Falscher Doktortitel: Fall Jasper zum Bundesverfassungsgericht
KREIS STEINFURT Der Fall Dieter Jasper, dem CDU-Abgeordneten mit dem falschen Doktortitel, erfährt nun eine Erweiterung. „Die Beschwerdeführer bringen den Fall jetzt vor das Bundesverfasssungsgericht (BVG)“, teilte Dr. Reinhold Hemker (SPD) mit. Er hatte sein Direktmandat im Wahlkreis Steinfurt 3 an Jasper verloren.
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(Foto: Archiv)
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Die Beschwerdeführer, das sind nach Aussage von Hemker Privatleute, unter ihnen auch Verfassungsjuristen, beklagen die Entscheidung von Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert, die Wahl trotz der falschen Angaben von Jasper im Wahlkreis Steinfurt 3 nicht wiederholen zu lassen.
„Herr Lammert hat bei dieser Entscheidung die Gesetzte sehr eng ausgelegt. Er hat sein Urteil nur auf einen Sachverhalt gestützt“, so Hemker. Das Führen eines Doktortitels, so begründete Lammert sein Urteil, müsse grundsätzlich geeignet sein, sich bei Wahlen einen entscheidenden Vorteil gegenüber den Mitbewerbern zu verschaffen. Das sei unwahrscheinlich.
"Ganze Wahl beruht auf falschen Fakten"
Und dann weist der Sozialdemokrat noch auf einen anderen Umstand hin: „Verliert Jasper sein Mandat und findet anschließend keine Wahlwiederholung statt, rückt von der CDU-Landesreserveliste jemand aus Ostwestfalen in den Bundestag nach.“ Der Wahlkreis Steinfurt 3 hätte dann keinen Vertreter mehr im Parlament.
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