Mi., 19.10.2016

Innere Sicherheit Maas gegen Bundesgefängnis für Terroristen

Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas hat Forderungen nach einem zentralen deutschen Gefängnis für mutmaßliche Terroristen zurückgewiesen. «Der Strafvollzug ist nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Ländersache», sagte der SPD-Politiker der «Süddeutschen Zeitung». Beschuldigte und Verurteilte aus Ermittlungs- und Strafverfahren des Generalbundesanwalts befänden sich deshalb «seit jeher in Justizvollzugsanstalten in ganz Deutschland». Entsprechende Forderungen waren nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr in der Justizvollzugsanstalt Leipzig laut geworden.

Von dpa


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