Do., 09.11.2017

Nach politischem Fehltritt Ministerrücktritt weckt neue Zweifel an britischer Regierung

Nach dem Rücktritt: Entwicklungshilfeministerin Priti Patel verlässt die 10 Downing Street.

Nach dem Rücktritt: Entwicklungshilfeministerin Priti Patel verlässt die 10 Downing Street. Foto: Rob Pinney

Theresa May kämpft mit Zerfallserscheinungen in ihrem Kabinett. Nach dem Rücktritt der Entwicklungshilfeministerin Patel ernennt sie mit Penny Mordaunt eine Brexit-Enthusiastin zur Nachfolgerin.

Von dpa

London (dpa) - Nach dem Rücktritt der Entwicklungshilfeministerin Priti Patel hat die britische Premierministerin Theresa May erneut eine Brexit-Enthusiastin in ihr Kabinett berufen. Die 44-jährige konservative Abgeordnete Penny Mordaunt übernahm das verwaiste Amt.

Sie war zuletzt Staatssekretärin im Arbeitsministerium für Menschen mit Behinderungen. Patel hatte ihren Posten wegen unabgesprochener Treffen mit israelischen Regierungsvertretern abgeben müssen.

Es war bereits der zweite Rücktritt eines britischen Kabinettsmitglieds innerhalb einer Woche und weckte Zweifel an der Stabilität der Regierung in London. Eine Woche davor hatte Verteidigungsminister Michael Fallon wegen Belästigungsvorwürfen seinen Hut nehmen müssen. Weitere Minister, darunter Kabinettschef Damian Green und Außenminister Boris Johnson, sind wegen angeblicher Fehltritte unter Beschuss.

Während in Brüssel die Verhandlungen über den britischen EU-Austritt weitergehen, muss May sorgsam auf ein Gleichgewicht zwischen Brexit-Enthusiasten und EU-freundlichen Ministern achten.

Die Premierministerin ist auf beide Seiten angewiesen. Angesichts der knappen Mehrheit, über die sie mit Hilfe der nordirischen DUP (Democratic Unionist Party) verfügt, könnten bereits sieben Abweichler die Regierung zu Fall bringen. May dürfte daher mit Sorge auf die anstehende Fortsetzung der Parlamentsdebatte über das umstrittene EU-Austrittsgesetz in der kommenden Woche und die Vorstellung der Haushaltspläne der Regierung am 22. November blicken.

Gestolpert war die 45-Jährige Patel über Treffen mit israelischen Regierungsmitgliedern während eines Urlaubs, darunter Regierungschef Benjamin Netanjahu. Sie hatte offenbar weder Premierministerin May noch Außenminister Boris Johnson vorab über ihre Gespräche in Kenntnis gesetzt.

Bereits Anfang der Woche hatte sich Patel für den Alleingang bei May entschuldigt. Am Mittwochabend kehrte Patel vorzeitig von einem offiziellen Besuch aus Uganda zurück. Medienberichten zufolge hatte May sie zurückbeordert, weil neue Details über ihre Israel-Reise bekannt geworden waren.

«Es ist richtig, dass Sie sich entschieden haben, zurückzutreten und sich den hohen Standards an Transparenz zu unterwerfen, für die Sie sich stark gemacht haben», schrieb May in einem Brief an Patel.

Nach Angaben der israelischen Zeitung «Haaretz» soll Patel unter anderem ein Lazarett der israelischen Armee auf den Golanhöhen besucht haben, in dem Oppositionskämpfer und Opfer des Bürgerkriegs aus Syrien behandelt werden. Sie habe dabei angeregt, dass britische Hilfsgelder dem Lazarett zugute kommen könnten, so der Bericht.

Beobachter sehen darin einen klaren Verstoß gegen die Regel, dass britische Regierungsvertreter nicht auf israelische Einladung hin in israelisch besetzte Gebiete reisen. Israel eroberte die Golanhöhen im Sechstagekrieg 1967 von Syrien und annektierte das strategisch wichtige Gebiet später. International wurde das aber nie anerkannt.

May muss um weitere Minister bangen. Ihr Stellvertreter, Kabinettschef Damian Green, sieht sich Belästigungsvorwürfen ausgesetzt. Er streitet die Vorwürfe ab, gegen ihn läuft eine Untersuchung. Vom Belästigungsskandal im Parlament sind weitere konservative Abgeordnete betroffen. Sollte es zu Mandatsniederlegungen kommen, stünde ebenfalls die hauchdünne Mehrheit der Regierung auf der Kippe.

Außenminister Johnson steht wegen einer unvorsichtigen Äußerung über eine im Iran inhaftierte Britin in der Kritik, die nach Ansicht ihrer Angehörigen schwerwiegende Folgen für die Frau haben könnte.



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