Deutliche Mehrheit: Neue Vorlage zum Sonntagseinkauf im Bezirk abgelehnt
MITTE Abgelehnt. Der Bezirk Mitte hat sich auch im zweiten Anlauf gegen verkaufsoffene Sonntage ausgesprochen. Das Votum fiel bei nur drei Stimmen für das Sonntags-Shoppen und 14 Gegenstimmen noch deutlicher aus als beim ersten Entscheid im Dezember. Der Rat hingegen scheint sich ein anderes Ergebnis zu wünschen.
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Auch im zweiten Anlauf hat sich die Bezirksvertretung Mitte gegen die verkaufsoffenen Sonntage ausgesprochen. (Foto: Archiv)
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Damals stimmten noch sechs Mitglieder der Bezirksvertretung für die beantragten Termine des Einzelhandels.
In der hitzigen Debatte zuvor ging es kaum um inhaltliche Änderungen. „Es sind keine neuen Erkenntnisse vorhanden“, sagte Karin Plagge (Linke). Zwar hatte der Einzelhandelsverband zwei der geplanten Sonntage von der Liste gestrichen (RN berichteten), beruhigen konnte das die Gemüter im Bezirk nicht.
Beschlossen ist beschlossen
„Wenn einmal was beschlossen wurde, dann ist es beschlossen. Da haben sich die Damen und Herren des Einzelhandels dran zu halten“, meckerte Hans Hermanns – wohlgemerkt für die CDU. Man müsse bereit sein, neue Vorschläge zu diskutieren, forderte FDP-Mann Hans-Otto Forth.
In der mehrseitigen Vorlage hatte die Stadtverwaltung selbst Stellung bezogen. Der Einzelhandel habe sich in den Jahren deutlich zurückgenommen. 2010 gab es noch 17 verkaufsoffene Sonntage. Zudem sei mit einem Votum gegen das Sonntags-Shopping ein Umsatzverlust von 30 Millionen Euro zu erwarten – das entspricht circa 1,5 Prozent des Jahresumsatzes.
"Erpressung des Rates"
„Nachdrücklich“ empfiehlt die Stadtverwaltung „die Freigabe der Öffnungszeiten an den beantragten Terminen“.
„Es ist eine Erpressung des Rates durch die IHK und den Einzelhandel“, ereiferte sich Karin Plagge. „Bei der Abstimmung im Rat war sich jeder im Klaren, worum es ging“, so Hans Hermanns. „Ich kann mich dem nur anschließen“, ergänzte Bezirksbürgermeister Dieter Heldt. Er stimmte dagegen.
Und mit ihm SPD, Grüne, Linke und die halbe CDU. In den Fraktionen wird dieses deutliche Votum noch für Debatten sorgen. Der Rat entscheidet Anfang März.
In der hitzigen Debatte zuvor ging es kaum um inhaltliche Änderungen. „Es sind keine neuen Erkenntnisse vorhanden“, sagte Karin Plagge (Linke). Zwar hatte der Einzelhandelsverband zwei der geplanten Sonntage von der Liste gestrichen (RN berichteten), beruhigen konnte das die Gemüter im Bezirk nicht.
Beschlossen ist beschlossen
„Wenn einmal was beschlossen wurde, dann ist es beschlossen. Da haben sich die Damen und Herren des Einzelhandels dran zu halten“, meckerte Hans Hermanns – wohlgemerkt für die CDU. Man müsse bereit sein, neue Vorschläge zu diskutieren, forderte FDP-Mann Hans-Otto Forth.
In der mehrseitigen Vorlage hatte die Stadtverwaltung selbst Stellung bezogen. Der Einzelhandel habe sich in den Jahren deutlich zurückgenommen. 2010 gab es noch 17 verkaufsoffene Sonntage. Zudem sei mit einem Votum gegen das Sonntags-Shopping ein Umsatzverlust von 30 Millionen Euro zu erwarten – das entspricht circa 1,5 Prozent des Jahresumsatzes.
"Erpressung des Rates"
„Nachdrücklich“ empfiehlt die Stadtverwaltung „die Freigabe der Öffnungszeiten an den beantragten Terminen“.
„Es ist eine Erpressung des Rates durch die IHK und den Einzelhandel“, ereiferte sich Karin Plagge. „Bei der Abstimmung im Rat war sich jeder im Klaren, worum es ging“, so Hans Hermanns. „Ich kann mich dem nur anschließen“, ergänzte Bezirksbürgermeister Dieter Heldt. Er stimmte dagegen.
Und mit ihm SPD, Grüne, Linke und die halbe CDU. In den Fraktionen wird dieses deutliche Votum noch für Debatten sorgen. Der Rat entscheidet Anfang März.
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