Berlin (dpa) FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle rechnet nach eigenen Worten fest mit einer führenden Rolle des umstrittenen Parteichefs Philipp Rösler bei der nächsten Bundestagswahl. mehr...
Leipzig (dpa) Die Salafisten haben nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), «den gleichen ideologischen Ansatz» wie das Terrornetzwerk Al Kaida. Es handele sich eindeutig um Menschen, die die freiheitliche Grundordnung bekämpfen wollten. mehr...
Mainz (dpa) Die Linke könnte nach Ansicht des Mainzer Politologen Kai Arzheimer wieder zu einer ostdeutschen Partei werden. «Das wird auch davon abhängen, welchen Kurs die SPD fährt», sagte Arzheimer der Nachrichtenagentur dpa. mehr...
HAMBURG Auch die Hamburger Linke-Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn will jetzt für den Bundesvorsitz ihrer Partei kandidieren. „Ich möchte dazu beitragen, die Kräfte unserer Partei wieder zusammenzuführen für eine erfolgreiche Politik in Bund und Ländern“, erklärte Heyen am Freitag. mehr...
Berlin/Brüssel (dpa) Die Bundesregierung hat nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» einen Sechs-Punkte-Plan für mehr Wachstum in Europa entwickelt. Darin würden Sonderwirtschaftszonen in den krisengeschüttelten Randstaaten der Währungsunion vorgeschlagen. mehr...
BERLIN Niemand wird zum Ja gezwungen, aber alle werden gefragt - die Bürger sollen sich zur Organspende bekennen. Nach rund 15 Jahren Debatte zieht der Bundestag Konsequenzen aus dem fatalen Organmangel. mehr...
DÜSSELDORF Den einen idealen Kandidaten wird es an der Spitze der NRW-CDU vorerst nicht geben. Laschet und Laumann sollen den am Boden liegenden Landesverband gemeinsam aufrichten. Teile der Basis fordern jetzt eine Urwahl - andere warnen dagegen vor einem Führungsvakuum. mehr...
KARSLRUHE Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Holger G. aufgehoben. Es gebe keinen dringenden Tatverdacht, dass er die Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) unterstützt habe, entschied der Strafsenat am Freitag in Karlsruhe. mehr...
Düsseldorf Der designierte Chef der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, lässt noch offen, ob er bei der nächsten Landtagswahl als Spitzenkandidat antritt. mehr...
Berlin Nach jahrelangen Debatten will der Bundestag heute eine grundlegende Reform bei der Organspende in Deutschland beschließen. Eine breite Mehrheit zur Einführung der Entscheidungslösung gilt als sicher. Alle Fraktionen haben den Gesetzentwurf gemeinsam vorgelegt. mehr...
Berlin (dpa) In der SPD wächst der Druck, den Kanzlerkandidaten noch 2012 und nicht erst Ende Januar 2013 zu benennen. Nach dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck machte sich auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Garrelt Duin, dafür stark. mehr...
Berlin (dpa) Der frühere Linke-Vorsitzende Lothar Bisky hat sich für Fraktionsvize Dietmar Bartsch als neuen Parteichef ausgesprochen. «Er ist ein verlässlicher Mensch, er hat sich nachweislich sehr verdient gemacht um die Entwicklung der Partei», sagte er der «Berliner Zeitung». mehr...
Berlin (dpa) Alle Bundesbürger ab 16 Jahren werden künftig offensiv nach ihrer Bereitschaft zur Organspende nach dem Tod gefragt. Das beschloss der Bundestag nach jahrelanger Diskussion fast geschlossen. mehr...
Köln (dpa) SPD und Grüne liegen nach dem ARD-«Deutschlandtrend» aktuell vier Prozentpunkte vor Schwarz-Gelb. Der Umfrage zufolge gewannen die Sozialdemokraten (jetzt 29 Prozent) und die FDP (5) seit Anfang Mai jeweils einen Punkt hinzu. mehr...
DÜSSELDORF Die Würfel sind gefallen. Nach dem Röttgen-Wahldebakel der CDU in NRW soll Laschet Parteichef werden, Laumann die Fraktion führen. Mit der Doppelspitze wurde ein Führungsstreit abgewendet. An der Basis werden „Hinterzimmer-Entscheidungen“ kritisiert. mehr...
Düsseldorf Der Vize-Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, will Nachfolger des scheidenden Parteichefs Norbert Röttgen werden. Das bestätigte er vor Beginn einer Landesvorstandssitzung am Donnerstag. Karl-Josef Laumann sagte, er wolle für die gesamte Wahlperiode Fraktionschef im Landtag bleiben. mehr...
Düsseldorf Die nordrhein-westfälische Verbraucherzentrale hat mit ihrem Vorgehen gegen Frauenärzte bei den Ärzten Empörung ausgelöst. Die Ärztekammer Westfalen-Lippe beklagte am Donnerstag einen „unlauteren Eingriff in ärztliche Versorgungsbereiche“. Die Verbraucherschützer förderten eine „Misstrauenskultur“. mehr...
Berlin (dpa) SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin haben sich wegen der Euro-Krise und der Schuldenbremse erneut für eine höhere Besteuerung von Reichen stark gemacht. Eine Möglichkeit sei eine höhere Vermögenssteuer, sagte Gabriel dem Magazin «Cicero». mehr...
MÜNCHEN Die Vorrangstellung von Hilfsorganisationen im bayerischen Rettungsdienst ist gekippt. Private Anbieter werden rechtlich gleichgestellt. Welche Auswirkungen das Urteil möglicherweise auch bundesweit haben wird, ist noch unklar. mehr...
BERLIN Sahra Wagenknecht könnte doch noch für die Linken-Spitze kandidieren. Zunächst verläuft der Machtkampf aber zwischen Bartsch und dem Frauen-Duo Kipping/Schwabedissen. Letztere erteilte einer Doppelspitze mit Bartsch eine Absage. mehr...
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