Dienstag, 09. Februar 2010
| IHK klagt über „wirtschaftsfeindliche Politik“ in Münster | |||||
| Stefan Bergmann am 7.02.2009 07:00 Uhr | |||||
| MÜNSTER Umweltzone, keine Nordtangente, Tempo 50 auf dem Albersloher Weg – die IHK sieht in diesen jüngsten Entscheidungen der münsterschen Politik grundlegende Gefahren für Münsters Wirtschaft. MZ-Chefredakteur Stefan Bergmann sprach mit IHK-Geschäftsführer Joachim Brendel. | |||||
Brendel: Wenn die Luft dadurch wesentlich sauberer würde, wäre das ja zu diskutieren. Aber die zahlreichen Dieselfahrzeuge der Pendler, die eine gelbe oder grüne Feinstaubplakette haben, aber erhebliche Mengen Stickoxyde emittieren, dürften weiter in der Umweltzone fahren. Betroffen von den Fahrverboten wären also vor allem die Handwerker- und Lieferfahrzeuge – und damit die Wirtschaft. Aber sind es nicht die Transporterfahrzeuge, die als schmutzig wahrgenommen werden? Brendel: Der Luftreinhalteplan der Bezirksregierung belegt: Leichte und schwere Nutzfahrzeuge tragen etwa an der Antoniuskirche nur zu insgesamt 14 Prozent zur Belastung bei. Schließe ich diese Fahrzeuge aus, dann lösen wir das Stickoxydproblem damit sicher nicht. Aber wir haben für die Wirtschaft erhebliche Erschwernisse und für einige Betriebe gar eine die Existenz bedrohende Situation geschaffen. Im Übrigen: Am Bült kommt ein Großteil der Stickoxyde aus den Auspuffen der Stadt- und vor allem Regionalbusse. Auch die müssen und werden weiterfahren. Wenn Sie Recht haben, warum wollen die Fachleute dann die Umweltzone?
Aber eine grüne Welle ist doch geplant für die Weseler Straße. Brendel: Aber erst im Herbst oder Winter. Bis dahin ist die Umweltzone längst beschlossen. Wir brauchen einfach etwas mehr Zeit, damit die in der zweiten Jahreshälfte in Betrieb gehende grüne Welle auf der Weseler Straße zeigen kann, ob sie die erhoffte Wirkung entfaltet und die Stickoxydwerte deutlich sinken. Wenn das nichts nutzt, kann man im Sommer 2010 immer noch über eine ergänzende Umweltzone reden. Aber es bleibt dabei: Massive Verkehrsbeschränkungen durch eine Umweltzone dürfen nur das allerletzte Mittel sein. Und was haben Sie gegen den Beschluss der CDU, die Nordtangente nicht zu bauen? Brendel: Das ist die genau falsche Entscheidung. Wenn wir hohe Schadstoffemissionen und hohe Unfallzahlen in der Innenstadt haben, dann müssen wir doch dafür sorgen, dass wir den unnötigen Verkehr aus der sensiblen Innenstadt mit ihrem hohen Radverkehrsanteil heraushalten. Das geht aber nur, wenn es Alternativen gibt, nämlich leistungsfähige Ringstraßen und Tangenten. Nun ist die CDU nicht gerade eine wirtschaftsferne Partei. Sie sagt aber: Wir brauchen die Nord-Tangente nicht. Brendel: Nein, die CDU sagt nur, wir realisieren die Straße momentan noch nicht, weil das Geld knapp ist und es vermeintlich wichtigere Straßenprojekte gibt. Aber es gibt natürlich auch erhebliche Widerstände vor Ort gegen die Straße. Da tut sich die Politik kurz vor Wahlen sicherlich schwer, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Die Verkehrspolitik in Münster ist derzeit nach meiner Wahrnehmung nicht konsistent. Wenn wir bessere Luft, weniger Unfälle und damit weniger Verkehr in der Stadt haben wollen, dann brauchen wir leistungsfähige Alternativen für die Innenstadtstraßen. Dann muss man sich auch mal gegen Widerstände durchsetzen. Würden Sie das auch sagen, wenn Sie im Kinderbachtal, also in der Nähe der neuen Straße wohnen würden? Brendel: Dann würde ich mich vielleicht aus meinem ureigensten Interesse heraus auch freuen, wenn die Straße nicht gebaut würde. Aber es ist doch gerade der Sinn einer parlamentarischen Demokratie, dass Politik sich auch einmal gegen Einzelinteressen oder populistische Stimmungen durchsetzen muss. Letztendlich ist der Rat aufgerufen, das Gesamtinteresse der Stadt zu sehen und die Entscheidungen hieran auszurichten. Sonst bräuchten wir keine Parlamente oder Räte, dann könnte man auch den Bürger immer direkt entscheiden lassen. Was haben Sie gegen das Tempolimit „50“ auf dem Albersloher Weg? Brendel: Es ist halt schon fragwürdig, wenn zuerst hohe Summen in ein modernes Ampelsteuerungssystem investiert werden, um den Verkehr flüssiger und damit umweltfreundlicher zu machen, und dann einer deutlichen Geschwindigkeitsreduzierung das Wort geredet wird, die selbst nach Berechnungen der Verkehrsplaner den Verkehrsfluss erheblich ausbremst und damit den Vorteil der grünen Welle wieder zunichte macht. Mit Tempo 50 können aber viele Unfälle verhindert werden. Brendel: Ja, aber wenn der Autofahrer dann statt der Hauptstraßen wieder Schleichwege durch Wohnviertel benutzt, dann schaffen wir dort wieder neue potenzielle Unfallschwerpunkte. Münster braucht daher auch weiterhin ein leistungsfähiges Netz von Hauptverkehrssstraßen mit einem angemessenen Geschwindigkeitsniveau. Klingt nach „Freie Fahrt für freie Bürger“. Das ist doch inzwischen eine olle Kamelle. Brendel: Klingt für mich eher nach einer durchdachten und nachhaltigen Verkehrspolitik, die nicht auf jedes Einzelereignis reflexartig mit Rundumschlägen reagiert. In der umwelt- und verkehrspolitischen Diskussion werden aus meiner Sicht in Münster im Moment viele Einzelentscheidungen getroffen, die sich in Teilen widersprechen, insgesamt nicht schlüssig sind und den Wirtschaftsstandort insgesamt eher schwächen als stärken. |
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