Ratsentscheidung: Stadt will nochmal über verkaufsoffene Sonntage reden
BOCHUM Das Aus der verkaufsoffenen Sonntage in Bochum scheint doch noch nicht besiegelt. Am Tag nach der kuriosen Ratsentscheidung rudern SPD und Grüne zurück. Gewerkschaften und Kirchen signalisieren Gesprächsbereitschaft. Es soll einen neuen Ratsbeschluss geben.
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Kein Sonntags-Shoppen mehr: Der Rat votierte gegen verkaufsoffene Sonntag. Besonders in der Weihnachtszeit zogen diese stets viele Besucher in die Stadt. (Foto: Archiv)
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SPD-Chef Dieter Fleskes bekam am Morgen nach der Abstimmung umgehend einen Anruf vom Einzelhandelsverband. Er selbst ist mit der Entscheidung alles andere als zufrieden. Das Abstimmungsverhalten sei in dieser Form nicht angekündigt gewesen. Er will die nächste Fraktionssitzung zur Klärung nutzen. Hintergrund: Vor allem die große Zahl der Gegenstimmen aus den Reihen der SPD hatten das Aus der verkaufsoffenen Sonntage besiegelt.
Hoch erfreut
Linke, Gewerkschaften und Kirchen zeigten sich hoch erfreut über den Ratsbeschluss. „Wir sind nicht die einzige Stadt im Ruhrgebiet – wir sind nur die erste“, betonte DGB-Chef Michael Hermund. Wie die Kirchen zeigten sich am Freitag auch die Gewerkschaften jedoch bereit, das Thema neu zu diskutieren.
Dazu wird es auch die Möglichkeit geben. Denn die Stadt will mit einer neuen Abstimmung Ergebniskorrektur betreiben. „Die Verwaltung kann eine Vorlage wieder einbringen“, sagte Rechtsdezernentin Diane Jägers. „Und in der werde ich mit einer klaren wirtschaftspolitischen Stellungnahme auftreten.“ Mehrere Fraktionen hatten kritisiert, dass in Bochum lediglich über die Vorschläge des Einzelhandelsverbandes zur Sonntagsöffnung abgestimmt werde.
„Ich habe nicht erkannt, dass sich die Oberbürgermeisterin klar positioniert hätte“, so Roland Mitschke von der CDU. „Auf uns ist vorab keiner zugekommen, um zu reden“, monierte auch Wolfgang Cordes (Grüne). Er hatte sich direkt nach der Abstimmung an die Oberbürgermeisterin gewendet und Kompromissbereitschaft signalisiert.
Somit scheint es, dass eine neue Vorlage mit veränderten Terminen und weniger verkaufsoffenen Sonntagen im Rat letztlich doch noch eine Mehrheit finden könnte. Doch nicht alle sind von einer erneuten Entscheidung begeistert.
„Beschluss akzeptieren“
„Ob die Verwaltung die Vorlagen nochmals einbringen kann, ist rechtlich umstritten. Wir werden das dann vom Regierungspräsidenten prüfen lassen“, kündigte Uwe Vorberg für die Fraktion der Linken an. „Es ist kein besonderes Zeichen demokratischen Grundverständnisses, wenn der Einzelhandel meint, ein politisches Votum des Rates nicht akzeptieren zu können“, so Vorberg. Auch die Soziale Liste forderte, „demokratisch gefasste Beschlüsse zu akzeptieren“. Ein erneutes Votum lehnen beide Parteien ab. Doch damit werden sie sich wohl nicht durchsetzen können.
Hoch erfreut
Linke, Gewerkschaften und Kirchen zeigten sich hoch erfreut über den Ratsbeschluss. „Wir sind nicht die einzige Stadt im Ruhrgebiet – wir sind nur die erste“, betonte DGB-Chef Michael Hermund. Wie die Kirchen zeigten sich am Freitag auch die Gewerkschaften jedoch bereit, das Thema neu zu diskutieren.
Dazu wird es auch die Möglichkeit geben. Denn die Stadt will mit einer neuen Abstimmung Ergebniskorrektur betreiben. „Die Verwaltung kann eine Vorlage wieder einbringen“, sagte Rechtsdezernentin Diane Jägers. „Und in der werde ich mit einer klaren wirtschaftspolitischen Stellungnahme auftreten.“ Mehrere Fraktionen hatten kritisiert, dass in Bochum lediglich über die Vorschläge des Einzelhandelsverbandes zur Sonntagsöffnung abgestimmt werde.
Somit scheint es, dass eine neue Vorlage mit veränderten Terminen und weniger verkaufsoffenen Sonntagen im Rat letztlich doch noch eine Mehrheit finden könnte. Doch nicht alle sind von einer erneuten Entscheidung begeistert.
„Beschluss akzeptieren“
„Ob die Verwaltung die Vorlagen nochmals einbringen kann, ist rechtlich umstritten. Wir werden das dann vom Regierungspräsidenten prüfen lassen“, kündigte Uwe Vorberg für die Fraktion der Linken an. „Es ist kein besonderes Zeichen demokratischen Grundverständnisses, wenn der Einzelhandel meint, ein politisches Votum des Rates nicht akzeptieren zu können“, so Vorberg. Auch die Soziale Liste forderte, „demokratisch gefasste Beschlüsse zu akzeptieren“. Ein erneutes Votum lehnen beide Parteien ab. Doch damit werden sie sich wohl nicht durchsetzen können.
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