16.09.2009 22:15 Uhr
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Resolution für den Rat: Der erster Roma steht vor der Abschiebung
MÜNSTER Der Flug Richtung Kosovo ist gebucht: Am 28. September sollen die ersten Roma-Flüchtlinge aus Nordrhein-Westfalen abgeschoben werden. Wie Sozialdezernent Thomas Paal am Mittwoch der MZ bestätigte, wird an Bord „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ mindestens einer der 302 Flüchtlinge aus Münster sein. Es handele sich um einen Mann, der derzeit in Haft sitze.
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Dr. Ulrike Löw (GGUA-Flüchtlingshilfe) und Claire Deery (Amnesty International) überreichten die unterschriebenen Petitionen gegen die Roma-Abschiebung an Spyros Marinos. (Foto: Gierse)
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Paal nannte es „unwahrscheinlich“, dass von der ersten Abschiebewelle weitere münstersche Roma betroffen sein werden. Mögliche Ausnahme: ein zweiter Mann, der bereits eine Gefängnisstrafe hinter sich hat. Den nächsten Transport soll die zuständige Zentrale Ausländerbehörde in Bielefeld für Dezember angesetzt haben.
„Unmenschlich“
Damit bleibt den münsterschen Politikern noch etwas Zeit, um gegen die Abschiebung der teils seit 20 Jahren in der Stadt lebenden Roma vorzugehen. Der Ausländerbeirat machte am Mittwoch den Anfang: Er beauftragte den Rat, eine Resolution gegen die Ausweisung zu beschließen. Den Text lieferte Beiratsvorsitzender Spyros Marinos gleich mit: Er spricht von „unmenschlichen Bedingungen“ für die Roma im Kosovo und appelliert an die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber ihrem Volk. Eine Rückkehr stelle „eine so große Härte dar, dass es die Menschlichkeit gebietet, davon Abstand zu nehmen.“
Der Rat soll deshalb am 30. September das Land auffordern, die Abschiebung der Roma für sechs Monate auszusetzen und ihnen im Anschluss „ein dauerhaftes Bleiberecht unter realistischen Bedingungen“ zu gewähren. Der Text wird am kommenden Montag in den Ratsfraktionen besprochen. Offenbar stehen die Chancen gut, dass ihn alle Parteien annehmen und die Resolution einstimmig verabschiedet wird.
2500 Unterschriften
Allerdings wäre das auch nur ein Appell ohne bindende Wirkung. Zudem, mutmaßt Paal, stehe Münster mit seinem einhelligen Nein zur Roma-Abschiebung in NRW „ziemlich allein da“. Der Ausländerbeirat ließ sich davon nicht beeindrucken: Marinos nahm von GGUA-Flüchtlingshilfe und Amnesty International einen dicken Packen Unterschriftslisten entgegen, auf denen in den vergangenen Wochen rund 2500 Münsteraner gegen die geplante Abschiebung protestiert hatten. Heute leitet er sie an den Vorsitzenden der Innenminister-Konferenz weiter.
„Unmenschlich“
Damit bleibt den münsterschen Politikern noch etwas Zeit, um gegen die Abschiebung der teils seit 20 Jahren in der Stadt lebenden Roma vorzugehen. Der Ausländerbeirat machte am Mittwoch den Anfang: Er beauftragte den Rat, eine Resolution gegen die Ausweisung zu beschließen. Den Text lieferte Beiratsvorsitzender Spyros Marinos gleich mit: Er spricht von „unmenschlichen Bedingungen“ für die Roma im Kosovo und appelliert an die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber ihrem Volk. Eine Rückkehr stelle „eine so große Härte dar, dass es die Menschlichkeit gebietet, davon Abstand zu nehmen.“
Der Rat soll deshalb am 30. September das Land auffordern, die Abschiebung der Roma für sechs Monate auszusetzen und ihnen im Anschluss „ein dauerhaftes Bleiberecht unter realistischen Bedingungen“ zu gewähren. Der Text wird am kommenden Montag in den Ratsfraktionen besprochen. Offenbar stehen die Chancen gut, dass ihn alle Parteien annehmen und die Resolution einstimmig verabschiedet wird.
2500 Unterschriften
Allerdings wäre das auch nur ein Appell ohne bindende Wirkung. Zudem, mutmaßt Paal, stehe Münster mit seinem einhelligen Nein zur Roma-Abschiebung in NRW „ziemlich allein da“. Der Ausländerbeirat ließ sich davon nicht beeindrucken: Marinos nahm von GGUA-Flüchtlingshilfe und Amnesty International einen dicken Packen Unterschriftslisten entgegen, auf denen in den vergangenen Wochen rund 2500 Münsteraner gegen die geplante Abschiebung protestiert hatten. Heute leitet er sie an den Vorsitzenden der Innenminister-Konferenz weiter.
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