Appell an Ministerin: Weber: Schulze soll Nachteile für Münster vermeiden
MÜNSTER. CDU-Chef Stefan Weber nimmt sein SPD-Pendant Svenja Schulze in die Pflicht: Per Pressemitteilung fordert er die neue NRW-Wissenschaftsministerin auf, ihr Regierungsamt zu nutzen, um absehbare Benachteiligungen Münsters zu verhindern. „Der Koalitionsvertrag ist eindeutig ruhrgebietslastig und geht auf Kosten unserer Stadt“, so Weber.
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Einen Nachteil sieht er in Schulzes eigenem Zuständigkeitsbereich auf Münster zukommen. So sieht der Koalitionsvertrag vor, dass die Studiengebühren abgeschafft und durch Mittel aus dem Landeshaushalt ersetzt werden. Die münstersche Uni erhebe aber nur halb so hohe Studiengebühren wie die meisten anderen Hochschulen: „Damit wird wieder Geld an Münster vorbeifließen“, sagt Weber voraus.
Sorgen wegen Sozialtickets
Ähnliches fürchtet die CDU in der Sozialpolitik. Rot-Grün wolle die Einführung eines Sozialtickets im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr unterstützen, um Hartz-IV-Empfängern die kostenlose Nutzung des Nahverkehrs zu ermöglichen. Auch der Münster-Pass, den der Rat mit rot-rot-grüner Mehrheit beschlossen hat, sieht diese Option vor. „Die wird Münster aber wohl im Gegensatz zu den Ruhrgebietsstädten alleine bezahlen müssen“, vermutet Weber.
Unklare Auswirkungen
Erhebliche Standortnachteile sieht die CDU in der neuen Düsseldorfer Verkehrspolitik. „Die Formulierungen des Koalitionsvertrages lassen erwarten, dass die Ortsumgehung Roxel und der Ausbau des Flughafens Münster-Osnabrück vom Land gekippt werden“, so Weber. Unklar seien die Auswirkungen auf den Ausbau der Umgehung Wolbeck.
Die Finanzpolitik findet er ebenfalls ungerecht: Solvente Kommunen sollten eine Konsolidierungshilfe für überschuldete Städte mitfinanzieren. „Man könnte auch sagen: Städte, die schlecht gewirtschaftet haben, dürfen noch mehr Schulden aufhäufen, und Städte, die bislang vergleichsweise solide gearbeitet haben wie Münster, sollen dafür bezahlen“, empört sich Weber. Das sei „eine himmelschreiende Ungerechtigkeit“.
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