Die Republikaner stören sich an einem aufgestempelten Aufdruck auf den Briefumschlägen, in denen die Wahlunterlagen an die Briefwähler versandt wurden. Den Aufdruck „Aktiv demokratisch – Rheine gegen Rechts“ interpretiert die Spitzenkandidatin der Republikaner so: „Mit diesem Aufdruck sollen die Briefwähler animiert werden, einer linken Partei die Stimme zu geben.“ Sie kündigt weiter an: „Die Landtagswahl im Bereich Rheine werden wir aufgrund dieser Vorgänge anfechten.“

Stadt Rheine: Es liegt keine Rechtsverletzung vor

Die Stadt Rheine dagegen ist nicht der Ansicht, dass mit dem Versand der Unterlagen eine Rechtsverletzung vorliegt. In einer Stellungsnahme zu den Vorwürfen wird zunächst einmal die Intention des Aufdrucks dargestellt. Dieser entstammt der Initiative einer breiten Bürgerbewegung und wird seit Oktober 2007 – also auch bei allen in der Zwischenzeit stattgefundenen Wahlen – auf den Briefen der Stadtverwaltung Rheine verwandt.

Ein demonstratives Bekenntnis zu den im Grundgesetz verankerten Werten wie Demokratie, Glaubensfreiheit und freie Meinungsäußerung sei die Intention des Aufdrucks. Kräften, welche diese demokratische Grundordnung bekämpfen – den Rechtsextremisten – dürfe keine Chance gegeben werden. „Es ist also nicht die Intention, sich mit diesem Aufkleber ,antidemokratisch‘ zu verhalten, wie es die Republikaner jetzt der Stadt Rheine unterstellen“, betont die Verwaltung.

Rechtsexperten stützen Sicht der Stadt

Auch juristisch beschäftigte sich die Stadt mit dem Fall. Die Rechtsexperten kommen zu folgendem Schluss: Die Republikaner könnten ihren Einspruch nur geltend machen, wenn bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl die entsprechenden Gesetze „in einer Weise verletzt würden, die die Verteilung der Sitze im Landtag beeinflussen“. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass eine solche Rechtsverletzung im aktuellen Fall nicht vorliegt.


ZUR SACHE
Wir berichten am Sonntag in einem Live-Ticker vom Wahltag in Rheine. Stimmungen und Stimmen, Reaktionen und Ergebnisse - am Sonntag an dieser Stelle. Auch in Steinfurt, Neuenkirchen, Wettringen, Horstmar und Laer, Greven und Emsdetten sowie Münster berichten wir live aus den Wahllokalen und Rathäusern.