Interview: Kämmerer Gottheil: "Allen steht das Wasser bis zum Hals"

Herr Gottheil, sie starten zu einem denkbar schwierigen Zeitpunkt in ihrem Amt. Die Zahlen der Gemeinde Laer sind zum Teil tiefschwarz.
Gottheil: Allen Kommunen steht derzeit das Wasser bis zum Hals. Im Haushalt 2009 fehlten uns in Laer im Ergebnisplan rund 1,2 Millionen Euro. Während Erträge aus den Schlüsselzuweisungen aus dem gemeindlichen Finanzausgleich gesunken sind, sehen wir uns steigenden Belastungen bei der Kreisumlage ausgesetzt.

Da besteht doch kaum noch Spielraum für die Gemeinde, oder?
Gottheil: Derzeit gibt es noch keinen beschlossenen Haushalt 2010. Wir befinden uns damit in der vorläufigen Haushaltsführung. Wir müssen zunächst unseren pflichtigen Aufgaben nachkommen. Der Verwaltungsvorstand wird am 15. März tagen und ein Konzept erarbeiten, wo wir Einsparungen vornehmen sollten oder unsere Ertragssituation verbessern können. Allerdings ist nicht jede Einsparung ratsam. Wenn wegen ein paar Tausend Euro gut funktionierende Einrichtungen im Dorf zerstört werden, kommt das die Gemeinde auf Dauer teuer zu stehen. Aber egal, was wir tun: Am Ende wird jedenfalls für 2010 ein deutliches Minus bleiben.

Farbe bekennen

Über wie viel Prozent des Haushalts können Sie beziehungsweise der Rat noch frei verfügen?
Gottheil: Genau kann ich Ihnen das jetzt noch nicht sagen. Aber eins steht fest: Der Rat muss bei den Beratungen zum Haushalt Farbe bekennen, wo er sparen will. Wir sind zwar noch keine Haushaltssicherungsgemeinde, aber der Kreis Steinfurt wird unseren Haushalt auch vor dem Hintergrund der noch nicht fertig gestellten Eröffnungsbilanz kritisch prüfen.

Wo liegen denn die Hauptprobleme?
Gottheil: Bei der Gewerbesteuer haben wir einen Risikoabschlag vorgenommen und bleiben rund zehn Prozent und damit 100.000 Euro hinter dem Ansatz von 2009 zurück. Wegen der Wirtschaftskrise müssen wir vorsichtig kalkulieren. Die allgemeine Kreisumlage ist um 40.000 Euro gestiegen, für den Bereich des Jugendamtes sogar um 130.000 Euro. Dagegen erhalten wir im Vergleich zu 2009 rd. 250.000 Euro weniger an Schlüsselzuweisungen.

Anderes Verteilsystem von oben nach unten

Das sind die reinen Zahlen. Wo sind denn die strukturellen Schwierigkeiten?
Gottheil: Es muss ein anderes Verteilsystem von oben nach unten geben. Wenn sich beispielsweise der Bund immer mehr aus der Finanzierung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für Hartz IV zurückzieht, steigt der von den Kommunen zu stemmende Eigenanteil. Und sollte die Wirtschaftskrise länger als bis Ende 2010 dauern, könnte zudem eine Phase der Resignation bei einigen Kommunen einsetzen.

Was können Sie als Gemeinde machen?
Gottheil: Wir müssen nachhaltig Wirtschaftsförderung betreiben. Einerseits müssen wir den Firmen im Sinne einer Standortsicherung Perspektiven aufzeigen. Andererseits müssen wir mit Augenmaß die Ansiedlung neuer Betriebe in Laer fördern.