Montag, 08. Februar 2010
| Stadtwerke wollen Mitspracherecht des Rats einschränken | ||
| Ralf Heimann/Jörg Gierse am 27.10.2008 23:11 Uhr | ||
| MÜNSTER Bei Preiserhöhungen für Energie oder Busfahrkarten sollen Münsters Politiker in Zukunft kaum noch mitreden dürfen. Nach Informationen unserer Zeitung hat die Stadtwerke-Geschäftsführung diesen Vorschlag gemacht, um das komplizierte Prozedere zu verkürzen. | ||
Es deutet alles auf eine heiße Debatte in den Ratsfraktionen und den politischen Gremien hin. Zunächst stimmt am Donnerstag der Aufsichtsrat ab, danach ist der Rat gefragt. Sollte der Vorschlag Zustimmung finden, hätte die Kommunalpolitik keinen Einfluss mehr auf Erhöhungen der Busfahrpreise und nur noch geringen auf die Gestaltung der Energiepreise. Auch der Stadtwerke-Aufsichtsrat soll Befugnisse abgeben: Bislang hat das unter anderem mit Ratspolitikern besetzte Gremium etwa bei Erhöhungen des allgemeinen Stromtarifs ein Mitspracherecht. In Zukunft könnte der Aufsichtsrat nur noch allgemeine Vorgaben machen. Vereinfachung Befürworter sehen in der Idee eine Vereinfachung des jetzigen Verfahrens. Eine langwierige öffentliche Debatte wie zuletzt bei den Gaspreiserhöhungen würde entfallen. Das ist zugleich der Hauptkritikpunkt, denn die Entscheidungen würden damit aus dem Licht der Öffentlichkeit gerückt. Außerdem müssten die Politiker ihr Verhalten im Aufsichtsrat nicht mehr vor ihren Wählern rechtfertigen. Die oppositionelle SPD hat bereits ein klares Nein zu der Reform signalisiert. Die CDU/ FDP-Koalition sucht dagegen dem Vernehmen nach noch nach einer gemeinsamen Haltung. Die Stadtwerke-Geschäftsführung wollte sich gestern nicht zu den Plänen äußern, kündigte aber für die nächsten Tage eine Pressekonferenz an. Die kommunalen Stadtwerke, bemängeln Kritiker, würden mit einer solchen Weichenstellung zu einem Wirtschaftsunternehmen ohne parlamentarische Kontrolle. Die Diskussion darüber, das Unternehmen in ein solches zu verwandeln, schlug schon einmal hohe Wellen: 2002 scheiterte eine Teilprivatisierung am Votum der Bürger. |
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