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Medienhaus Lensing
03.05.2010 16:47 Uhr
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Arbeitgeber wollen weiter Schwarz-Gelb in NRW

DÜSSELDORF Die Spitzen der nordrhein-westfälischen Wirtschaftsverbände wünschen sich eine schwarz-gelbe Mehrheit bei der Landtagswahl am 9. Mai. „Fördern würde eine andere Koalition die Wirtschaft nicht“, sagte der Präsident der nordrhein-westfälischen Arbeitgeberverbände, Horst-Werner Maier-Hunke. dpa

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Der Präsident der Landesvereinigung der Arbeitgeberverbände NRW, Horst-Werner Maier-Hunke in der Staatskanzlei neben Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (M) und DGB-Chef Guntram Schneider (l). (Foto: Archiv)

Er rief die Parteien zu Disziplin auf, falls es keine klaren Mehrheiten gebe: „Wir können es uns nicht erlauben, auch nur einen Tag zu warten, bis die Regierung an die Arbeit geht.“

Auch der Präsident des Handwerkstags NRW, Wolfgang Schulhoff, einst CDU-Bundestagsabgeordneter, hält Schwarz-Gelb für die beste Koalition aus Arbeitgebersicht. „Das Schlechteste wäre, wenn die Linke dazukäme“, sagte er. „Das wäre unvorstellbar.“ Der Präsident der Vereinigung der Industrie- und Handelskammern in NRW, Paul Bauwens-Adenauer, äußerte sich dagegen zurückhaltender: „Wir brauchen eine pragmatische Regierung, die Zukunftschancen erarbeitet. In Koalitionsverträgen wird vieles möglich, was man vorher nicht für möglich gehalten hat.“

Kein Schulkrieg

Meier-Hunke warnte vor einem „Schulkrieg“ in NRW. „Entscheidend ist die Qualität des Unterrichts, egal an welcher Schulform.“ Er forderte die nächste Landesregierung auf, Unternehmen, die Forschung förderten, steuerlich zu entlasten. Auf keinen Fall dürfe die Zeitarbeit stärker reguliert werden. „Erleichterungen bei der befristeten Beschäftigung wären hingegen hilfreich.“ Steuersenkungen in den nächsten Jahren bezeichnete Meier-Hunke angesichts der Haushaltslage als „nicht denkbar“.

"Privat vor Staat"

Das Prinzip „Privat vor Staat“ müsse weiterhin gelten, forderten die Arbeitgeber. Rüttgers hatte sich in den vergangenen Wochen von diesem - vor allem für seinen Koalitionspartner FDP zentralen - Leitsatz distanziert. „Man muss der Wirtschaft überlassen, was sie besser kann“, forderte Schulhoff. „Wir brauchen aber auch eine neue Marktregulierung gegen einen verantwortungslosen Kapitalismus“, räumte er ein. Hier habe der Staat versagt und sei nun als „Schiedsrichter“ gefragt.


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