Mo., 11.12.2017

Linksliberales Profil schärfen Habeck will Grüne zur «attraktiven Bewegungspartei» machen

Robert Habeck äußert sich auf einer Pressekonferenz in Kiel zu seiner Kandidatur für den Bundesvorsitz der Partei.

Vom Landesminister zum Parteichef: Robert Habeck will an die Spitze der Grünen aufsteigen - und seine Partei zur Denkfabrik der Republik machen. Von dpa mehr...

Mo., 11.12.2017

Koalitionssuche Merkel will zügige Gespräche für «stabile Regierung» mit SPD

Koalitionssuche: Merkel will zügige Gespräche für «stabile Regierung» mit SPD

Mühsam hat sich die SPD zu ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union durchgerungen - am Mittwoch soll es losgehen. Die Kanzlerin macht klar, dass in schwierigen Zeiten nicht experimentiert werden sollte. Von dpa mehr...


Mo., 11.12.2017

Krise in Venezuela Maduro schließt Oppositionsparteien von Präsidentenwahl aus

Ein Plakat mit dem Abbild von Maduro vor einem Wahllokal während der Kommunalwahlen in Caracas.

Der immer autoritärer auftretende Staatschef Venezuelas festigt seine Macht. Weil die Regierungsgegner die Kommunalwahl boykottierten, sollen sie auch nicht an der Präsidentenwahl teilnehmen. Einer Wiederwahl Maduros stünde dann nichts mehr im Wege. Von dpa mehr...


Mo., 11.12.2017

Landgericht zweifelt an Gesetz Bundesverfassungsgericht soll Mietpreisbremse prüfen

Mietwohnung: Immer schwieriger zu bekommen - und zu bezahlen: 

Die Wohnungssuche kann in manchen Städten zur Katastrophe geraten. Damit die Mieten nicht so stark steigen, gibt es die Mietpreisbremse. Doch die läuft oft ins Leere - und Berliner Richter halten sie sogar für verfassungswidrig. Von dpa mehr...


Mo., 11.12.2017

Weihnachtsmarkt-Anschlag ARD: Amri soll von Abu Walaa angeworben worden sein

Beim Attentat am 19. Dezember 2016 tötete der aus Tunesien stammende Amri 12 Menschen.

Berlin (dpa) - Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, soll nach ARD-Recherchen vom Netzwerk des Islamisten Abu Walaa für den Anschlag wohl direkt angeworben worden sein. Walaa steht der Terrororganisation Islamischer Staat nahe. Von dpa mehr...


Mo., 11.12.2017

Höheres Armutsrisiko Eine Million mehr befristete Jobs als vor 20 Jahren

Viele befristet Beschäftigte müssen sich Jahr für Jahr arbeitssuchend melden, da sie erst kurzfristig erfahren, ob ihnen ein neuer Arbeitsvertrag angeboten wird.

Millionenfach werden Menschen in Deutschland nur befristet beschäftigt. Jüngere, Ausländer, Menschen ohne Berufsabschluss sind besonders betroffen - aber auch Akademiker. Schafft das nur Probleme? Von dpa mehr...


Mo., 11.12.2017

Verteidigungspolitik EU-Staaten beschließen ständige militärische Zusammenarbeit

Der Grundstein für die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung war im vergangenen Monat bei einem gemeinsamen Treffen der Außen- und Verteidigungsminister gelegt worden.

EU-Kommissionspräsident Juncker spricht von einer «schlafenden Schönheit», die erwacht sei: Mit ihrem Beschluss zur militärischen Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik haben die EU-Staaten ein neues Kapitel aufgeschlagen. Kann es mit Leben gefüllt werden? Von dpa mehr...


Mo., 11.12.2017

Treffen mit Assad Putin ordnet bei Syrienbesuch Teilabzug der Truppen an

Wladimir Putin und Verteidigungsminister Sergej Schoigu (l) unterhalten sich mit russischen Militärpiloten auf der russischen Luftwaffenbasis Hamaimim in der Provinz Latakia in Syrien.

Russlands Militäreinsatz in Syrien ist teuer und umstritten. Nun zieht Präsident Putin einen Strich darunter und beordert einen großen Teil seiner Truppen nach Hause. Die Entscheidung hat nicht nur für die Region Signalwirkung, auch auf Russlands Wähler zielt sie. Von dpa mehr...


Mo., 11.12.2017

Nach Krebstherapie Sellering nimmt politische Arbeit wieder auf

Ex-Ministerpräsident Sellering war ein halbes Jahr lang in Therapie.

Schwerin (dpa) - Mecklenburg-Vorpommerns Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ist nach überstandener Krebstherapie als Landtagsabgeordneter in die Politik zurückgekehrt. Von dpa mehr...


Mo., 11.12.2017

Nach mehr als 35 Jahren Saudi-Arabien hebt Verbot von Kinos auf

Nach der Aufhebung des Fahrverbots für Frauen unternimmt das Land einen weiteren Schritt in Richtung einer gesellschaftlichen Liberalisierung.

Die Gesellschaft des Königreichs ist geprägt durch eine extrem konservative Lesart des Islam. Durch der Reformdruck wächst. Kinos sollen auch das Wirtschaftswachstums Saudi-Arabiens antreiben. Von dpa mehr...


Mo., 11.12.2017

«Noch eine unnötige Krise» Iran: Europa sollte Trump im Atomstreit nicht folgen

Irans militärische Aktivitäten seien komplett defensiv, so Außenminister Sarif.

Teheran/New York (dpa) - Der Iran hat Europa dazu aufgerufen, im Atomstreit mit Teheran nicht dem Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump zu folgen. Von dpa mehr...


Mo., 11.12.2017

Nach fünf Jahren Rückgang Friedensforscher: Waffenverkäufe nehmen weltweit wieder zu

Mit F-35-Kampfflugzeugen und anderen Wafefnsystemen konnte Weltmarktführer Lockheed Martin seinen Umsatz überdurchschnittlich steigern.

Fünf Jahre lang gingen die Waffenverkäufe auf der Welt zurück. Doch laufende militärische Konflikte sorgen für eine Trendwende. Von der profitieren vor allem Rüstungsriesen in den USA. Von dpa mehr...


So., 10.12.2017

Umstrittene Trump-Entscheidung Jerusalem-Streit löst Unruhen aus

Hunderte Demonstranten protestierten am Samstag in New York gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Trump.

Der Jerusalem-Streit geht weiter: Aufgebrachte Palästinenser liefern sich heftige Zusammenstöße mit israelischen Sicherheitskräften. In Jerusalem kommt es erstmals seit Beginn der Krise zu einem Anschlag. Die US-Regierung wiegelt ab. Von dpa mehr...


So., 10.12.2017

Forderungen und Rote Linien Union und SPD streiten vor GroKo-Gesprächen über Prioritäten

Das CDU-Logo in der Parteizentrale in Berlin.

Die SPD unterstreicht das Soziale, die Union pocht auf Sicherheit. Ums Thema Flüchtlinge gibt es schon Ärger. Leicht seien sie nicht zu haben, betonen beide Seiten. Nur Theaterdonner vor einer neuen GroKo? Von dpa mehr...


So., 10.12.2017

Feier in Oslo Forscher und Anti-Atom-Kämpfer mit Nobelpreisen geehrt

Beatrice Fihn, Geschäftsführerin der Internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen, bei ihrer Rede in Oslo.

Sie alle haben auf ihrem Gebiet Herausragendes geleistet. Die Nobelpreisträger 2017 haben ihre Auszeichnungen bekommen. Dabei gab es - nicht nur beim Friedenspreis - auch deutliche politische Worte. Von dpa mehr...


So., 10.12.2017

Rechtsruck Hardliner soll Frankreichs Konservative aus der Krise führen

Die Mitglieder der Republikaner wählten Laurent Wauquiez zum neuen Parteichef.

Die Partei von Nicolas Sarkozy ist nach den Wahldebakeln angeschlagen und hat prominente Köpfe an Präsident Emmanuel Macron verloren. Der neue Parteichef will mit klarer Kante dagegenhalten - er steht für eine bürgerliche Rechte, die «wirklich rechts» ist. Von dpa mehr...


So., 10.12.2017

Macron ruft zur Mäßigung auf Erdogan bezeichnet Israel als «Terrorstaat»

Für den türkischen Staatspräsidenten Erdogan, hier Mitte Juni in Ankara, ist Israel ein "Terrorstaat".

Paris/Istanbul (dpa) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nach seiner Äußerung, Israel sei ein «Terrorstaat», zur Mäßigung aufgerufen. Von dpa mehr...


So., 10.12.2017

Drohender Flügelstreit Habeck und Baerbock wollen an die Grünen-Spitze

Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock will für den Posten als Parteichefin der Grünen kandidieren.

Um die Zukunft von Cem Özdemir wird gerätselt, Grünen-Chef bleibt er jedenfalls nicht. Stattdessen bringt Hoffnungsträger Habeck sich in Stellung - und eine junge Abgeordnete aus Brandenburg. In den Bewerbungen steckt Zündstoff. Von dpa mehr...


So., 10.12.2017

Verfassungsschutz warnt Warnung vor kampferprobten Nordkaukasus-Islamisten

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Ende November in Berlin.

Sie haben in Tschetschenien, Syrien und im Irak gekämpft: Die nordkaukasische Islamistenszene agiert in Deutschland weitgehend abgeschottet. Ihre Schwerpunkte liegen vor allem in Ostdeutschland. Von dpa mehr...


So., 10.12.2017

Zentrale Anlaufstellen geplant Fraktionen wollen Hilfe für Terror-Opfer verbessern

Unzählige Kerzen und Blumen erinnern im Januar 2017 an die Opfer des Anschlags vom 19.12.2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz.

Berlin (dpa) - Die Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen wollen sich einem Medienbericht zufolge für einen besseren Opferschutz bei Terroranschlägen einsetzen. Wie die «Bild am Sonntag» berichtete, wollen die vier Fraktionen in der kommenden Woche einen entsprechenden Antrag beschließen. Von dpa mehr...


So., 10.12.2017

Konflikt mit Nordkorea UN-Diplomat: Lage in Korea größte Bedrohung für den Frieden

Nordkoreanische Soldaten bei einer Militärparade Mitte April in Pjöngjang.

Die UN warnen im Atomstreit mit Nordkorea vor Fehleinschätzungen. Erstmals besucht ein hochrangiger UN-Diplomat wieder das isolierte Land - und gibt gute Ratschläge. Von dpa mehr...


So., 10.12.2017

«Kernbereiche» des Staates Kauder: Stärkung der Justiz wichtiger als Steuersenkungen

Kauder: «Wichtiger als Steuersenkungen ist vielen, dass der Staat gerade im Bereich Innen und Recht wieder für mehr Ordnung sorgt».

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hält die Stärkung von Polizei und Justiz für wichtiger als die von CDU und CSU im Bundestagswahlkampf in Aussicht gestellten Steuersenkungen. Von dpa mehr...


Sa., 09.12.2017

Tote und Verletzte Neue Unruhen im Heiligen Land wegen Jerusalem-Streit

Palästinenser und israelische Sicherheitskräfte liefern sich Straßenschlachten.

Der Protest im Jerusalem-Streit geht weiter: Hunderte Palästinenser liefern sich Zusammenstöße mit israelischen Sicherheitskräften. Es gibt Verletzte - und insgesamt vier Tote seit Freitag. Von dpa mehr...


Sa., 09.12.2017

Nach jahrelangen Kämpfen Terrormiliz IS im Irak militärisch besiegt

Irakische Soldaten Mitte November nach der Rückeroberung eines Ortes.

Vor dreieinhalb Jahren überrannte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) große Teile im Irak. Nach jahrelangen schweren Kämpfen sind die Extremisten in dem Land nun besiegt. Dass das aber nicht das Ende des IS ist, zeigt sich in der Stadt Kirkuk. Von dpa mehr...


Sa., 09.12.2017

Bundesparteitag in Berlin Schulz attackiert Union: «Habt Karren an die Wand gefahren»

Der SPD Vorsitzende Martin Schulz spricht zum Ende des Parteitags.

Die SPD hadert massiv mit einer neuen großen Koalition. Führende Genossen wollen lieber eine Minderheitsregierung, bei der sich Kanzlerin Merkel für jedes Projekt Mehrheiten suchen müsste. Der Vorsitzende knöpft sich einen vor, mit dem er nun verhandeln muss. Von dpa mehr...


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