Politik

Flensburger System: Verkehrssünder-Punktereform droht Stopp im Bundesrat

BERLIN Der Reform des Flensburger Punktesystems für Verkehrssünder droht knapp vier Monate vor der Bundestagswahl ein Stopp durch den rot-grün dominierten Bundesrat. mehr...

US-Außenminister Kerry: "Überraschungen" bei Bemühungen um Nahost-Frieden

JERUSALEM US-Außenminister John Kerry hat bei seinem vierten Nahost-Besuch Gespräche mit der israelischen und palästinensischen Regierung geführt. Bei einem Treffen mit Israels Premier Netanjahu sprach er von möglichen Überraschungen bei den Bemühungen um eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses. mehr...

Nach Debakel beim Drohnenprojekt: Euro-Hawk-Aus: Herstellerfirma weist Vorwürfe zurück

BERLIN Nach dem Debakel beim Drohnenprojekt "Euro Hawk" wehrt sich die US-Herstellerfirma gegen Vorwürfe der Bundesregierung. Ein Sprecher der Firma Northrop Grumman wies die Vorhaltung zurück, es seien nicht sämtliche Baupläne nach Deutschland geliefert worden. Auch die Berliner Bedenken wegen des Kollisionsschutzes und möglicher Kostensteigerungen seien nicht nachvollziehbar. mehr...

• ArtikelDe Maizière will Anfang Juni Bericht zum Euro Hawk vorlegen
• ForumWelche Konsequenzen sollte man aus dem Drohnen-Debakel ziehen?

150-Jahr-Feier: Gauck würdigt SPD als kämpferische Reformkraft

LEIPZIG Bundespräsident Joachim Gauck hat die SPD zu ihrem 150-jährigen Bestehen als treibende Kraft bei der Durchsetzung von Demokratie, Gerechtigkeit und Solidarität gewürdigt. „Es war die SPD, die auf Reform statt auf Revolution setzte“, sagte Gauck am Donnerstag beim Festakt in Leipzig. mehr... 2 Fotostrecken

• Spezial150 Jahre SPD - die wichtigsten Infos zum Mitreden

Debatte um Grünen-Vergangenheit: CSU sieht in Pädophilie-Zitat von Volker Beck Rücktrittsgrund

Berlin In der Debatte um das Thema Pädophilie in den Anfangsjahren der Grünen hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Grünen-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Volker Beck, den Rücktritt nahegelegt. Dabei geht es um Aussagen Becks zu "Pädosexualität" aus dem Jahr 1988. mehr... Abstimmung  

Dissident: Ai Weiwei hofft auf Hilfe

PEKING Der chinesische Künstler Ai Weiwei hofft auf Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel. Es wäre hilfreich, wenn Merkel beim Besuch des neuen chinesischen Ministerpräsident Li Keqiang am Wochenende in Berlin seine Situation ansprechen würde, sagte der Regimekritiker der dpa in Peking. mehr...

Geburtstag: Festakt zu 150 Jahre Sozialdemokratie hat begonnen

LEIPZIG In Leipzig hat der große Festakt zum 150-jährigen Bestehen der deutschen Sozialdemokratie begonnen. Dazu sind rund 1600 Gäste aus 80 Ländern ins Gewandhaus gekommen, neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch weitere EU-Staats- und Regierungschefs. mehr...

Tagung in Kleve: Erstes deutsch-niederländisches Regierungstreffen

KLEVE Deutschland und die Niederlande kommen heute erstmals zu gemeinsamen Regierungskonsultationen zusammen. Sie treffen sich direkt an der Grenze beider Länder in Kleve am Niederrhein. mehr...

Jahresbericht: Folter in 112 Staaten - Amnesty kritisiert auch Deutschland

BERLIN Die Zahl der Menschenrechtsverletzungen verharrt weltweit auf hohem Niveau. Zu diesem Ergebnis kommt der neueste Jahresbericht von Amnesty International (ai). Danach wurden im vergangenen Jahr Menschen in 112 Staaten misshandelt und gefoltert. mehr...