2018 ist Schluss: Heeresflieger verlassen Rheine
RHEINE Die Truppenreform der Bundeswehr hat massive Auswirkungen auf Rheine: So werden die Heeresflieger den Standort verlassen. Bis 2014 sind noch Soldaten im Afghanistan-Einsatz. Danach sollen sie entscheiden, wohin sie verlegt werden wollen.
Die Kaserne Bentlage aus der Luft. Mit den Heeresfliegern verlassen die letzten Soldaten Rheine. (Klaus Spellmeyer)
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Update 18.53 Uhr
In vielen Rheiner Familien wird wohl heute Abend weiter über den Weggang der Bundeswehr diskutiert werden. Wir beenden für heute unseren Live-Ticker zur Standortentscheidung und bedanken uns für Ihr Interesse.
Update 18.15 Uhr
Eine ganz andere Stellungnahme erreicht uns von den Linken. Der Kreisvorsitzende Andreas Neumann (Linke) hält die Schließung des Standortes für einen ersten richtigen Schritt. Die Linke fordere insbesondere die Konversion aller Militäreinrichtungen. NRW müsse nicht Bundeswehrstandort bleiben, sondern mehr noch als bisher Standort für Wissenschaft und friedliche Forschung, für Bildung und Dienstleistungen werden.
"Militärische Standorte stellen keinen eigenen produktiven Wirtschaftsfaktor dar. Auch ist die Bundeswehr kein Dienstleistungsakteur, der einen wirtschaftlichen Beitrag in der Kommune leisten würde – nicht einmal Steuereinnahmen oder Liegenschaftsmieten, da sich die Bundeswehrliegenschaften im Besitz des Bundes befinden", heißt es in einer Pressemitteilung. "Kurzum, Bundeswehrliegenschaften sind unter volkswirtschaftlichem Gesichtspunkt nicht produktiv, sie erfüllen auch keine kommunale Dienstleistung und sind steuerpolitisch gesehen für den Steuerzahler sogar sehr kostenintensiv. Es geht hier um Steuergelder, die im Zweifelsfall für öffentliche Investitionsprogramme der Kommunen fehlen."
Update 17.15 Uhr
Welche Auswirkungen hat die Schließung der Theodor-Blank-Kaserne für Rheines Nachbarorte und die Region? Wir haben nachgefragt bei Franz Möllering, Bürgermeister von Neuenkirchen. "Unternehmen aus Neuenkirchen haben auch Aufträge für die Bundeswehr in Rheine erledigt", sagt er, vor allem Unternehmen aus der Baubranche. Auch wenn Möllering die Veränderungen strukturell noch nicht genau einschätzen kann, befürchtet er schlechte Auswirkungen für Neuenkirchens Wirtschaft.
Wie viele Rheiner Soldaten in der Nachbargemeinde wohnen, könne er nicht genau sagen. Von den Zivilangestellten seien es etwa 60 bis 80 Leute.
Update 16.08 Uhr
Die Besorgnis um die Zukunft der Soldaten und ihrer Familien steht in vielen Stellungnahmen im Vordergrund. Aber auch die Sorge um die Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Rheine mehren sich. Im Gespräch mit Bernd Weber, Pressesprecher der Stadt, erfahren wir einige Zahlen: Eine Lohnsumme von 51 Millionen brutto wird im Jahr an die Soldaten ausgezahlt. Davon geben sie natürlich einen Teil in Rheine aus.
Für den Kasernenbetrieb und die Gebäudeunterhaltung fließen im Jahr vier Millionen in die Wirtschaft. Bis 2017 wollte die Bundeswehr insgesamt 130 bis 150 Millionen Euro in den Standort Rheine investieren.
Wie die Bürgermeisterin auf der Pressekonferenz bereits mitteilte, wird sie bald einen Runden Tisch zur Beratung einrufen. Auch die Pressemitteilungen richten sich im Laufe des Tages immer mehr auf die weitere Entwicklung aus: "Mein Engagement für Rheine und die Region setze ich selbstverständlich uneingeschränkt fort und biete meine Hilfe an, wenn es darum geht, den Strukturwandel einzuleiten und zu vollziehen", schreibt uns die FDP-Politikerin Claudia Bögel.
Update 15.15 Uhr
An der Kaserne ist nicht mehr viel los, berichtet unser Reporter auf dem Rückweg in die Redaktion. Die Soldaten wurden nach der Bekanntgabe nach Hause geschickt, um ihren Familien die bittere Botschaft zu überbringen. Ein paar Soldaten hat Florian Habersack noch gesprochen, aber viele wollten sich nicht so gerne zu der Entscheidung äußern. Offensichtlich war das auch eine Anweisung von oben.
Update 14.35 Uhr
"Ein schwarzer Tag für Rheine und den Kreis." So kommentierte Landrat Thomas Kubendorff die Standortaufgabe. Die Bürgermeisterin sprach von der "schlimmsten Entscheidung", die sie - abgesehen von der Karmann-Schließung - als Bürgermeisterin erlebt habe. Bei Karmann hätte es ja etwa 1200 Mitarbeiter betroffen, jetzt seien es mit den zivilen Beschäftigten doppelt so viele.
Eine optimistischere Stellungnahme erreicht uns von Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der Linken aus Emsdetten: "Die Standortschließung ist eine gravierende Veränderung für die Stadt Rheine und die Umgebung. Dennoch bietet sie mittelfristig auch Chancen. Wir sollten deshalb keine Zeit verlieren mit dem aussichtslosen Kampf um den Erhalt des Standorts, sondern jetzt mit der Konversionsplanung beginnen und die Potentiale nutzen."
Update 13.41 Uhr
Die Pressekonferenz ist vorbei. Tiefes Bedauern äußerte Bürgermeisterin Angelika Kordfelder: "Ich bin sehr enttäuscht. Als ich heute morgen von der Entscheidung gehört habe, hatte ich so damit nicht gerechnet."
Oberstleutnant Markus Doerenkamp, stellvertretender Regimentskommandeur: "Durch die Bundeswehrreform gibt es Gewinner und Verlierer in Uniform. Rheine gehört zu den doppelten Verlierern, weil erstens das Hubschrauberregiment nicht mehr zu den Heeresfliegern gehört und zweitens der Standort geschlossen wird."
Update 12.34 Uhr
"Tief enttäuscht" zeigt sich auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer über die Entscheidung des Verteidigungsministeriums. In einer Pressemitteilung äußert sie ihre Enttäuschung darüber, "dass es ihr trotz guter Argumente nicht gelungen sei, den Verteidigungsminister zu überzeugen, die Hubschrauberstaffel in Rheine zu erhalten."
Ebenfalls aufgelöst werden das Sanitäts- und das Kraftfahrausbildungszentrum. „Damit hat sich das jahrelange politische Engagement leider nicht ausgezahlt. Auf die Beschäftigten und ihre Angehörigen kommen jetzt erhebliche Belastungen in Folge der zu erwartenden Versetzungen zu,“ bedauerte die heimische Politikerin.
Update 12.17 Uhr
Ein erstes Stimmungsbild übermittelt uns unsere Reporterin Elisabeth Thobe aus der Innenstadt. Im bisherigen Gespräch mit Passanten wird deutlich: Die meisten bedauern die Standortschließung.
"Es ist totaler Mist", sagt Joachim Kupper (68), der bis 1995 beim Jagd-Geschwader, also bei der Luftwaffe in Rheine, war. "Für die Familien ist das eine Katastrophe. Die Kinder werden dann aus ihrer gewohnten Umgebung gerissen und müssen die Schule wechseln."
"Auf deutsch gesagt ist das alles Mist", sagt auch Herbert Beyer (72). "Die haben die Kaserne gerade für viele Millionen umgebaut - und machen sie jetzt dicht. Das ist herausgeschmissenes Geld."
Update 12.05 Uhr
Als "einen schweren Schlag für die betroffenen Regionen", beschreibt Staatssekretär Franz-Josef Lersch-Mense die Entscheidung aus dem Verteidigungsministerium. Im Namen der Landesregierung erklärt er: „Was wir tun können, um die jetzt getroffene Stationierungsentscheidung des Bundesverteidigungsministers vor Ort so erträglich wie möglich zu gestalten, werden wir tun. Wir werden helfen, Härten abzufedern." Der Dialog mit den betroffenen Städten solle gesucht werden.
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr plane dazu bereits Anfang Dezember, die betroffenen Kommunen in den Regionen zu einer ersten Konversionskonferenz einzuladen, um grundsätzliche Fragen des notwendigen strukturellen Wandels zu erörtern sowie die Möglichkeiten der Hilfestellung durch das Land auszuloten.
Update 11.56
Die Stimmung im Offiziersheim ist sichtlich gedrückt, wie unserer Reporter berichtet. Die Soldaten essen gerade zu Mittag. Die Gespräche kreisen um die Standortschließung, von der sie offiziell um 11 Uhr erfahren haben.
Nach ersten Vermutungen wird es sechs bis sieben Jahre dauern, bis die Truppe vollkommen reduziert ist. Dass der Standort Laupheim erhalten bleibt, sorgte bei den Soldaten für Überraschung. Bis zum Ende hatten viele wegen Rheines Infrastruktur die Hoffnung, dass Rheine auch bleibt.
Update 11.28
Bereits nach einer Viertelstunde war die Informationsveranstaltung für die Soldaten vorbei. Unser Reporter berichtet, wie sie aus dem Offiziersheim herauskamen.
Erste Reaktionen hat unser Reporter eingefangen: Am Kasernentor hat er mit den Pförtnern gesprochen. Wie viele haben sie bis zum Ende gehofft, dass die Heeresflieger in Rheine bleiben. Welche Bedeutung das für die Soldaten und Rheine habe, könnten sie noch nicht einschätzen.
Update 10.58
Unser Reporter Florian Habersack ist vor Ort. Vor dem Kasernentor ist es zurzeit noch ruhig, berichtet er. In wenigen Minuten wird der Kommandeur vor die Soldaten treten und ihnen die Entscheidung offiziell verkünden.
Die Pressekonferenz, die für 15.30 Uhr anberaumt war, wird auf 12 Uhr vorgezogen. Dann werden Vertreter des Regimentes, Bürgermeisterin Dr. Angelika Kordfelder und Kreisdirektor Martin Sommer
sich vor der Presse zu der Entscheidung äußern.
Update 10.55 Uhr
„Entscheidung gegen Rheine bedauerlich und schwer nachvollziehbar“: Aus dem Büro des Bundestagsabgeordneten erreicht uns nun eine ausführlichere Pressemitteilung. Darin erklären die die CDU-Bundestagsabgeordneten für den Kreis Steinfurt, Jens Spahn MdB und Dieter Jasper MdB, sowie der für Rheine zuständige CDU-Landtagsabgeordnete Karl-Josef Laumann MdL:
„Wir halten die Entscheidung des Verteidigungsministers, die Heeresflieger aus Rheine abzuziehen und damit Bentlage als Standort quasi aufzugeben für völlig falsch und schwer nachvollziehbar. Die Bundeswehr hat in Rheine eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung und es wurden zudem in den letzten Jahren viele Millionen Euro in den Standort investiert."
Die Abgeordneten blicken in ihrer Mitteilung nicht nur auf Rheine, sondern auch ins gesamte Münsterland: "Keinen anderen Standort in NRW trifft es so heftig wie Rheine. Mit dieser Entscheidung ist das Münsterland in weiten Teilen bundeswehrfreie Zone. Das ist eine bedenkliche Entwicklung für die Präsenz und damit Sichtbarkeit der Bundeswehr in der Fläche."
Update 10.32 Uhr
Auch Jens Spahn äußerte sich jetzt zur Entscheidung. "Den Standort Rheine trifft das in NRW am härtesten", sagte er gegenüber unserer Zeitung. Er bestätigte, dass nur 120 Dienstposten in Rheine bleiben sollen.
Update 9.15 Uhr
Einzelheiten folgen in Kürze. Insgesamt wären 2200 Menschen direkt betroffen - davon 1800 Soldaten und 400 so genannte Zivile.
Die Kaserne gibt es seit 1960. Der dazugehörige Flugplatz wurde bereits im Zweiten Weltkrieg genutzt. Er lag zwischen 1945 und 1960 brach.
Dort ist das Mittlere Transporthubschrauberregiment 15 mit seinen 36 CH53 Helikoptern stationiert, von denen drei derzeit in Afghanistan eingesetzt werden. Dazu kommen weitere Dienststellen wie zum Beispiel das Standortssanitätszentrum oder das Kraftfahrzeugsausbildungszentrum.
Insgesamt wären 2200 Menschen direkt betroffen - davon 1800 Soldaten und 400 so genannte Zivile. Ebenso wären die Mitarbeiter der externen Firmen betroffen Dazu gehören etwa die Reinigungsfirmen, die Betriebe, die die gesamten Hausmeistertätigkeiten übernehmen oder die bei den Brötchenlieferanten arbeiten. Auch die bei den derzeitigen Baumaßnahmen beschäftigten Firmen kommen zu 90 Prozent aus dem Umland. "So wären in der Zeit der Bauarbeiten insgesamt ca. 500 Beschäftigte von externen Firmen betroffen", schätzt Personalstabsoffizier Stefan Kühling.
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