„Hier herrscht keine große Begeisterung“, umschrieb der erste Bürger von Rheines Nachbarkommune die Stimmungslage in Salzbergen. „Wir stellen uns die Frage, warum dieser Antrag jetzt kommt“, erinnerte Kaiser daran, dass es seinerzeit, als es um die Genehmigung für den Betrieb der Anlage ging, klare Festlegungen gegeben habe.

Und dabei sollte es nicht nur nach seiner Meinung, sondern auch nach der der CDU-Mehrheitsfraktion im Gemeinderat und auch der Salzbergener Sozialdemokraten bleiben.

„Sofort Nein gesagt“

Alfred Vehring ist Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten im Gemeinderat und machte unmissverständlich klar: „Die CDU wird dem nicht zustimmen.“ Wie sein Parteifreund und Bürgermeister Andreas Kaiser pocht auch er auf die genehmigten Abfallklassen: „Was seinerzeit hart verhandelt wurde, muss auch heute Gültigkeit haben. Wir sehen keine Veranlassung, die Liste der Stoffe zu ergänzen.“

Die CDU-Fraktion habe sich vor der Sitzung des Verwaltungsausschusses in der Vorwoche entsprechend klar positioniert: „Wir haben sofort Nein gesagt.“

Schlechte Emissionswerte

Auch die Salzbergener SPD ist gegen eine Ergänzung der Abfallstoff-Liste für die MVA. In einer Stellungnahme schreibt deren Fraktionsvorsitzender Willi Jansen: „In einer unabhängigen Vergleichsstudie wurden die Müllverbrennungsanlagen in Bielefeld, Kiel, Asdonkshof (Kamp-Lintfort) sowie in Hamm und Salzbergen untersucht.

Hierbei wurde nachgewiesen, dass die MVA Salzbergen neben der in Hamm bei fast allen Emissionswerten mit Abstand die schlechtesten Ergebnisse erzielt. Insbesondere bei Salzsäure (HCI), Stickoxiden (NOx), Quecksilber (Hg) und den besonders hoch giftigen Dioxinen und Furanen (PCDD/F) seien Salzbergen und Hamm die Schlusslichter. Dies läge daran, weil die besseren Müllverbrennungsanlagen im Gegensatz zu der in Salzbergen mehrere Rauchgasreinigungsstufen besäßen, so die Umweltexperten.“

Ungelöste Probleme

Aufgrund dieser Ergebnisse dürfe der Antrag der Salzbergener Müllverbrenner nicht genehmigt werden. Die schon damals abzusehenden Auslastungsprobleme bei den MVA dürften heute nicht dazu führen, dass jetzt auch noch zusätzlich ,Gefährliche Stoffe‘, die umgangssprachlich als Sondermüll bezeichnet werden, in Salzbergen verbrannt werden, forderte Willi Jansen.

In seinem Statement schreibt Jansen weiter: „Schon seit dem Beginn der Müllverbrennung in Salzbergen gab und gibt es in der Anlage jährlich mehrfach beim so genannten ,Anfahren‘ der Verbrennungsanlage deutliche Überschreitungen bei den genehmigten Grenzwerten, u. a. auch für hochtoxische Stoffe wie das krebserregende Dioxin.

Auf diese ungelöste Problematik zielt auch Bürgermeister Andreas Kaiser: „Meine persönliche Meinung ist, dass SRS zunächst einmal diese Problematik klären muss, bevor ein Antrag auf die Verbrennung weiterer Stoffklassen gestellt wird.“