Hartz IV-Sätze für Kinder sollen auf Prüfstand
Hamburg (dpa) Die Arbeits- und Sozialminister der Länder haben die Überprüfung der Hartz-IV-Sätze für Kinder angemahnt. «Wir brauchen dringend eine Orientierung daran, was Kinder kosten», sagte Hamburgs Sozialsenator Dietrich Wersich am Freitag nach einer Konferenz der Minister in Hamburg.
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Der Bund habe seine Zusage, dazu Daten vorzulegen, bisher nicht erfüllt. «Wir fordern ihn dringend auf, dies bis Ende des Jahres vorzunehmen.» Derzeit wird der Bedarf von Kindern prozentual vom Eckregelsatz für Erwachsene abgeleitet.
Bereits 2007 hatte die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister die Bundesregierung aufgefordert, bei der monatlichen Zahlung an Hartz-IV-Empfänger den speziellen Bedarf von Kindern zu berücksichtigen. «Die entscheidende Frage ist: Entsprechen die bisherigen Sätze den Lebenswirklichkeiten der Kinder?», sagte Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU). Es gehe nicht allein um mehr Geld, sondern viel mehr um die Frage, ob die derzeitige Einteilung in zwei Stufen richtig sei. Derzeit bekommen Kinder unter 14 Jahren 60 Prozent, Kinder über 14 Jahren 80 Prozent. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) habe zugesagt, bis Weihnachten Zahlen vorzulegen.
Die Konferenz forderte auch die Erweiterung des von der Bundesregierung beschlossenen Schulbedarfspaketes. Kinder, die finanzielle Unterstützung brauchen, sollten nicht nur bis zur 10. Klasse pro Schuljahr 100 Euro erhalten, sondern bis zum Ende der Schullaufbahn, verlangen die Länderminister. Außerdem müsse die nächste Kindergelderhöhung bei den Familien der Hartz-IV-Empfänger vollständig ankommen.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland kritisierte den vom Bundestag in erster Lesung beratenen Entwurf des «Familienleistungsgesetzes». Bei genauem Nachrechnen mache das Gesetz den Weg für «eine klammheimliche Senkung der Kinder- und Jugendlichenregelsätze bei Hartz IV» frei. Kinder oder Jugendliche, die auf Hartz IV angewiesen seien, hätten überhaupt nichts von der Kindergelderhöhung, weil diese sofort von den monatlichen Regelsätzen abgezogen werde. Das Erwerbslosen Forum forderte den Bundestag auf, wieder für alle Schüler aus Hartz IV-und Sozialleistungshaushalten die vollen Schulkosten zu übernehmen.
