Ermittlungen in Niedersachsen: Noch keine Hinweise auf falsch deklarierte Bio-Eier in NRW

Die Verbraucherschutzbehörden haben noch keine Hinweise, inwieweit der neue Skandal um falsche „Bio-Eier“ und überbelegte Hennen-Ställe Nordrhein-Westfalen betrifft. Geprüft werde in zwei Richtungen, sagte ein Sprecher des Verbraucherministeriums NRW am Montag auf Anfrage. Es gehe nicht nur um die Frage, ob es mit falsch deklarierten Eiern Betrugsdelikte in der Bio-Branche gebe. Auch in der konventionellen Landwirtschaft werde geprüft, ob bei der Massenhaltung von Hennen gegen den Tierschutz verstoßen wurde.

Nordrhein-Westfalen zählt nicht zu den großen Eier-Produzenten in Deutschland. Nach Zahlen der Statistikämter des Bundes und des Landes wird hier mit rund 1,1 Millionen Eiern jährlich etwa jedes zehnte Ei erzeugt. Nur 3 Prozent aller rund 4,7 Millionen Plätze in der Hennenhaltung in NRW dienen der ökologischen Erzeugung.

Millionen Eier aus Freiland-, Boden- und Bio-Haltung vor allem aus Niedersachsen sollen als angebliche Bio-Eier in den Handel gelangt sein. Die Legehennen sollen in überbelegten Ställen nicht so gehalten und gefüttert worden sein, wie es für Bio-Eier vorgeschrieben ist.

Bauernverband von Dimensionen überrascht

Der niedersächsische Bauernverband forderte eine rasche Aufarbeitung des neuen Skandals. „Wir sind von den Dimensionen überrascht“, sagte am Montag die Sprecherin des Landvolks, des niedersächsischen Bauernverbandes, Gabi von der Brelie. Dem Verband sei kein einziger Name von Legehennenbetrieben bekannt, die nun unter Verdacht stünden. „Wir können nur an unsere Mitglieder appellieren, sich an Recht und Gesetz zu halten. Wer sich nicht daran hält, richtet auch für alle anderen großen Schaden an und muss die Konsequenzen tragen.“

Der niedersächsische Landesverband der Geflügelwirtschaft wollte sich wegen der laufenden Ermittlungen zu den Vorwürfen vorerst nicht äußern. Das sagte ein Sprecher in Oldenburg.

Aigner verwies darauf, dass Vorgaben an Bio-Betriebe sehr streng seien und strikt eingehalten werden müssten. Es nütze nichts, wenn Bund und EU immer weiter Gesetze verschärften. „Die zuständigen Kontrollbehörden der Bundesländer müssen diese Gesetze auch überwachen“, sagte sie.

Ermittlungen gegen 150 Betriebe

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt gegen rund 150 Betriebe in Niedersachsen. Etwa 50 weitere Verfahren wurden an Ermittler in anderen Bundesländern abgegeben. Betroffen sein sollen auch Betriebe in Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern sowie in den Niederlanden und Belgien. Erste Verfahren seien bereits im Herbst 2011 eingeleitet worden, schreibt das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, das den Skandal bekanntgemacht hatte.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast forderte eine schärfere Kontrolle von landwirtschaftlichen Betrieben. „Wichtig ist, dass vorne die Kontrollen ordentlich funktionieren. Das haben sie hier, auch die staatlichen, nicht getan“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion am Montag im ARD-Morgenmagazin. Kontrolleure prüften in den Betrieben zwar das Futter und die Haltung der Tiere im Allgemeinen, nicht aber die Zahl der Hühner insgesamt. „

Wir müssen einen Weg finden zu zählen“, sagte die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin. Sollten die Ermittlungen tatsächlich ergeben, dass Bio- und Freiland-Betriebe Legehennen entgegen Vorschriften auf engstem Raum gehalten haben, müssten diese laut Künast auch öffentlich genannt werden.

"Ziemlich kriminelle Energie"

Auch der neue niedersächsische Landwirtschaftsministers Christian Meyer (Grüne) will eindeutige Konsequenzen. „Wir prüfen dann, ob man den überführten Betrieben (...) die Betriebserlaubnis entzieht“, sagte Meyer im ARD-Morgenmagazin. Hinter der möglichen massiven Verbrauchertäuschung könne sich eine „ziemliche kriminelle Energie“ verbergen, so der Grünen-Politiker.

„Es geht hier nicht nur um Bio-Betriebe, es geht um alle Haltungsformen. Es geht um Käfig-, Boden-, Freilandhaltung, wo möglicherweise deutlich mehr Hühner gehalten worden sind als erlaubt.“ Meyer, ein engagierter Kämpfer gegen Massentierhaltung, hatte erst vor knapp einer Woche das Amt als neuer niedersächsischer Landwirtschaftsminister aufgenommen.



Für die Freilandhaltung von Hühnern sind mindestens vier Quadratmeter Auslauffläche pro Huhn vorgeschrieben. Freilandeier dürfen nur dann als „Bio“ in den Handel, wenn auch bestimmte Futtermittel-Auflagen erfüllt werden.
Unklar ist noch, warum die Vorwürfe erst jetzt bekanntwurden. In Hannover werde laut „Spiegel“ das Zurückhalten der Informationen damit begründet, dass man die Ermittlung nicht gefährden wollte. Das Magazin vermutet, dass der CDU Schlagzeilen über einen Öko-Skandal höchst ungelegen gekommen wäre, denn die Massentierhaltung hatte im Landtagswahlkampf eine große Rolle gespielt.

Im Eier-Skandal wird wegen möglicher Verstöße gegen das Lebensmittel- und das Futtermittelgesetzbuch sowie das ökologische Landbaugesetz ermittelt. Verstöße könnten mit Geldstrafen und Haftstrafen von bis zu einem Jahr geahndet werden. Auch Betrugsvorwürfe müssten geprüft werden. An diesem Montag wollen die EU-Landwirtschaftsminister auf einem Treffen in Brüssel über eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel beraten. Anlass ist der Pferdefleisch-Skandal.