Regierungs- oder Staatschef.

Er war schon seit Jahrzehnten der alles bestimmende Politiker. Jetzt triumphiert Djukanovic auch bei der Präsidentenwahl. Er will seine bröckelnde Macht absichern. Der Ausgang ist offen. Von dpa mehr...


So., 15.04.2018

3,15 Milliarden Überschuss Spahn fordert Krankenkassen zu Beitragssenkungen auf

Der GKV-Spitzenverband wies die Spahn-Forderung zurück.

Berlin (dpa) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die gesetzlichen Krankenkassen aufgefordert, angesichts milliardenschwerer Geldreserven die Mitgliedsbeiträge zu senken. Von dpa mehr...


So., 15.04.2018

Keine Annäherung Seehofer: Unterschiedliche Positionen bei Tarifverhandlungen

Keine Annäherung: Seehofer: Unterschiedliche Positionen bei Tarifverhandlungen

Zunächst Optimismus zum Start der entscheidenden Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst. Doch dann verkündet Innenminister Seehofer erst einmal, dass alles kompliziert ist. Von dpa mehr...


So., 15.04.2018

Katalanische Separatisten Hunderttausende demonstrieren in Barcelona

Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf rund 315.000.

Barcelona (dpa) - Hunderttausende Menschen haben von der Justiz in Spanien die Freilassung der hinter Gittern sitzenden katalanischen Separatisten-Führer gefordert. Von dpa mehr...


So., 15.04.2018

Sachleistungen statt Geld Dobrindt: Weniger Hartz IV für abgelehnte Asylbewerber

Alexander Dobrindt: «Bei abgelehnten Asylbewerbern sollten wir stärker auf Sachleistungen umstellen.

Der CSU-Landesgruppen-Chef will abgelehnten Asylbewerbern verstärkt Sachleistungen zur Verfügung stellen. Bei der CDU sieht man das ähnlich. Dadurch würden die Anreize für eine Antragstellung in Deutschland deutlich reduziert, so Innenexperte Harbarth. Von dpa mehr...


So., 15.04.2018

Krise in Venezuela im Fokus Amerika-Gipfel sagt Korruption Kampf an

Evo Morales (2.v.r.), Präsident von Bolivien, beim Amerika-Gipfel in Lima.

Die Regierungen der Region sind sich einig, die Korruption gemeinsam zu bekämpfen. Zur Lage in Venezuela sind sie jedoch geteilter Meinung. Einige Staaten drohen, die dort anstehende Präsidentenwahl nicht anzuerkennen. Von dpa mehr...


So., 15.04.2018

Österreich FPÖ droht kritischen ORF-Journalisten mit Entlassung

Im Dezember hatten sich ÖVP und FPÖ in Österreich auf eine Koalition verständigt. 

Die seit Monaten schwelende Auseinandersetzung zwischen der rechten FPÖ und dem Österreichischen Rundfunk hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: Die FPÖ droht «nicht korrekten» Journalisten nun mit Entlassung. Von dpa mehr...


So., 15.04.2018

Umfrage zur Inneren Sicherheit Mehrheit sieht rechtsfreie Räume in Deutschland

Die große Mehrheit der Bürger wünscht sich ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Großfamilien.

Mit Äußerungen über rechtsfreie Räume in Deutschland hatte Gesundheitsminister Jens Spahn Kritik vor allem aus den Reihen der Politik provoziert. Die Mehrheit der Bürger teilt dagegen seine These. Von dpa mehr...


So., 15.04.2018

Macron kommt nach Berlin Woche der Wahrheit: Was bleibt von den Plänen zur EU-Reform?

Die EU hat mit diversen Problemen zu kämpfen. Aber hat sie die Kraft für echte Reformen?

Er versucht es noch einmal: Frankreichs Präsident kommt nach Berlin, um die Kanzlerin von seinen Reformplänen zu überzeugen. Aber dort ist von der Europa-Euphorie des Koalitionsvertrags wenig übrig geblieben. Geht vor der Europawahl im Frühjahr 2019 überhaupt noch was? Von dpa mehr...


So., 15.04.2018

Kostenersparnis durch Reform FDP-Fraktionsvize für Neugliederung der Bundesländer

Könnte mit der Neugliederung von Bundesländern Geld gespart werden?

Berlin (dpa) - Aus der FDP kommt ein Vorstoß über eine Neugliederung der Bundesländer. «Es wird hierzulande gerne mit dem Finger auf den Reformbedarf in anderen Ländern gezeigt», sagte der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Theurer, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Von dpa mehr...


So., 15.04.2018

Reform für den Bundestag? Transparenter und spannender: Linke will Parlamentsreform

Jan Korte, hier Ende vergangenen Jahres, möchte die Rolle des Bundestages stärken.

Lahme Debatten, undurchsichtige Strukturen, Ausschusssitzungen hinter verschlossenen Türen: Die Opposition beklagt sich seit langem über eingerostete Abläufe im Parlament. Die Linke macht nun einen neuen Anlauf für Veränderungen. Wie reformbedürftig ist der Bundestag? Von dpa mehr...


Sa., 14.04.2018

Gegen Regierung Orban Zehntausende demonstrieren in Budapest für Demokratie

Der Protest richtete sich gegen die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz und Premier Viktor Orban.

Budapest (dpa) - Mehrere zehntausend Menschen haben am Samstagabend in Budapest gegen den Abbau von Rechtsstaat und Demokratie unter der rechtsnationalen Regierung in dem EU-Land demonstriert. Von dpa mehr...


Sa., 14.04.2018

Anschlag mit Nervengift Lawrow rügt OPCW-Bericht im Fall Skripal

Der russische Außenminister bringt neue Untersuchungsergebnisse ist Spiel.

Moskau (dpa) - Russland hält den Bericht der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) über den Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal für unvollständig. Von dpa mehr...


Sa., 14.04.2018

Moskau droht mit Konsequenzen USA und Allierte werten Angriffe in Syrien als vollen Erfolg

Ein Forschungszentrum in Barsah wurde bei Angriffen der USA, Großbritannien und Frankreich stark beschädigt.

Mehr als 100 Marschflugkörper und Raketen haben die USA, Großbritannien und Frankreich auf Ziele in Syrien abgefeuert. Ihr Ziel: Die Assad-Regierung soll nie mehr Giftgas einsetzen. Doch ist die Mission tatsächlich erfüllt, wie der US-Präsident jubelt? Von dpa mehr...


Sa., 14.04.2018

Menschenwürdiges Wohnen Tausende protestieren gegen hohe Mieten in Berlin

Menschenwürdiges Wohnen: Tausende protestieren gegen hohe Mieten in Berlin

In Berlin steigen seit Jahren die Mieten. Und ein Ende scheint nicht in Sicht. Gegen den «Mietenwahnsinn» haben am Samstag erstmals in Berlin mehrere Tausend protestiert. Von dpa mehr...


Sa., 14.04.2018

Im UN-Sicherheitsrat Wie «Hooligans»: Russland verurteilt Militärschlag in Syrien

Russlands UN-Botschafter spricht über die Lage in Syrien.

Russland wirft dem Westen vor, mit dem Militärschlag den Friedensprozess für das Bürgerkriegsland Syrien zu gefährden. Von dpa mehr...


Sa., 14.04.2018

Staatsbegräbnis in Soweto Südafrika nimmt Abschied von Winnie Mandela

Der Sarg der verstorbenen Anti-Apartheidskämpferin ist mit der Nationalflagge bedeckt.

Sie wurde als «Mutter der Nation» verehrt und war eine schillernde Symbolfigur des Anti-Apartheid-Kampfes in Südafrika. Anfang April ist Winnie Mandela gestorben, am Samstag nahm die Nation Abschied. Von dpa mehr...


Sa., 14.04.2018

Luftschläge gegen Syrien Merkel: Militäreinsatz erforderlich und angemessen

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.

Drei große Nato-Partner greifen syrische Militärbasen als Vergeltung für einen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz an. Die Bundesregierung unterstützt den Militärschlag, hält die Bundeswehr aber raus. Was sind die Hintergründe für diese zwiespältige Haltung? Von dpa mehr...


Sa., 14.04.2018

Neues Einwanderungsgesetz Nordrhein-Westfalen fordert Migrationsgipfel

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp will im Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf für ein neues Einwanderungsgesetz vorlegen.

Berlin (dpa) - Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp hat die Bundesregierung aufgerufen, Länder und Kommunen zu einem Gipfeltreffen für ein neues Einwanderungsgesetz einzuladen. Von dpa mehr...


Sa., 14.04.2018

SPD-Landesparteitag Nahles: SPD muss sich mehr um innere Sicherheit kümmern

Andrea Nahles rät der SPD dazu, das Thema innere Sicherheit selbst zu besetzen.

Bad Fallingbostel (dpa) - Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihre Partei dazu aufgefordert, sich stärker um das Thema innere Sicherheit zu kümmern. Von dpa mehr...


Sa., 14.04.2018

Nach Razzia des FBI US-Justiz ermittelt gegen Trump-Anwalt Michael Cohen

US-Präsident Trump hatte die Durchsuchung von Cohens Büro als «Schande» und «Angriff auf das Land» bezeichnet.

Washington (dpa) - Donald Trumps persönlicher Anwalt Michael Cohen ist bereits seit Monaten Gegenstand von Ermittlungen der US-Justiz. Das ging am Freitag aus Gerichtsunterlagen hervor. Von dpa mehr...


Sa., 14.04.2018

«Lückenhafte Aktenführung» Fall Amri: Ermittler werfen Berliner Polizei 254 Fehler vor

Ein Aktenordner mit Unterlagen zu Beginn des Amri-Untersuchungsausschusses in Berlin.

Berlin (dpa) - Interne Ermittler haben zahlreiche weitere Versäumnisse der Berliner Polizei im Fall des Attentäters Anis Amri entdeckt. Das berichtet der «Spiegel» unter Berufung auf einen 188-seitigen Bericht einer vom Berliner Polizeipräsidenten im Mai 2017 eingesetzten Taskforce. Von dpa mehr...


Sa., 14.04.2018

Umweltverschmutzung Diesel-Nachrüstung wird in der Koalition zum Zankapfel

Die Auspuffrohre eines Diesel-Pkw. In der Koalition wird die Bewältigung der Dieselkrise zum Zankapfel.

In der Bundesregierung treten die Differenzen beim Thema Diesel immer offener zu Tage. Die SPD pocht auf technische Nachrüstungen und fordert «harte Verhandlungen» mit der Autoindustrie. Von dpa mehr...


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