Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Renate Künast, spricht in Hagen beim dreitägigen Landesparteitag der NRW-Grünen. 

Auf dem Parteitag in Hagen stimmte eine überwältigende Mehrheit der 280 Delegierten gegen die Festlegung auf ein Regierungsbündnis mit SPD und FDP. In einer heftigen Debatte hatten die Delegierten Künast massiv kritisiert. «Grün pur ist auch eine Wahlaussage», sagte Grünen-Landeschef Arndt Klocke. Für eine Zusammenarbeit mit der FDP sehe er keine Basis. In zentralen Themen gebe es «wenige bis keine Gemeinsamkeiten».

Vor der Abstimmung hatte Künast ein Ende der parteiinternen Debatte gefordert: «Lasst uns unser Programm diskutieren und den Kampf aufnehmen.» Sie müsse selbstkritisch zur Kenntnis nehmen, dass ihre Äußerungen über eine mögliche Zusammenarbeit mit SPD und FDP in der Partei so angekommen seien, «als wollten wir daraus ein Projekt machen». Das sei nicht ihre Absicht gewesen, sagte Künast. Die Grünen seien auf einer Nebenstrecke gelandet.

«Wir wollten über Inhalte reden und haben über politische Farbkonstellationen diskutiert», räumte Künast ein. In einem Brief an die Landesverbände hatten die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Künast und Trittin, am Donnerstag geschrieben, eine Wahlaussage auf dem Bundesparteitag im Mai sei aber «nach wie vor sinnvoll».

Künast und Trittin war es mit dem Brief nicht gelungen, die Wogen in Nordrhein-Westfalen zu glätten. Die Grünen dürften nicht der FDP hinterher laufen, kritisierten zahlreiche Delegierte. Keine andere Partei sei so weit von den Grünen entfernt wie die FDP. Diese Kritik kam sowohl von Düsseldorfer Landtagsabgeordneten als auch von Vertretern der Parteibasis. «Welche Wahlaussage wir treffen, entscheiden wir immer noch basisdemokratisch», sagte Irene Mihalic aus Gelsenkirchen.

Klocke sagte, der Vorschlag von Künast und Trittin, vor dem Parteitag in Strategieforen über die Koalitionsfrage zu diskutieren, komme zwar spät, sei aber richtig. «Die Partei hat ein Recht darauf, in dieser zentralen Frage mitzureden und mit zu entscheiden.» In Nordrhein-Westfalen seien Grüne und FDP «quasi Antipoden». «Da muss man sich nur einmal zwei Stunden in eine Landtagsdebatte setzen, um das eindeutig festzustellen.» Diese Stimmung müsse die Bundespartei beachten, schließlich werde in Nordrhein-Westfalen bei der Bundestagswahl jede vierte Stimme abgegeben.