Karlsruhe (dpa) BGH-Präsident Klaus Tolksdorf hat sein Vorgehen im Richterstreit am Bundesgerichtshof verteidigt. Er sei davon überzeugt, dass der 2. Strafsenat ordnungsgemäß besetzt sei, sagte Tolksdorf am Donnerstagabend auf dem Jahrespresseempfang des BGH. mehr...
Düsseldorf In Nichtraucherbereichen dürfen auch keine elektrischen Zigaretten genossen werden. Das geht aus einer gemeinsamen Antwort der nordrhein-westfälischen Ministerien für Gesundheit und für Verbraucherschutz auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hervor. mehr...
Berlin (dpa) Als niedersächsischer Regierungschef hat Bundespräsident Christian Wulff mehrere Monate lang ein Firmen-Handy des befreundeten Filmfondsmanagers David Groenewold benutzt. mehr...
Berlin (dpa) Eine Initiative der SPD- oder Grünen-geführten Bundesländer zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns hat im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Zwar unterstützten am Freitag auch verschiedene CDU-Ministerpräsidenten grundsätzlich das Anliegen, gegen Lohndumping vorzugehen. mehr...
Berlin (dpa) Die Bundesregierung und die niedersächsische Landesregierung wollen die radioaktiven Abfälle so schnell wie möglich aus dem maroden Atommüll-Lager Asse bergen. mehr...
Frankfurt/Main (dpa) Der islamistisch radikalisierte Todesschütze vom Frankfurter Flughafen muss wegen seines tödlichen Anschlags auf US-Soldaten lebenslang in Haft. Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte den 22-jährigen Arid Uka wegen zweifachen Mordes und dreifachen Mordversuchs. mehr...
Berlin (dpa) Steuersenkungen, Rettungsfonds für Banken und viele Verbraucherschutzthemen standen am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrates. Überteuerte Telefon-Warteschleifen wird es künftig nicht mehr geben. mehr...
Berlin (dpa) Zwei Monate nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe gerät Bundespräsident Christian Wulff wegen seiner Beziehungen zu reichen Unternehmern erneut unter Druck. mehr...
Berlin Die Affäre Wulff flammt wieder auf. Erneut geht es um einen Urlaub mit reichen Freunden. Diesmal auf Sylt. Wieder werden Rücktrittsforderungen gegen den Bundespräsidenten laut. Und wieder versucht er sich mit "extrem unwahrscheinlichen" (FDP-Fraktions-Chef von Schleswig-Holstein, Kubicki) Erklärungen herauszureden. mehr...
Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die griechische Regierung aufgefordert, das beschlossene Sparpaket ohne Abstriche umzusetzen. "Was die Regierung in Athen mit dieser Troika vereinbart hat, das muss sie umsetzen", sagte die Bundeskanzlerin. mehr...
Berlin Steuersenkungen versprachen CDU und FDP, trotz klammen Kassen, trotz konstanter Krise. Am Freitag fällt die Entscheidung über eines der Wahlversprechen der großen Koalition. Doch wenn der Bundesrat bei seinem klaren Nein bleibt, können Merkel und Co. machen was sie wollen. mehr...
Berlin Die Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Geld für die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die Gehälter sollen mindestens um 200 Euro steigen, teilten die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Tarifunion des Beamtenbundes dbb am Donnerstag in Berlin mit. mehr...
Berlin So viel Harmonie ist selten. Einstimmigkeit beherrscht die erste reguläre Sitzung des Neonazi-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Die richtige Arbeit beginnt aber ohnehin erst nach Ostern. mehr...
Berlin (dpa) Mit der Geduld am Ende: Nach immer wiederkehrenden Klagen über den langen Arm des Assad-Regimes weist Deutschland vier syrische Diplomaten aus. Und es könnten noch weitere Schritte folgen. mehr...
Düsseldorf Die nordrhein-westfälische Landtagsopposition hat Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) vorgeworfen, nichts für einen besseren Trinkwasserschutz an der Ruhr zu tun. Fünf Millionen Menschen sind davon betroffen. mehr...
Berlin Das Punktesystem der Verkehrssünderkartei steht vor einem Umbau. Statt bisher 18 Punkten sollen Autofahrer für Vergehen im Straßenverkehr demnach nur noch acht Punkte sammeln dürfen, bevor ihnen der Führerschein entzogen wird. Dafür werden aber viele Verstöße mit weniger Punkten bestraft. mehr...
Berlin (dpa) Im öffentlichen Dienst droht eine harte Tarifauseinandersetzung. Die Gewerkschaften fordern für die rund zwei Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen 6,5 Prozent mehr Geld - mindestens aber 200 Euro. mehr...
Berlin (dpa) Drohende Strafen für die Pflegekasse sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) das Geld an Pflegebedürftige in Zukunft rasch fließen lassen. mehr...
Berlin (dpa) Bundesumweltminister Röttgen (CDU) berät heute mit Vertretern der Bundesländer über das weitere Vorgehen bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll. SPD und Grüne fordern dabei mehr Bürgerbeteiligung, als sie in ersten Entwürfen für ein Endlagersuchgesetz bisher vorgesehen ist. mehr...
Trotz aller Proteste erhalten die Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen ab März eine Diätenerhöhung von 500 auf 10 726 Euro. Das beschloss der Düsseldorfer Landtag am Mittwoch mit klarer Mehrheit der rot-grünen Regierungsfraktionen und der oppositionellen CDU. mehr...
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