Der Bund der Steuerzahler kritisierte kürzlich, dass viele Kommunen eine Gebühr für die Altpapiertonne erheben, obwohl sie mit dem Altpapier Geld verdienen. Die Altpapierpreise seien mit 90 Euro pro Tonne deutlich gestiegen. Die Bürger sollten davon profitieren.
Diese derzeit bundesweite Diskussion, ob Gebühren für Altpapier ganz abgeschafft werden müssen, weil die Kommunen wieder Geld mit dem Verkauf von Altpapier verdienen, sind für Gemeindemitarbeiter Gerhard Grabbe nebensächlich.

24 Euro für Papiertonne

„Wir müssen die gesamte Abfallentsorgung sehen“, so der Mann vom Steueramt. Momentan verlangt die Gemeinde noch jährlich 24 Euro für das Leeren der Papiertonne. Sollten die Kommunen tatsächlich die Gebühren für Altpapier streichen müssen, wäre für Grabbe der einfache Umkehrschluss, dass die Einnahmen für den Restmüll erhöht werden müssten, um eine ausgeglichene Bilanz vorlegen zu können.

„Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder die Gebühren für den Restmüll gesenkt, für dieses Jahr wenigstens konstant gehalten“, gibt Gerhard Grabbe zu bedenken. Das sei nur möglich gewesen, weil in den Jahren zuvor Gebührenrücklagen geschaffen worden seien. Die sind aufgebraucht, deshalb auch die Beibehaltung der Gebührenhöhe.

Gebühren werden alle drei Jahre berechnet

Was im kommenden Jahr ist, vermag der Experte noch nicht zu sagen. Das hänge von der Entwicklung der Einnahmen und Kosten ab. Für die Gemeinde Laer übernimmt der Kreis Steinfurt die Organisation der Müllentsorgung. „Was übrig bleibt wird der Gemeinde gutgeschrieben“, beschreibt Grabbe das Prozedere.

Grundsätzlich wird bei der Berechnung der Abfallgebühren ein Drei-Jahres-Zyklus herangezogen. So besteht die Möglichkeit, einen aussagekräftigen Mittelwert als Berechnungsgrundlage heranzuziehen. Wenn die Altpapierpreise weiter auf dem Weltmarkt steigen, kann die Gemeinde vielleicht wieder Rücklagen schaffen. „Und die geben wir selbstverständlich an die Bürger weiter“, betont Gerhard Grabbe.

Steuerzahlerbund fordert europaweite Ausschreibung

Derzeit fordert der Steuerzahlerbund die Kommunen auf, die Müllabfuhrverträge europaweit auszuschreiben. Einige Städte haben damit so gute Erfahrungen gemacht, dass sie die Gebühren für die 120-Liter-Restabfalltonne um 11,2 Prozent senken konnten.