Sa., 14.01.2017

US-Kongress USA: Weiterer Schritt zur Abschaffung von «Obamacare»

Der künftige US-Präsident Trump hatte angekündigt, diverse Entscheidungen seines Vorgängers zu revidieren. 

Der künftige US-Präsident Trump hatte angekündigt, diverse Entscheidungen seines Vorgängers zu revidieren.  Foto: Michael Reynolds

Mit großen Schritten nähern sich die Republikaner der Abschaffung von «Obamacare». Eine Antwort auf die Frage, was an die Stelle dieser Versicherung treten soll, geben sie noch nicht. Das beunruhigt auch Trump-Anhänger.

Von dpa

Washington (dpa) - Der US-Kongress hat einen weiteren Schritt zur Rücknahme der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama gemacht. Das Repräsentantenhaus verabschiedete mit der Mehrheit der Republikaner-Abgeordneten eine Haushaltsmaßnahme, die als Voraussetzung für die Rücknahme des Gesetzes gilt.

Der Sprecher des Abgeordnetenhauses Paul Ryan sagte: «Diese Reform ist gescheitert.»

Der Senat hatte zuvor eine ähnliche Maßnahme getroffen. Eine Entscheidung darüber, ob und in welchem Zeitrahmen die als «Obamacare» bekannt gewordene Gesundheitsreform abgeschafft wird, ist damit jedoch noch nicht getroffen.

Der künftige US-Präsident Donald Trump hatte die Abschaffung von «Obamacare» zu einem seiner zentralen Versprechen im Wahlkampf gemacht. Er versprach eine Ersatzlösung. Dazu gibt es bisher keine Einzelheiten. Fragen nach Details beantwortete Trump zuletzt in seiner Pressekonferenz ausweichend und allgemein.

Die 2010 eingeführte Gesundheitsreform mit dem offiziellen Namen «Affordable Care Act» sieht eine obligatorische Krankenversicherung für alle Amerikaner vor. Damit war es Obama gelungen, einen Meilenstein zu setzen. Das Programm war jedoch von Anfang an auch von Schwierigkeiten begleitet. Dazu gehören stark steigende Beiträge.

Die Republikaner haben «Obamacare» von Beginn an erbittert bekämpft. Die Abschaffung des Systems wird auch in den eigenen Reihen als kritisch bewertet, weil es sehr oft Trump-Wähler sind, die von der Gesundheitsvorsorge profitieren.

Zuletzt hatte die «New York Times» aus mehreren von Trump gewonnenen Bundesstaaten berichtet, dass Trump-Anhänger die radikalen Ankündigungen ihres Kandidaten nicht für bare Münze genommen hatten. Viele Menschen fürchten nun, letztlich ohne Versicherungsschutz dazustehen. Mit der Reform war der Anteil von Menschen ohne Krankenversicherung in den USA von 16 Prozent auf knapp 9 Prozent gesunken. Etwa 20 Millionen US-Bürger sind über «Obamacare» versichert.



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