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Bonus der Stadtwerke für Gas-Kunden in der Kritik
MÜNSTER Ein Unternehmen, das seinen Kunden Geld schenkt – dieser Vorstellung können Verbraucher nur schwer folgen.
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Lust auf mehr? Dann testen Sie uns! Erhalten Sie unsere Tageszeitung zwei Wochen lang gratis.Der 50-Euro-Treue-Bonus, den die Stadtwerke Münster ihren Gaskunden jetzt in persönlichen Informationsschreiben für die Bestätigung einer neuen Preisänderungsklausel anbieten, könnte dann auch nicht ganz so selbstlos sein, wie es auf den ersten Blick den Anschein hat. Auf Anfrage unserer Zeitung erklärt Hanno Blatzheim, renommierter Bitburger Rechtsanwalt mit Tätigkeitsschwerpunkt Energierecht, dass die Stadtwerke Münster mit der alten Klausel „keine Preiserhöhung durchsetzen können“.
Damit wäre die angekündigte rund 20-prozentige Anhebung der Gaspreise zum 1. September unmöglich. Blatzheim empfiehlt weiter, bereits erfolgten Preiserhöhungen auf Grundlage dieser „unwirksamen Geschäftsbedingung“ zu widersprechen und eine Neuberechnung auf Basis der vorherigen Preise zu verlangen. Je nach Erdgas-Verbrauch könne man damit weitaus mehr als die angebotenen 50 Euro sparen. Er begründet diese Rechtsauffassung mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in einem ähnlich gelagerten Fall vom April dieses Jahres.
Widerspruch
Die Stadtwerke sehen das naturgemäß anders. Die vom BGH überprüfte Klausel habe, wie selbst von Rechtsanwalt Blatzheim bemerkt, „lediglich eine Ähnlichkeit“, sagte Sprecherin Petra Willing. „Unsere Klausel ist nie beanstandet worden.“ Aufgrund der neuen Rechtsprechung des BGH habe jedoch „eine Rechtsunsicherheit bestanden. Wir wollten unseren Kunden Klarheit
verschaffen“, sagte Willing gestern.
Zustimmung
Die Zustimmung über die Bonus-Postkarte sei lediglich ein Angebot. Kein Kunde müsse es annehmen. „Wir hätten das auch bei einer Preissenkung gemacht“, so Willing.
Die Preisänderungsklausel betrifft Kunden im „Münster: perfekt“-Tarif. Die Stadtwerke bauen damit die Verpflichtung in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Gaskunden ein, nicht nur Erhöhungen der Bezugskosten, sondern auch alle Preissenkungen an ihre Kunden weiterzugeben. Bisher hatten sich die Stadtwerke dazu vertraglich nicht verpflichtet. Mit dem Abschicken der Postkarte stimmen die Gaskunden der Vertragsänderung zu. Der Bonus werde aus dem Werbe-Etat finanziert, so Willing. Die großflächige Aktion kann die Stadtwerke bis zu 1,5 Millionen Euro kosten, wenn alle 30 000 angeschriebenen Kunden antworten.
Ob die angekündigte oder auch ältere Preiserhöhungen tatsächlich unwirksam sind, darüber könnten nur Gerichte entscheiden, so Willing. Darin waren sich Rechtsanwalt Blatzheim und die Stadtwerkesprecherin dann wenigstens einig. K Thorsten Berg
www.stromkosten.de/recht.htm
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