Im November 2009 wurde sie zur Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl gewählt (Foto: Menne)

Frau Beuermann, erklären Sie uns doch mal in einem Satz, warum NRW die Linke braucht.
Beuermann: Für einen Politikwechsel, weg von der sozialen Kälte hin zu einem solidarischen Miteinander.

Was meinen Sie mit sozialer Kälte?
Beuermann: Beispiel Bildung: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Grundschulbezirke aufgehoben. Das heißt, da wo das „Mama-Taxi“ vorhanden ist, können die Kinder zu anderen Grundschulen gefahren werden. Das führt dazu, dass es Grundschulen ohne Eingangsklassen gibt, weil die Kinder fehlen. Und so bilden sich langsam Ghetto-Schulen. Noch ein Beispiel: die verpflichtenden Grundschulempfehlungen. Wenn Eltern sich dagegen wehren, müssen Kinder den sogenannten Prognoseunterricht absolvieren. Durch diesen Leistungsdruck werden Kinderseelen gequält. Soziale Kälte ist aber auch, was Frau Kraft jetzt leider gerade in Westerwelles Fahrwasser losgetreten hat, die Schelte auf Menschen, die Hartz IV beziehen. Das ist menschenverachtend.

Sie wollen viel verändern im Land. Warum ist eine Regierungsbeteiligung in Ihrer Partei so umstritten?
Beuermann: Ich würde nicht von umstritten reden. Wir befinden uns diesbezüglich in einem verantwortungsbewussten Diskussionsprozess.

Sie haben gesagt, dass die SPD sich auf Sie zu bewegen muss. SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hat im Lesergespräch unserer Zeitung angekündigt, die Studiengebühren bis 2013 abzuschaffen.
Beuermann: Sie hat wohl unser Programm gelesen. Die SPD will auch Grundschulbezirke wieder einführen und die verbindliche Grundschulempfehlung abschaffen. Wir haben eine Schnittmenge mit der SPD und den Grünen. Eine Schnittmenge, wohlgemerkt.

Die SPD hat eine Hartz-IV-Reform angekündigt, fordert einen Mindestlohn, freie Kita-Plätze, in der Energiepolitik sind sie sich auch ziemlich einig. Hat sie sich genug auf Sie zu bewegt?
Beuermann: Kennen Sie den Ausdruck: „Summsumm sagen und summsumm machen ist ein Unterschied“? Die SPD hat gut in unser Wahlprogramm geschaut. Finde ich interessant, wir sind gespannt.

Geboren wurde Sie am 16. September 1955 in Herne-Holthausen (Foto: Menne)

Wir finden eher, Sie haben sich der SPD und den Grünen angenähert. In Ihrem „Dringlichkeitsprogramm für NRW“ haben Sie viele extreme Forderungen kassiert.
Beuermann: Das haben die Delegierten auf dem Parteitag so entschieden.

Kombinieren wir doch mal Ihre Forderung nach zehn Euro Mindestlohn mit Ihrer Forderung nach einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Wir glauben: Statt Leute neu einzustellen, würden viele Unternehmer ihren Betrieb schließen. Das gäbe mehr Arbeitslose.
Beuermann: Glauben Sie denn wirklich, dass ein Betrieb dicht machen würde? Mit der Einstellung von neuen Leuten und dem Mindestlohn kommt natürlich auch mehr Geld in den wirtschaftlichen Kreislauf.

Also: Ich als Unternehmer stelle mehr Leute ein, damit die mit dem Geld, das ich ihnen zahle, mein Geschäft ankurbeln. Halten Sie das für realistisch?
Beuermann: Auf einen größeren Maßstab bezogen schon.

Die deutsche Wirtschaft ist eine exportorientierte, durch Ihre Pläne würden die deutschen Waren teurer, der Auslands-Absatz einbrechen...
Beuermann: Und was spricht dagegen, dass wir unseren Industrie- und Technologiestandort Deutschland stärken? Wenn wir uns für Deutschland und NRW interessieren, die Klein- und Mittelbetriebe stärken wollen, dann geht an Mindestlohn und Stundenreduzierung kein Weg vorbei.

Weil Sie glauben, dadurch Arbeitsplätze zu schaffen?
Beuermann: Ja, durch die Steigerung der Binnennachfrage.

Kann das funktionieren, wenn das Konzept nur in NRW umgesetzt würde?
Beuermann: Nein, das natürlich nicht. Mindestlöhne müssen bundesweit eingeführt werden... Warum gucken Sie so kritisch?

Wir fragen uns, wie Sie Arbeitgeber von Ihren Plänen überzeugen wollen.
Beuermann: Über die Gewerkschaften, über Lobbyarbeit und über die Aktivierung der Belegschaften.

Wie weit sind Sie mit der Lobbyarbeit bei den Arbeitgebern?
Beuermann: Das gestaltet sich natürlich schwierig.

Reden wollen wir mit Ihnen auch über extreme Forderungen der Linken, die in Ihrem aktuellen Kurzprogramm nicht mehr auftauchen wie ein Recht auf Rausch.
Beuermann: Die Linke setzt sich ein für eine vernünftige, tolerante, humane, eine akzeptierende Drogenpolitik. Dieser Ansatz kann beispielsweise durch eine Bundesratsinitiative oder ein nordrhein-westfälisches Modellprojekt für Cannabis, das den Besitz, Erwerb, Anbau und Handel unter Berücksichtigung des Jugendschutzes legalisiert, umgesetzt werden.

... die Abschaffung von Religion als Pflichtfach.
Beuermann: Dazu stehe ich. Wir wollen Religion ja nicht abschaffen, sondern als freiwilliges Angebot glaubensübergreifende Religionskunde stattdessen anbieten.

... die Verstaatlichung von E.ON und RWE.
Beuermann: Die Landesverfassung NRW verpflichtet in Art. 27 ohnehin, Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, zu vergesellschaften.

... eine Verstaatlichung des Autobauers Opel.
Beuermann: Wir fordern Vergesellschaftung: Unser Ziel ist die Demokratisierung der Wirtschaft. Das geht natürlich nicht in fünf Jahren, das ist ein längerer Prozess.

Wenn man Ihnen so zuhört: Wären Sie nicht in der Opposition viel besser aufgehoben?
Beuermann: Ich persönlich: Ja.

Interview mit Bärbel Beuermann (Foto: Menne)

Das wäre Ihnen lieber?
Beuermann: Nicht zwingend. So oder so werden wir immer wieder den Finger in die Wunde legen.

SPD und Grüne werfen Ihnen vor, die Linke sei nicht zuverlässig. Bei etablierten Parteien kippt kein Parteitag mehr den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Sie wollen gleich die ganze Basis abstimmen lassen.
Beuermann: Das ist Demokratie. Und um so ein Papier wie einen Koalitionsvertrag basis- und konsensfähig zu machen, werden die Mitglieder ja vorher schon mit einbezogen. Selbstverständlich aber halten wir uns an Vereinbarungen.

Haben Sie schon mal mit Hannelore Kraft und Grünen-Kandidatin Sylvia Löhrmann an einem Tisch gesessen?
Beuermann: Mit Frau Löhrmann in Podiumsdiskussionen. Wir grüßen uns, unterhalten uns kurz. Frau Kraft meidet uns – oder mich.

Was glauben Sie, warum?
Beuermann: Ich glaube, beide haben Angst, dass die Linke ziemlich stark in den Landtag einzieht.

Was wäre ziemlich stark?
Beuermann: Fünf Prozent plus x, das ist klar. Aber mit stark meine ich auch – mit starken Menschen.

Glauben Sie, dass Sie eine Fraktion zusammenhalten können? In Herne – wo Sie im Rat sitzen – hat sich die Fraktion schnell gespalten.
Beuermann: Da haben sich Menschen in der Fraktion sehr weit von der Basis und von den Grundsätzen der Partei entfernt – und auch von den Pflichten.

Das würde im Landtag nicht passieren?
Beuermann: Nein, nicht in unserer Partei.

Wie erklären Sie sich die Angst im Westen vor der Linkspartei?
Beuermann: Da möchte ich eine Gegenfrage stellen. Ist die Angst vor der Linkspartei hier im Westen wirklich so stark bei den Menschen? Ich glaube, dass das von anderen Parteien und auch von den Medien geschürt wird.

Mit anderen Worten: Sie glauben nicht, dass eine rot-rot Kampagne der CDU bei den Leuten verfängt.
Beuermann: Nein.

Die CDU unterstellt Ihnen, Schulschließungen zu planen …
Beuermann: Wir schließen keine Schulen. Wir führen die Schulen zusammen. Wir wollen kleinere Klassen. Wir wollen, dass Schüler und Schülerinnen mit Handicap im normalen Schulsystem entweder zielgleich oder zieldifferent, jedenfalls inklusiv unterrichtet werden. Wir wollen längeres gemeinsames Lernen, in einer Schule für alle.

Was ist schlecht am Gymnasium?
Beuermann: G8. Viele Gymnasien haben jetzt den Ganztag einführen müssen, um den ganzen Stoff überhaupt durchzukriegen. Die jungen Leute stehen unter so einem Druck, dass sie stinkig sind.

Bei der Bildung und vielen anderen Themen geht es ums Geld. Wie wollen Sie Ihre Versprechungen bezahlen?
Beuermann: Wenn Geld für Leuchtturmprojekte ohne Nachhaltigkeitsfaktor da ist, zum Beispiel im Rahmen der Kulturhauptstadt 2010, dann ist genug Geld da. Es muss nur anders verteilt werden.

Sie wollen zum Beispiel eine Vermögenssteuer...
Beuermann: Ja, die brächte sehr viel Geld.

Ab welchem Vermögen würde sie fällig?
Beuermann: Ab einem Finanzkapital von einer Million Euro.

Sie wollen mehr Einkommensteuer bei hohen Gehältern. Wer soll mehr zahlen?
Beuermann: Wir fordern in der Tat ein besseres und transparenteres Steuersystem, das die Lasten fairer verteilt.

Was würde es für Sie persönlich bedeuten, nicht in den Landtag einzuziehen?
Beuermann: Ich bin und bleibe politisch aktiv.