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Medienhaus Lensing
12.02.2012 21:46 Uhr
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Autoritärer Präsident in Turkmenistan vor Wiederwahl

Aschchabad/Moskau (dpa) Kritiker werfen Staatschef Berdymuchammedow in Turkmenistan schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Doch bei der Präsidentenwahl steht er vor einem haushohem Sieg. Die Ex-Sowjetrepublik ist wegen ihrer gigantischen Gasvorräte ein begehrter Handelspartner.

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Regiert das Land mit harter Hand: Gurbanguly Berdymuchammedow, Staatspräsident von Turkmenistan. Foto: Michael Kappeler (Foto: dpa)

Im autoritär regierten Turkmenistan in Zentralasien hat Staatschef Gurbanguly Berdymuchammedow bei der Präsidentenwahl am Sonntag seine Wiederwahl angesteuert. Experten rechneten damit, dass die Wahlkommission der Ex-Sowjetrepublik den 54-Jährigen mit haushohem Vorsprung zum Sieger ausrufen würde. Abstimmungen in dem gasreichen Wüstenstaat gelten weder als frei noch fair.

Außer dem Amtsinhaber traten noch sieben weitere Bewerber an, die Beobachter aber alle als regierungsnahe Zählkandidaten einstuften. So kandidierten unter anderem je ein hochrangiger Manager des staatlichen Öl- sowie des Gaskonzerns.

Staatsmedien berichteten landesweit von Volksfeststimmung rund um die Wahllokale. Auf Geheiß von Berdymuchammedow traten Künstler und Musiker auf. Viele junge Menschen warteten vor den Wahllokalen, hieß es. Bis zum Nachmittag hatten nach offiziellen Angaben mehr als 80 Prozent der knapp drei Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Vor fünf Jahren lag die Beteiligung angeblich bei knapp 100 Prozent. Die Wahllokale sollten um 16 Uhr MEZ schließen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat noch nie eine Abstimmung in ihrem Mitgliedsland Turkmenistan anerkannt. Es habe keinen Druck auf die Wähler gegeben, behaupteten hingegen Beobachter aus früheren Ex-Sowjetrepubliken.

Berdymuchammedow wählte in Begleitung seines Vaters, seines Sohns und seines Enkels in der Hauptstadt Aschchabad. Die Wahlen seien hervorragend organisiert, behauptete der Staatschef nach der Stimmabgabe. Er ist der Zahnarzt des 2006 gestorbenen Diktators Saparmurat Nijasow, der ihn zum Gesundheitsminister ernannte und kurz vor seinem Tod zum Nachfolger bestimmte.

Kritiker werfen auch Berdymuchammedow Menschenrechtsverletzungen sowie die Unterdrückung von Andersdenkenden vor. Es gibt keine freie Presse in Turkmenistan. Die Organisation Reporter ohne Grenzen stufte das Land am Kaspischen Meer unlängst in ihrer Rangliste der Pressefreiheit auf dem drittletzten Platz von 179 Staaten ein.

Wegen seiner immensen Gasvorräte ist das weitgehend abgeschottete Turkmenistan ein begehrter Wirtschaftspartner. Auch deutsche Konzerne wie RWE oder Wintershall sind in dem Staat vertreten, der auch an Afghanistan und den Iran grenzt.



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