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Medienhaus Lensing
30.07.2009 17:28 Uhr
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Wahlkampf-Posse in Münster: Grüner Ratsherr gibt Schmiererei zu

MÜNSTER Der grüne Ratsherr Tim Rohleder hat zugegeben, ein Wahlplakat der Liberalen beschmiert zu haben. Das räumte er am Nachmittag im persönlichen Gespräch mit Münsters FDP-Chef Daniel Bahr ein. Zugleich bat Rohleder für sein Verhalten um Entschuldigung: Als er am frühen Mittwochmorgen zum Filzstift griff, sei er "übernächtigt" gewesen.Von Tobias Großekemper, Jörg Gierse und Oliver Koch

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Der grüne Ratsherr Tim Rohleder vor einem Graffiti. 

Rohleder hatte an der Windthorststraße auf einem Plakat der FDP den Liberalen-Slogan "Auf uns ist Verlass" um den Zusatz "Reich bleibt reich" verlängert. Ein Zeuge hatte ihn dabei beobachtet. Rohleder selbst ist bei den Grünen für den Plakatwahlkampf zuständig.

"Ich habe meinen persönlichen Fehler eingeräumt", erklärte der 33-Jährige nach seinem Telefongespräch mit Bahr. Als Grund für sein Verhalten gab er an, durch den Wahlkampf seit Wochen stark unter Stress zu stehen: "In einer Mischung aus Übermüdung und Red-Bull-Schwips habe ich mich dazu hinreißen lassen, aus der Rolle des Ratsherrn zu fallen." Er sehe ein, dass sich das nicht gehöre.

FDP berät über Anzeige

FDP-Chef Bahr bestätigte, dass seine Partei eine Strafanzeige gegen Rohleder wegen Sachbeschädigung gestellt habe. Ob diese nach der Entschuldigung wieder zurückgezogen werde, werde man am Wochenende in den Parteigremien beraten. "Ich will daraus keine Staatsaffäre machen, aber es ist auch keine Petitesse", erklärte Bahr.

Zwar habe er Rohleders Entschuldigung angenommen. Als Ratsherr erhebe dieser aber den Anspruch, die Stadt mitzuführen, und habe darum eine Vorbildfunktion. Bahr erwartet nun von der münsterschen Grünen-Spitze, dass sie das Verhalten Rohleders öffentlich rügt.

Grüne: Kein Mittel der Auseinandersetzung

Per Pressemitteilung reagierten die Grünen inzwischen: Man lehne "die Beschädigung oder Beschriftung von Wahlplakaten anderer Parteien ab. Dies ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung." Rohleder habe der FDP angeboten, die bei der Auswechslung des Plakates entstandenen Kosten oder die mögliche Reinigung des Plakates zu übernehmen. Ob die Affäre damit für den Ratsherrn parteiintern ausgestanden ist, ist allerdings noch unklar.

Bereits im Landtagswahlkampf 2005 stand der Vorwurf der Plakatschmiererei gegen die Grüne Jugend Münster, in der Rohleder damals Mitglied war, im Raum. Nachgewiesen werden konnte das aber nie.

"Unsitte"

Juristisch gesehen sei das eine Bagatelle, die aber gerade in Wahlkampfzeiten nicht selten auftrete, sagte der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Münster, Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer: "Es gibt die Unsitte, politisches Engagement durch Beschädigung der Plakate der politischen Gegner zu demonstrieren." Anzeigen würden deswegen ab und an erstattet, häufig würden sie aber nach der Wahl auch wieder zurückgenommen.

Die CDU Münster erklärte unterdessen, dass sie bereits mehrere Anzeigen wegen der Beschädigung von Wahlplakaten gestellt habe. "Der Schaden geht bereits an die 2000 Euro", sagte Kreisgeschäftsführer Christoph Brands.


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