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Oberlandesgericht: Ex-Gefangene der JVA klagen gegen Haftbedingungen
MÜNSTER Die früheren Haftbedingungen in der JVA Münster stehen seit gestern vor dem Oberlandesgericht Hamm auf dem Prüfstand. Zahlreiche Ex-Gefangene haben sich über eine angeblich menschenunwürdige Unterbringung beschwert. Dafür bitten sie das Land NRW nun zur Kasse.
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Die Haftbedingungen in der JVA Münster waren gestern Thema vor Gericht. (Foto: Witte)
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Der einhellige Tenor der Kläger lautet: In den Zellen sei zu wenig Platz gewesen. Zudem hätten die Toiletten ohne Sichtschutz einfach im Raum gestanden. „Kein Mensch möchte so leben“, sagte einer der Kläger gestern.
Doch alle Beschwerden seien damals von den Wachleuten abgebügelt worden. „Dort herrschen andere Gesetze“, sagte der Ex-Gefangene. „Die machen, was sie wollen.“
Forderung: 20 Euro pro Tag
Ende September entscheidet das OLG, ob der Mann für seinen Aufenthalt in Münster finanziell entschädigt werden muss. Er fordert 2640 Euro, 20 für jeden einzelnen der 132 elend langen Tage.
Freiwillig will das Land NRW jedoch keinen Cent bezahlen. Man erkenne zwar an, dass auch Gefangene einen Anspruch auf menschenwürdige Behandlung hätten. Die entscheidende Frage sei jedoch: Haben sich die Männer schon damals ernsthaft über die Unterbringung beschwert oder kommen die Klagen erst jetzt, da sich herausgestellt hat, dass man nachträglich Geld fordern kann?
Kein Verständnis
Anstaltsleiterin Maria Look beharrte als Zeugin darauf: „Wenn ein Gefangener ernsthaft seinen Wunsch nach Unterbringung in einer Einzelzelle geäußert hat, haben wir diesen auch erfüllt.“
Zur fraglichen Zeit 2008 hätten regelmäßig freie Einzel-Hafträume zur Verfügung gestanden. „Die wollte aber keiner haben, weil sie in einem anderen Flügel lagen.“ Mit anderen Worten: Für die Geldforderungen des klagenden Ex-Häftlings hat Look überhaupt kein Verständnis.
Einigung in drei Fällen
Drei andere Fälle aus der JVA Münster sind dagegen gestern mit einer Einigung zwischen Ex-Häftling und Land NRW zu Ende gegangen. Die mit über 5000 Euro größte Summe hatte ein Schwerverbrecher eingeklagt, der zurzeit in Aachen in der Sicherungsverwahrung sitzt.
An Händen und Füßen gefesselt war der über und über tätowierte Mann gestern ins OLG geführt worden. Verhandeln mussten die Richter in seinem Fall aber nicht. Denn das Land schlug einen Kompromiss vor. Man erkenne die Forderung an, verrechne sie jedoch mit den Schulden, die der Mann noch beim Land habe. Immerhin hatte sein Prozess damals mehr als 12 000 Euro gekostet.
Keine Doppelbelegung von Einzelzellen
Frei stehende Toiletten in Mehrbett-Zellen gibt es in der JVA Münster heute nicht mehr. Auch die Doppelbelegung einer Einzelzelle werde so gut wie nicht mehr angeordnet, so die Anstaltsleiterin. „Und wenn, dann lassen wir die Häftlinge unterschreiben, dass sie damit einverstanden sind. Viele wünschen sich aber eine Mehrbettzelle, um nicht alleine zu sein.“
Doch alle Beschwerden seien damals von den Wachleuten abgebügelt worden. „Dort herrschen andere Gesetze“, sagte der Ex-Gefangene. „Die machen, was sie wollen.“
Forderung: 20 Euro pro Tag
Ende September entscheidet das OLG, ob der Mann für seinen Aufenthalt in Münster finanziell entschädigt werden muss. Er fordert 2640 Euro, 20 für jeden einzelnen der 132 elend langen Tage.
Freiwillig will das Land NRW jedoch keinen Cent bezahlen. Man erkenne zwar an, dass auch Gefangene einen Anspruch auf menschenwürdige Behandlung hätten. Die entscheidende Frage sei jedoch: Haben sich die Männer schon damals ernsthaft über die Unterbringung beschwert oder kommen die Klagen erst jetzt, da sich herausgestellt hat, dass man nachträglich Geld fordern kann?
Kein Verständnis
Anstaltsleiterin Maria Look beharrte als Zeugin darauf: „Wenn ein Gefangener ernsthaft seinen Wunsch nach Unterbringung in einer Einzelzelle geäußert hat, haben wir diesen auch erfüllt.“
Zur fraglichen Zeit 2008 hätten regelmäßig freie Einzel-Hafträume zur Verfügung gestanden. „Die wollte aber keiner haben, weil sie in einem anderen Flügel lagen.“ Mit anderen Worten: Für die Geldforderungen des klagenden Ex-Häftlings hat Look überhaupt kein Verständnis.
Einigung in drei Fällen
Drei andere Fälle aus der JVA Münster sind dagegen gestern mit einer Einigung zwischen Ex-Häftling und Land NRW zu Ende gegangen. Die mit über 5000 Euro größte Summe hatte ein Schwerverbrecher eingeklagt, der zurzeit in Aachen in der Sicherungsverwahrung sitzt.
An Händen und Füßen gefesselt war der über und über tätowierte Mann gestern ins OLG geführt worden. Verhandeln mussten die Richter in seinem Fall aber nicht. Denn das Land schlug einen Kompromiss vor. Man erkenne die Forderung an, verrechne sie jedoch mit den Schulden, die der Mann noch beim Land habe. Immerhin hatte sein Prozess damals mehr als 12 000 Euro gekostet.
Keine Doppelbelegung von Einzelzellen
Frei stehende Toiletten in Mehrbett-Zellen gibt es in der JVA Münster heute nicht mehr. Auch die Doppelbelegung einer Einzelzelle werde so gut wie nicht mehr angeordnet, so die Anstaltsleiterin. „Und wenn, dann lassen wir die Häftlinge unterschreiben, dass sie damit einverstanden sind. Viele wünschen sich aber eine Mehrbettzelle, um nicht alleine zu sein.“
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