Italiens neuer Ministerpräsident Mario Monti hat sein Programm zur Sanierung des hoch verschuldeten Landes präsentiert. „Wir müssen dafür sorgen, dass Italien nicht mehr für das schwache Glied in der Kette Europas gehalten wird“, sagte der Finanzexperte am Donnerstag in einer 45-minütigen Regierungserklärung im Senat in Rom. „Wir sind Europa“, rief Monti aus. Italien sei aber ohne Wachstum unglaubwürdig. Gemeinsam müssten alle daran arbeiten, die Krise zu meistern, die Bürger müssten wieder mit der Politik versöhnt werden.

Eine strenge Haushaltsdisziplin, Wirtschaftswachstum und mehr soziale Gerechtigkeit machte Monti als entscheidende Pfeiler seiner Regierungsarbeit für die Zukunft Italiens aus. Zudem kündigte er eine Renten- und Steuerreform und Kampf gegen Steuerhinterziehung an. Baldige Reformen mit gerecht verteilten „Opfern“ seien dringend notwendig. Darunter könnte auch eine Immobiliensteuer sein.

Krise hat Anstrengungen zunichtegemacht

„Italien hat viel getan, aber die gravierende Wachstumsschwäche hat alle Anstrengungen bisher zunichtegemacht“, sagte Monti. Dabei wolle seine Regierung die von seinem Vorgänger Silvio Berlusconi im Sommer verabschiedeten Sparpakete rasch umsetzen, allerdings ergänzt durch die Ende Oktober in Brüssel versprochenen Maßnahmen. Berlusconi hatte Liberalisierungen, eine Rentenreform, eine Lockerung des Arbeitnehmerschutzes und Infrastrukturprogramme zugesagt.

Vorgesehen sei nicht nur eine Steuerreform, sondern auch eine Überprüfung der Ausgabenpolitik. Der Staatshaushalt soll 2013 ausgeglichen sein. Im Kampf gegen die Krise könne eine rasche und entschiedene Antwort erfolgreich sein, wenn jetzt alle gemeinsam daran arbeiteten. Seine Regierung sei eine „Regierung des nationalen Einsatzes“, rief Monti aus.

Sozialer Ausgleich als Basis

Ohne soziale Ausgeglichenheit seien die vielen Opfer unmöglich. „Sozialer Ausgleich bedeutet in diesem Fall, sich zu fragen, welche Auswirkungen die Reformen auf die schwächeren Mitglieder der Gesellschaft - wie junge Menschen und Frauen - haben könnten“, sagte Monti. Die Jugendlichen und Frauen seien heute „die beiden großen verschwendeten Ressourcen Italiens“. Die Jugendarbeitslosigkeit in Italien liegt im Durchschnitt bei fast 30 Prozent. Besonders im armen Süden des Landes ist die Lage dramatisch.

Monti stellte sein Programm am Tag nach der Vereidigung seiner Notregierung der Technokraten vor. Der ehemalige EU-Kommissar soll das hoch verschuldete Krisenland Italien aus der Schulden- und Wachstumskrise bringen. Erwartet werden Sparmaßnahmen, um die riesige Staatsverschuldung einzudämmen, und Reformen, um das schwache Wirtschaftswachstum anzuregen. Italien weist - gemessen an der Wirtschaftsleistung - nach Griechenland den höchsten Schuldenstand innerhalb der Eurozone auf.

Programm am Abend im Abgeordnetenhaus

Nach der Rede im Senat wollte Monti sein Programm noch dem Abgeordnetenhaus vorlegen. Am Abend sollte zunächst der Senat als erste Kammer in einem Vertrauensvotum der Regierung seine offizielle Zustimmung erteilen. Die Abstimmung im Abgeordnetenhaus ist für Freitag 14.00 Uhr geplant. Eine breite Zustimmung gilt als sicher.

Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte die neue Regierung am Mittwoch vereidigt. Unter den zwölf Ministern und fünf Sonderministern sind keine Politiker. Monti selbst fungiert interimsweise auch als Nachfolger von Giulio Tremonti als Wirtschafts- und Finanzminister.