Bereits im vergangenen Jahr waren die Sozialdemokraten mit dem Antrag gescheitert, die Berechnung der Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder von einer reinen monatlichen Pauschale auf eine Pauschale und die Zahlung von Sitzungsgeldern umzustellen. Laut SPD könne die Stadt so rund 9000 Euro jährlich bei den "Diäten" sparen. Insgesamt gibt die Stadt zurzeit für diese Position 85 500 Euro aus.

In der Begründung des SPD-Antrags führte Helmut Gerdener aus, das eingesparte Geld für die Förderung von Vereinen und Verbänden einsetzen zu wollen. Aus diesem Bereich habe sich die Kommune auf Grund leerer Kassen mittlerweile völlig zurückziehen müssen. Die Vereine seien heute von der Förderung durch Sponsoren abhängig. "Die Flachgeschenke von 20 Euro machen keinen Sinn. Damit kommen die nicht weiter", meinte Gerdener zu den Umschlägen, die bei besonderen Anlässen noch von der Stadt verteilt werden.

Déjà-vu-Erlebnis

CDU-Fraktionschef Dieter Bielefeld wunderte sich über den Antrag der SPD und sprach von einem Déjà-vu-Erlebnis. Das ganze Thema sei doch im Vorjahr intensiv diskutiert und im Rahmen einer demokratischen Mehrheitsentscheidung abgelehnt worden. Bielefeld hatte auch gerechnet und kam "nur auf 4 000 Euro Einsparung" durch eine Umstellung der Aufwandsentschädigung.

"Wir wollen lieber für uns entscheiden, wo wir das Geld hingeben", meinte Bielefeld, dass die Vereine und Verbände so ezielt durch die Fraktionen gefördert werden könnten. Bei einer Umstellung "verschwindet das Geld im Haushalt", befürchtet der Christdemokrat.

"Sie wiederholen die Diskussion aus dem Vorjahr", meinte auch Bürgermeister Robert Wenking. Die Verwaltung halte sich aber aus dieser Diskussion heraus. Das sei allein eine Entscheidung der Politiker, die den Antrag schließlich mit der CDU-Mehrheit ablehnten.