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Das Landesmuseum stellt spektakuläre Kirchenkunst aus. mehr...
Besuch im Rathausfestsaal: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble polarisiert die Münsteraner
MÜNSTER Wolfgang Schäuble steht als Bundesinnenminister für eine streitbare Politik. Das war am Montagabend bei seinem Besuch in Münster deutlich zu spüren.
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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (r.) stand am Montagabend im Festsaal des Rathauses im Mittelpunkt. Das sah auch Münsters CDU-Bundestagsabgeordneter Ruprecht Polenz so und begnügte sich damit, die Schlussdiskussion zu moderieren. (Foto: Tronquet)
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Die CDU-Spitze Münsters steht Spalier, als der Bundesinnenminister auf dem Prinzipalmarkt in der Staatskarosse vorfährt. Sie heißen ihn höflich per Handschlag willkommen: Bürgermeisterin Karin Reismann, der neugewählte designierte Oberbürgermeister Markus Lewe und der Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz. Die Herren sind es dann auch, die neben Wolfgang Schäuble auf dem Podium sitzen dürfen.
Wahlkampf
Die Hälfte der Gäste muss stehen, während Wolfgang Schäuble seine Wahlkampfrede hält. Der Bundesinnenminister lässt kaum ein Thema aus. Er streift Finanz-, Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Einwanderungspolitik.
Alle die, die gekommen sind, um konkret über Sicherheit, Datenschutz, Sperren im Internet und das Grundgesetz zu debattieren, müssen sich lange Zeit gedulden. Anfängliche Zwischenrufe zeigen, dass es da Bedarf gibt. Gut vertreten, nach der CDU zweitstärkste Kraft im Saal, ist die Piratenpartei. Für einige ihrer Mitglieder hat Schäuble in der Vergangenheit überhaupt erst einen Grund geboten, sich in einer Partei zu organisieren. So schildert es jedenfalls Ulrich Schumacher. Piratenfahne schwenkend hat er den Innenminister auf dem Prinzipalmarkt empfangen. „Als Schäuble im Jahr 2006 Flugzeuge wegen Terrorgefahr vom Himmel schießen wollte, bin ich Pirat geworden.“
Diskussion am Ende
Schäuble übergeht Kritik nicht, will eine Diskussion aber erst am Ende seines einstündigen Auftritts aufkommen lassen. Die ersten Worte im Festsaal gehören Markus Lewe. „Zwischen Freiheit und Sicherheit die Balance herzustellen, ist eine Herausforderung“, sagt Lewe.
Um seiner Begrüßungsrede noch ein bisschen Lokalkolorit zu geben, stellt er dem Bundesinnenminister Münster als eine Sportstadt vor. Der Innen- und Sportminister Schäuble nimmt diesen zugespielten Ball dankend auf und spricht über Olympische Spiele. Von dort kommt er zur Bundestagswahl: „Wenn alle Demokraten wählen gehen, haben die Extremisten überhaupt keine Chance in diesem Land.“ Einen Teil der Extremisten, die er meint, die Linke, gehörte ebenfalls zum unangemeldeten Empfangskomitee vor dem Rathaus und machte Schäuble für die geplante Abschiebung von 300 Roma aus Münster mitverantwortlich.
Extremisten war das Stichwort, um überzuleiten: „Es gibt keine grenzenlose Freiheit. Wer daran glaubt, hat nicht begriffen, dass Menschen Grenzen brauchen“, sagt Schäuble. Einen Gruß schickt er direkt an die versammelten Piraten: „Auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“ Ihr Protest, dass sie das Sperren von Internetseiten als Unrecht empfinden, geht im stürmischen Applaus der CDU-Anhänger unter.
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