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Stadtwerke-Diskussion: Aufsichtsratschef Weber will "in Ruhe diskutieren"
Ralf Heimann am 28.10.2008 22:50 Uhr
MÜNSTER Am Donnerstag berät der Aufsichtsrat der Stadtwerke über einen Vorschlag der Geschäftsführung: Bei Tariferhöhungen soll die Politik bald weniger Einfluss haben (wir berichteten). MZ-Redakteur Ralf Heimann sprach darüber mit Aufsichtsratschef Stefan Weber (CDU).
Weber,Stefan (CDU) Ratsherr Amelsbüren.jpg
Stefan Weber
Herr Weber, die Geschäftsführung der Stadtwerke will in Zukunft allein über Preiserhöhungen entscheiden dürfen. Sind die öffentlichen Diskussionen lästig?
Weber: Nein, im Kern geht es um die Frage: Wie können sich die Stadtwerke positionieren, damit sie im Wettbewerb mit den großen Konzernen so agieren und reagieren können, dass sie den Kopf oben behalten? Und dazu muss die Politik ausbalancieren, wie viel Freiheit sie der Geschäftsführung gibt.

Also hatte der Aufsichtsrat bislang zu viele Freiheiten?
Weber: Nein, aber wir befinden uns auf dem Energiemarkt im Wettbewerb, nicht in einem Monopol. Da ist die Frage: Wie kann das kommunale Unternehmen schnell auf die Produkte und Preise der privatwirtschaftlichen Konkurrenz reagieren? Bisher sind unsere Entscheidungswege durch die Beteiligung von vielen politischen Gremien nun mal sehr lang.

Aber bei den Busfahrpreisen gibt es keinen Wettbewerb.
Weber: Es war nie so, dass die Busfahrpreise alleine in Münster entschieden wurden. Es gibt eine Verkehrsgemeinschaft Münsterland mit 18 verschiedenen Partnern, die sich einig werden müssen.

Kommt die Idee durch, wird die Tarifgestaltung für das Unternehmen kürzer, aber sie wird auch der Öffentlichkeit entzogen.
Weber: Nein, die Transparenz bleibt unser Maßstab. Lediglich die Abstimmung zwischen den Verkehrspartnern könnte damit vereinfacht werden. Es geht darum, einen Mittelweg zu finden zwischen Flexibilität und Kontrolle.

Wie könnte der denn Ihrer Meinung nach aussehen?
Weber: Die Argumente der Geschäftsführung sind sorgfältig abzuwägen. Im Kern steht die Frage, warum in Münster die Entscheidungsfindung komplizierter ist als zum Beispiel in den Kreisen Warendorf, Coesfeld oder Steinfurt. Da werden Entscheidungen über die Tarifgestaltung der Verkehrsbetriebe nicht durch die Kreistage geschickt.

Spricht der Rat am kommenden Mittwoch in dieser Sache schon das letzte Wort?
Weber: Es handelt sich erst einmal um einen Vorschlag der Geschäftsführung, der in aller Ruhe diskutiert werden muss, und zwar ohne Zeitdruck. Ob und wann dieser Vorschlag umgesetzt wird, ist noch völlig offen.
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