24.02.2013 15:24 Uhr
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In Innenstadt: Marktleiter verbietet Info-Stand gegen Atomkraft
EMSDETTEN Am Morgentau-Brunnen hat eine Initiative gegen Atomkraft am Samstag einen Info-Stand aufgebaut. Zwei Stunden später mussten sie ihren Stand einpacken. Der Grund: 100 Meter weiter hatten Robin Wood-Aktivisten ein Transparent aufgehängt.
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Robin Wood-Aktivisten sorgten für Unruhe unter den Emsdettener Ordnungskräften. (Foto: Oberheim)
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„Wir halten das Vorgehen der Polizei und des Marktleiters für ziemlich überzogen und nicht gerechtfertigt“, nahm Initiator Willi Hesters gestern Stellung.
Zunächst hatte die Mahnwachen-Initiative für Fukushima eine Genehmigung für ihren Infostand erhalten. Doch diese zog der Marktleiter nach Auskunft der Initiative nach zwei Stunden wieder zurück. Sie sollten dann auch unverzüglich ihren Stand abbauen.
Verstoß gegen Baumschutzsatzung
Verstoß gegen Baumschutzsatzung
„Die Begründung war, dass 130 Meter weiter in der Bahnhofstraße zwei junge Menschen von der Umweltorganisation Robin Wood in 3,50 Meter Höhe auf zwei Bäume geklettert sind und ein Transparent gegen Atomkraft über die Straße gehängt haben“, teilte Hesters mit. Das würde gegen die Baumsatzung der Stadt verstoßen. Die Initiatoren vom Infostand hätten sich solidarisch gegenüber den Baumkletterern gezeigt, ginge es doch darum, auf die Gefahren des Uranabbaus und der Urananreicherungsanlage in Gronau aufmerksam zu machen.
"Willkürliches Verhalten"
"Willkürliches Verhalten"
„Kurzerhand den Infostand-Anmelder aber verantwortlich zu machen und ihm eine Anzeige anzudrohen, halten wir juristisch für nicht haltbar und politisch gesehen für eine Einschränkung der Meinungsfreiheit“, meinte Hesters. Ebenso halte er es für „willkürliches Obrigkeitsverhalten“, wenn der Marktleiter mit dem Bürgermeister drohe und gleichzeitig ankündigt, dass die Fukushima-Mahnwachen-Initiative nie wieder einen Infostand genehmigt bekomme.
Da die Polizei mit der „Beschlagnahme des Infostandes“ gedroht habe, habe die Initiative den Stand unter Protest abgebaut. „In erster Linie ist das Ordnungsamt für diese Maßnahme verantwortlich“, sagte Polizeisprecher Udo Potthoff gestern auf Nachfrage. Nach seiner ersten Einschätzung seien die Polizisten vor Ort nur unterstützend tätig gewesen. Genaueres könne er erst sagen, wenn er mit den Kollegen gesprochen habe, die vor Ort waren.
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