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Medienhaus Lensing
16.03.2010 18:15 Uhr
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Leser befragten NRW-SPD-Chefin: Bürgersprechstunde mit Hannelore Kraft

DORTMUND Hannelore Kraft hat sich gut geschlagen: Am Ende unserer Bürgersprechstunde mit der SPD-Spitzenkandidatin für die NRW-Landtagswahl erklang versöhnlicher Applaus. Dabei hatte es durchaus kontroverse Themen gegeben. 13 Leser gegen Kraft: So lief es ab. [mit Videos]Von Peter van Dyk und Benjamin Legrand

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Hannelore Kraft fordert von Langzeitarbeitslosen gemeinnützige Arbeit. (Foto: Frank Bock / newspic.de)

16.00 Uhr: Hannelore Kraft fährt vor. Im Sitzungssaal ist die Stimmung locker. Alle stärken sich noch mit einem Stück Kuchen. Einige gehen in Gedanken ihre Frage an Hannelore Kraft nochmal durch.

16.15 Uhr: Die erste Frage zielt auf die Schulpolitik. Warum die SPD in ihrer Regierungszeit nicht den Mut zu durchgreifenden Reformen gehabt habe. Kraft gibt sich selbstkritisch. Die Wahl 2005 habe die SPD nicht ohne Grund verloren. Nun habe man sich aber auf den Hosenboden gesetzt.

16.19 Uhr: Das Thema Schulpolitik ist für die SPD mitentscheidend bei der Landtagswahl, erklärt Kraft. Die Gesellschaft könne nicht auf das Potenzial aller Schüler verzichten. In den Schulen heute gebe es zu wenig Aufsteiger.

16.23 Uhr: Frage eines betroffenen Vaters: Wie können behinderte Kinder in den Schulen besser gefördert werden? Kraft verspricht keine Wunder. Auch ihre Regierung würde die ganze Legislaturperiode brauchen, um die Strukturen tiefgreifend zu verändern. Aber an der Notwendigkeit das Problem zu lösen, komme keiner vorbei. Ins ganze Bildungssystem müsse mehr Geld fließen. 

16.27 Uhr:  Das Geld dafür soll mit Börsenumsatzsteuer und Vermögensteuer eingenommen werden. 

16.31 Uhr: Der Abiturient unter den Lesern denkt an die Zukunft, also ans Studium. Seine Frage: Was passiert mit den Studiengebühren? Diese, so Kraft, sollen abgeschafft werden, aber nur schrittweise. Sie hofft, bis 2013 die Gebühren an den Universitäten abgeschafft zu haben. Die Mittel dafür sollen über Umschichtungen im Haushalt aufgetrieben werden.

16.34 Uhr: Die Stimmung in der Runde ist entspannt. Man lacht viel, obwohl auch schwierige Themen anstehen. Hannelore Kraft sitzt in der Mitte des Raumes, stilecht auf einem Zeitungsstapel. Der muss bequem sein: Sie hört konzentriert zu und fragt nach, gerne auch nach persönlichen Umständen.

16.44 Uhr: Eines der großen Probleme im Land: die Finanzsituation der Städte. Die kommunalen Haushalte leiden, so Kraft, unter den Auswirkungen von Hartz IV, weil dadurch die Kosten gestiegen seien. Städte sollten nicht allein gelassen werden. Die SPD würde alle Entscheidungsebenen - Kommunen, Land und Bund - zusammenbringen. Die Kommunen müssten wieder atmen können, so Kraft.

16.48 Uhr: Kibiz von CDU/FDP kommt auf die Tagesordnung. Eine Katastrophe für Kraft: Ein Spargesetz. Da stehe Bildung drauf, sei aber nicht drin.  Kontinuierliche Arbeit der Erzieher gerade bei den Kleinsten sei wichtig. Gleichzeitig sei aber auch Flexibilität für arbeitende Mütter und Väter notwendig. Ergo: Mehr Personal wäre wünschenswert, aber auch hier werden Veränderungen Jahre brauchen. Sie verspreche kein Wolkenkuckucksheim, so Kraft.
  
16.53 Uhr: Themenwechsel: weg von Bildung, hin zur Atomkraft. Natürlich sei die SPD für den Ausstieg aus der Atomkraft. Vertragstreue sei aber wichtig, erklärt Kraft, also kein sofortiger Ausstieg. Gleichzeitig müssten auf der anderen Seite Kraftwerksbetreiber sich auch an bestehende Verträge halten. Erneuerbare Energien müssten ausgebaut werden, jedoch könnten diese nie die komplette Energieversorgung abdecken, deshalb müssten auch Kohlekraftwerke neu gebaut werden. Die deutsche Kraftwerkstechnik sei zudem ein wichtiges Exportgut. 

17.06 Uhr Aufgeregte Töne: Ehemaliges SPD-Mitglied, dann für die WASG kandidiert: Wie wollen Sie Wähler und Parteigenossen von der Linkspartei weglocken und an die SPD binden? Bei der Linken gingen sozialpolitische und wirtschaftspolitische Argumentation auseinander, erklärt Kraft. Für sie gehören beide Argumentationen jedoch eindeutig zusammen.

17.10 Uhr: Bei der Agenda 2010 sei viel richtig gemacht worden, betont Kraft und setzt ein großes Aber hinterher. Viele haben sich ungerecht behandelt gefühlt, viele Probleme seien geschaffen worden. So habe man mit den Fordern angefangen und sei mit dem Fördern nicht hinterher gekommen. Nun aber müsse man in die Details gehen und die Probleme lösen. Dies habe die SPD gestern mit den Änderungsvorschlägen gemacht. Aber eine grundsätzliche Abkehr von Hartz IV sei grundverkehrt.

17.18 Uhr: Kraft verteidigt erneut ihren Vorschlag, ehrenamtliche Tätigkeiten für Hartz IV-Empfänger anzubieten. Arbeit habe mit Würde zu tun, deshalb sei es wichtig, Menschen mit Handycaps eine Möglichkeit zum Arbeiten zu ermöglichen. Aber nur unter folgenden Bedingungen: Freiwillig, oberhalb von ein Euro und mit dauerhafter Perspektive.

17.19 Uhr: FDP-Chef Guido Westerwelle kriegt sein Fett weg. Kaum überraschend, nur so kann sich Kraft in der Hartz-IV-Diskussion vom Liberalen abgrenzen. Westerwelle gehe ihr auf den Keks, so Kraft, weil er so tue, als ob Hartz-IV-Empfänger nicht arbeiten wollten. Natürlich müsse man Missbrauch von Hartz IV verhindern, aber vor allem müsse man Perspektiven für Jobsuchende bieten, gerade für Menschen mit Handicaps.

17.24 Uhr:Leser und Kraft sind engagiert bei der Sache. Mehrmals bohren die Bürger nach, Hannelore Kraft ist aber sehr konzentriert, lächelt  freundlich wie stetig in die Runde. Ihr Tonfall ist aber ernsthaft. Auch sie könne nicht hexen.

17.28 Uhr: Ehrenamtliche Tätigkeit für Hartz-IV-Empfänger? Eine Idee, die sie in einem Interview wohl eher im Nebensatz gesagt und die für Wirbel gesorgt hat. Da draußen gebe es viel zu tun, bekräftigt die SPD-Chefin. Ein konkretes Beispiel will sie aber nicht mehr nennen, sagt sie lachend. Als sie vorgeschlagen hatte, Arbeitslose könnten in Altenheimen vorlesen, habe sie Proteste von profesionellen Vorlesern erhalten. Die Runde lacht. 

17.38 Uhr: Konzentriertes Zuhören in den Reihen der Leser. Kraft gibt einige Einblicke in ihre Gedanken. Man könnte eine Stecknadel fallen hören - wenn kein Teppich ausgelegt wäre.

17.44 Uhr: Schon fast vorbei. Die letzte Frage von ausgewiesenen Nichtwählern. Solle es in Deutschland eine Wahlpflicht geben? Nein, erklärt Kraft: Politik müsse wieder über Inhalte attraktiv werden. Politiker dürften nicht den Anschein machen, als ob sie keine Fehler machten. Als Politiker müsse man sagen, was gehe und was nicht.  Wenn Wahlkämpfer das Blaue vom Himmel versprechen würden, um Wahlen zu gewinnen, würde man die Leute nur abschrecken. Deutschland sei auf dem Weg in die Ellenbogengesellschaft, und deshalb müsse man umkehren. Das erfordere Mut, die Weichen umzustellen. Kraft hofft, dass dieser Mut Wähler zur Wahlurne locken wird.

17.48 Uhr: Warmer Applaus zum Ende. Alle sind zufrieden: Die Bürger haben viel erfahren, Kraft konnte viel über Inhalte erzählen.  

Ein Kollege macht sich am frühen Abend ans Schneiden der Videos - in Kürze hier zu sehen.

17.03.2010, 11:03 Uhr: Die Nachtschicht hat sich gelohnt, die Videos sind online. Hier klicken


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